Fall Kunze: Wer wusste was im EBE-Aufsichtsrat?

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Bei der Frage möglicher Pflichtverletzungen durch den EBE-Geschäftsführer zieht sich der OB auf Prüfungen zurück, die es abzuwarten gelte. Zu klären ist aber auch: Wieso hat der Aufsichtsrat, dem Paß vorsteht, Privilegienwirtschaft und üppige Beraterverträge geduldet? Ein Kommentar von Frank Stenglein

Man staunt, was bei der Gewerkschaft Verdi als „kleinkrämerisch“ durchgeht. Sechsstellige Summen, mal eben so freihändig für einen IT-Fachmann und SPD-Ratsherrn ausgegeben - wenn das kleinkrämerisch ist, wüsste man wirklich gern, wo bei Verdi die richtig dicken Fälle anfangen. Interessenvertretung ist eine schöne Sache, aber gut dokumentierten Merkwürdigkeiten derart pauschal und nibelungentreu die Absolution zu erteilen, das ist schon ein starkes Stück - und durchsichtig zudem. Den einen oder anderen treibt wohl die Sorge um, seine Felle könnten davonschwimmen, sollte das System Kunze tatsächlich erodieren. Und ja, diese Sorge könnte glatt berechtigt sein.

Einem kommt bei der dringend gebotenen Aufklärung eine Schlüsselstellung zu: das ist der Oberbürgermeister, der gleichzeitig Vorsitzender des EBE-Aufsichtsrates ist. Reinhard Paß muss nicht nur die Vorwürfe gegen Kunze aufklären, dem er in der Abwehrschlacht gegen Remondis aufs Engste verbunden ist und den er auch deshalb weit über die Altersgrenze hinaus im Unternehmen hielt. Es steht auch die Frage im Raum, warum das Sonnenkönig-Gehabe des EBE-Chefs dem Aufsichtsrat mit Paß als Vorsitzenden scheinbar vollkommen entgangen ist. Oder wollte das die Aufsichtsratsmehrheit, bestehend aus SPD- und Arbeitnehmer-Vertretern, gar nicht so genau wissen?

Irgend jemand muss Kunze ja beispielsweise im Jahr 2010 den lebenslangen Dienst-Pkw und das ebenso unbegrenzte Dienst-Handy gewährt haben. War es Paß? Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass derart dreiste Privilegienwirtschaft am Aufsichtsratsvorsitzenden vorbei ging. Der normale Weg wäre, dass der Geschäftsführer sich solche Extras genau in diesem Gremium genehmigen lässt, sie mindestens dort zur Kenntnis gibt. Alles andere wäre aberwitzige Selbstbedienung, die - so wollen wir jedenfalls optimistisch hoffen - nicht mal bei der EBE möglich wäre.

Auch der üppig dotierte im Herbst 2011 abgeschlossene Beratervertrag mit dem SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack dürfte im Aufsichtsrat ja kaum gänzlich unbemerkt geblieben sein. Ist es niemandem eingefallen, mal kritisch zu fragen, ob ein solcher Auftrag überhaupt sein muss? Und warum dieser Auftrag dann noch ausgerechnet an einen langjährigen Ratskollegen der SPD geht?

Fragen über Fragen. Reinhard Paß blieb auch am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss des Rates Antworten schuldig. Er beließ es bei einigen dürren Worten, wonach nun ein Wirtschaftsprüfer alle Vorwürfe unter die Lupe nehmen werde. Aber der OB wird nicht umhin kommen, bald auch seine eigene Rolle in diesem Stück darzulegen.

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