Essens Oberbürgermeister setzt Krisensitzung zu Asyl an

Dieses Bild entstand im Herbst 2012, damals mussten Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien in einer Turnhalle an der Lohstraße in Essen untergebracht werden.
Dieses Bild entstand im Herbst 2012, damals mussten Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien in einer Turnhalle an der Lohstraße in Essen untergebracht werden.
Foto: WAZ FotoPool
Das Essener Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen ist es schon wieder überholt. Tausende Asylsuchende werden in den kommenden Wochen erwartet.

Essen.. Oberbürgermeister Reinhard Paß hat die gesamte Stadtspitze für den heutigen Donnerstag zu einer Krisensitzung eingeladen. Anlass sind die derzeit sprunghaft ansteigenden Flüchtlingszahlen von Menschen aus dem Kosovo. Auch das erst am Dienstag von Sozialdezernent Peter Renzel vorgestellte Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern könnte sich im Handumdrehen schon wieder als unzureichend erweisen.

Er hoffe inständig, dass sich an den Prognosen von rund 230 000 Asylbewerbern, die dieses Jahr nach Deutschland kommen sollen, nichts ändere, hatte Renzel am Dienstag erklärt. Diese Hoffnung sollte sich nicht erfüllen: Schon am