Essens SPD-Chef Dieter Hilser verteidigt sein "Nein" zum A52-Ausbau

Herr Hilser, Hand aufs Herz: was hat Sie das Verkehrs-Symposium der SPD gelehrt, was Sie nicht eh schon vorher wussten?

Dieter Hilser: Als wichtigstes Ergebnis? Sicher, dass in Frillendorf ein Ausbau der Wechselspuren von der A52 auf die A40 und umgekehrt in überschaubarer Zeit erfolgen kann. Dies brächte eine deutliche Entlastung bei den Staus – sowohl in Fahrtrichtung Dortmund als auch Richtung Düsseldorf.

Wenn man das hinbekäme, würde der Druck auf die A52-Debatte womöglich spürbar nachlassen.

Hilser: So ist es, und wir hätten auf jeden Fall ein Ergebnis, welches erziel- und finanzierbar ist. Anders als die komplette Durchstreckung. Mitbekommen haben das am Freitag nur wenige Unermüdliche.

Sie haben für Ihre Veranstaltung zwar viel Lob auch aus anderen Parteien bekommen, aber die Beteiligung war mit 150 Leuten doch eher mau. Ist die A52 so weit aus den Köpfen verschwunden, dass sich nur noch die „üblichen Verdächtigen“ die Debatte antun?

Hilser: In der Tat läuft die Diskussion derzeit nur unter den „Profis“ der Materie: Ein möglicher Baubeginn in mehr als zehn Jahren rückt so weit aus dem Blickfeld, dass der Großteil der Bevölkerung sich gar nicht erst damit befassen mag. Und die Zeitpläne gelten auch nur, wenn alles weiterläuft wie bisher – wovon ich allerdings nicht ausgehe.

Zumindest wenn es nach der SPD geht. Wer in die Partei hineinhört, spürt, dass alles auf eine Kehrtwende in Sachen A52 zusteuert. War das Symposium etwa nur ein Feigenblatt, um diesen Beschluss vorzubereiten?

Hilser: Ich bestreite nicht, dass ich mir meine Meinung persönlich schon im Vorfeld gebildet habe. Aber ich weiß seit der Debatte von Freitag , dass mich offenbar viele Sozialdemokraten in dieser klaren Position deutlich bestätigen.

Und die wäre?

A52 Symposium

Hilser: Ich halte die A52 und den Ruhralleetunnel nicht für finanzierbar. Wir reden mittlerweile über eine Größenordnung von über einer Milliarde Euro, Stand 2010! Das ist völlig abwegig. Deshalb begrüße ich auch den Brief der drei Oberbürgermeister aus Essen, Bottrop und Gladbeck an den Bundesverkehrsminister – weil ich nicht davon ausgehe, dass Herr Ramsauer mehr als eine Milliarde Euro verbindlich zusagen kann. Ich glaube, dass ein solches Großprojekt das eine Bauzeit von acht bis zehn Jahren erfordern würde, nicht mehr zumutbar ist.

Also wollen Sie auf dem SPD-Parteitag am 7. April eindeutig die Kehrtwende in Sachen A52 und Ruhrallee?

Hilser: Jawohl, ich werde mich ab sofort vehement für diese Kehrtwende einsetzen, um das Thema A52-Weiterbau und Ruhrallee-Tunnel für beendet zu erklären.

Wie ist denn derzeit die (Zu-)Stimmungslage der Genossen?

Hilser: Ich will den Ergebnissen nicht vorgreifen, das wäre nicht fair. Aber mein Eindruck ist schon, dass ein Großteil der Ortsvereine inzwischen anderer Auffassung ist als noch vor 13 Jahren.

Wobei man in all der Zeit nie den Eindruck gewann, dass die SPD wirklich aus vollem Herzen hinter ihrem A52-Votum stand...

Hilser: Ich war ja selbst im Prinzip stets Verfechter der A52...

Kommentar

Lückenschluss der A52 in Essen kommt nicht - Wetten?

Wetten aller Art, bei denen der Kandidat ein allzu hohes Risiko eingeht, sind in letzter Zeit ja aus gegebenem Anlass ein wenig aus der Mode gekommen. Deshalb gehen wir heute mal auf Nummer sicher und behaupten nur, was selbst der Spielpate auf dem Rathaussofa kaum noch bezweifeln mag: Der A52-Lückenschluss kommt – nicht. Drei Ausrufezeichen. Wer hält dagegen?

Die Sozialdemokraten wohl nicht. Sie haben für den kommenden Freitag ein „Symposium“ angesetzt, was auf gut Deutsch „wissenschaftliche Tagung“ bedeutet und im ursprünglichen griechischen Wortsinne so was wie ein geselliges Trinkgelage, und man muss nur kurz in die Partei hineinhorchen, um zu erfahren, dass da am Ende wohl die Autobahn-Gegner den Sekt schlürfen und den Befürwortern nur das Selters bleibt. Dafür spricht schon die Tatsache, dass Horst Becker von den Grünen das Eingangsreferat hält, der parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium ist und alles andere als ein Kämpfer für die A52-Durchstreckung.

Auch IHK scheint Hoffnung aufzugeben

Aber wer ist das schon noch? Selbst die Industrie- und Handelskammer, die – wirklich nur Zufall? – das Thema Mobilität just in der aktuellen Kammerzeitschrift mit der abgewetzten Devise „Volle Kraft voraus“ und flirrenden Scheinwerferlichtern illustriert, scheint die Hoffnung aufzugeben. Ein Bau sei realistischerweise frühestens zu Beginn des kommenden Jahrzehnts möglich und auch dann nur für den Fall, dass „ab sofort klare Signale der kommunalen Akteure“ an Bund und Land gehen, die glaubhaft machen: Das Projekt ist wirklich gewollt.

Genau daran aber hapert es. CDU und FDP verteidigen die Autobahnpläne, so scheint es manchmal, mehr aus alter Gewohnheit denn aus echter Überzeugung, und wie sollte man die auch wach halten, wenn die Diskussion seit zweieinhalb Ratsperioden als beendet gilt? Wenn es denn eine Lehre aus dem Ärger um das Hauptbahnhofs-Projekt „Stuttgart 21“ gibt, dann die, dass die Demokratie und ihre Vertreter gerade bei großen Infrastrukturprojekten unter einem ständigen Rechtfertigungszwang stehen.

Stauen wird es sich sowieso

Die Erosion des politischen Ansehens tut ihr Übriges, um – im Zweifel auch ausgesprochen sinnvolle – Vorhaben der Politik unter einen Generalverdacht zu stellen: Geht es nicht auch anders, gerade in der Verkehrspolitik? Ernten wir mit der immer neuen Saat von Autobahnen nicht nur mehr Verkehr, der wenig später im gleichen Stau steht – nur dann sechs- statt vierspurig?

Wenn der A52-Lückenschluss unvermeidbar ist, um nicht einen Kollaps zu erleben, haben seine Befürworter zu wenig getan, um diese Sorge wachzuhalten. Und wo nicht mal die Frostschäden auf Autobahnen anständig repariert werden können, sind Megaprojekte wie die A52 vielleicht tatsächlich nur Hirngespinste.

Die SPD wird, wenn nicht alles täuscht, im April beim Parteitag den Einstieg in den Ausstieg suchen. Und wir gewinnen unsere Wette. Wenn nicht, denken wir uns eine coole Aktion zur Streckeneröffnung aus, irgendein Kunststück mit unserem Rollator oder so etwas.

Oha, vom Saulus zum Paulus oder umgekehrt, je nachdem, wie man’s betrachtet...

Hilser: ...ja, aber das zeigt ja nur, dass ich da nicht ideologisch für oder gegen den Autobahn-Ausbau festgelegt bin. Darum sage ich ausdrücklich: Der ins Auge gefasste Umbau am Autobahndreieck Essen-Ost muss kommen. Die gesamte Durchstreckung gen Norden aber halte ich dagegen für nicht mehr mach- und vermittelbar. Sich in Berlin für ein Projekt einzusetzen, das auf wenigen Kilometern schon heute eine Milliarde Euro kosten würde, und das dann gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchzusetzen, ist schlicht unsinnig.

Wann ist bei Ihnen als ehemaligem Befürworter denn diese Erkenntnis gereift? Hatten Sie so eine Art „Erweckungserlebnis“?

Hilser: Nein, das war ein behutsamer Prozess in jenen elf Jahren, die ich jetzt Verkehrspolitik im Landtag mache. Wobei ich auch nicht verschweige, dass die Diskussion um das Hauptbahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ für mich zusätzlich dazu beigetragen hat, über Großprojekte in Ballungsräumen neu nachzudenken.

So eine Entscheidung gegen den jahrzehntelang diskutierten A52-Lückenschluss trifft man nicht mal eben so auf Essener Ebene, die Bedeutung von Autobahnen endet ja schließlich auch nicht an der Stadtgrenze. Haben Sie Ihre geplante Kehrtwende mit der Landespolitik rückgekoppelt?

Hilser: Erst am Donnerstag der vergangenen Woche sind wir im SPD-Arbeitskreis in Düsseldorf sämtliche großen NRW-Straßenprojekte durchgegangen. Und auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin ist eine Entscheidung zur A52 nicht getroffen worden. Ich bin überzeugt, dass auf Landesebene dem gefolgt wird, was wir in Essen entscheiden.

Sorgen Sie sich nicht, dass mit Ihrem Nein zum A52-Ausbau von den Befürwortern der Vorwurf kommt, die SPD würde sich aus purem Opportunismus wirtschaftsfeindlich gebärden?

Hilser: Der Vorwurf wird natürlich kommen, das ist klar, und wir werden uns dem stellen. Aber um das auch gleich zu sagen: Ich glaube nicht, dass die Zukunft Essens an siebeneinhalb Kilometern Autobahn hängt. Für mich bedeutet es eher ein Problem, dass wir den Anwohnern an der Ruhrallee im Augenblick keine Perspektive geben können. Darum müssen wir uns Gedanken machen, welche Entlastungsmöglichkeiten wir denen wie auch den Anwohnern an der Gladbecker Straße bieten können.

Unterstellen wir mal, dass die Partei ihnen am 7. April folgt – bis zum Beweis des Gegenteils gilt dennoch der auch mit SPD-Stimmen gefasste Ratsbeschluss pro A52-Ausbau. Wann wird der einkassiert?

Hilser: Das soll die Ratsfraktion entscheiden, aber ich gehe davon aus, dass sie einem Parteitags-Votum, zumal wenn es entsprechend deutlich ausfällt, auch zeitnah folgen wird. Das könnte dann kurz vor oder nach der Sommerpause der Fall sein. Spannend dürfte ja die Frage sein, wie sich das viel gerühmte Bündnis „CDU, Grüne und Gedöns“ verhält, wenn ich diesen Ausdruck mal zitieren darf. Das hat bei Nebensächlichkeiten immer gemeinsame Sache gemacht, aber jetzt wird’s ernst.

Und Ihnen sieht man die Vorfreude schon an. Unter Schwarz-Grün wurde die A52 damals mit Verweis auf die Nichtaktualität ausgeklammert. Ist die sozialdemokratische A52-Wende Ihre Morgengabe für Rot-Grün auch in Essen? Macht sich die „alte Tante“ SPD nur hübsch für den zweiten Trauungsversuch?

Hilser: Es ist kein Geheimnis, dass ich schon immer Verfechter eines rot-grünen Bündnisses in Essen war. Dass es nicht zu Stande gekommen ist, lag unter anderem daran, dass uns eine Stimme an der Mehrheit fehlte. Ich glaube dass wir jetzt auf einem besseren Weg sind: in der Schul- und Bildungs-, aber auch in der Verkehrspolitik. Von daher bin ich relativ zuversichtlich, dass sich da was entwickeln könnte.

Die A52-Befürworter werden sagen: zu einem horrenden Preis. Essens Planungsamtsleiter Thomas Franke – auch er ein Sozialdemokrat mit Wohnsitz Dortmund – warnt davor, dass die Stadt weiter zustaut – und empfiehlt den A52-Lückenschluss.

Hilser: Ihr Hinweis auf Herrn Frankes Wohnort Dortmund ist schon nicht ganz falsch. Klar muss man abwägen, und ich würde auch nie bestreiten, dass es Argumente auch für die A52-Durchstreckung gibt. Aber wenn man die möglichen Verbesserungen die zweifelsfrei folgen dürften, dem Verlust an Lebensqualität im Essener Norden in der Bauphase und darüber hinaus gegenüberstellt, und wenn man dann noch die Kosten berücksichtigt, muss die Entscheidung ein Nein sein.

Sie wollen also nicht nur einen Keil ins CDU-Bündnis treiben, sondern auch Ihre Stammwählerschaft im Norden schonen?

Hilser: Wir führen da ein bisschen auch eine virtuelle Diskussion, denn die Baumaßnahme würde ja erst im Jahr 2025 oder so beginnen, wenn die ersten Bagger in Altenessen und Vogelheim stehen. Die Stadtteile müssten unter den Bau-Maßnahmen jahrelang erheblich leiden, auch das ist mit ein Grund für unsere Haltung, klar.

Und Sie haben keine Sorge, dass all jene, die künftig im Stau stecken, wieder diesen alten Reimklassiker ausgraben: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten...

Hilser: Ich stehe doch selbst oft genug im Stau, wenn ich nach Düsseldorf fahre. Ich kann nur jeden davor warnen zu versprechen, dass die Staus verschwänden. Da werden wir nicht von runter kommen.

Das Nein zur A52 kann ja nur der Anfang einer neuen Verkehrsdebatte darüber sein, wie wir übermorgen von der Stelle kommen...

Hilser: Das stimmt. Wir wollen schon auf dem Parteitag nicht nur über die A52 reden, sondern auch über die Frage: Welche Mobilitätskonzepte kann man entwickeln? Welche Möglichkeiten haben wir, nicht notwendigen Verkehr fernzuhalten oder umzuleiten, welche Chancen, die Anwohner dicht befahrener Straßen zu entlasten? Im Zweifel müssen wir auch über Durchfahrverbote, etwa für Lkws, reden, die nicht Ziel- und Quellverkehr sind. Ich bin sicher, dass es gelingt, unterschiedliche Finanzmittel von Land und Bund zusammenzuführen, um alternative Konzepte zu finanzieren.

Und noch mal: Die Zusage der SPD, den Ausbau am Dreieck Essen-Ost zu stützen bleibt?

Hilser: Auf jeden Fall.

Da kippen Sie nicht um?

Hilser: Da kippen wir nicht um.

Wolfgang Kintscher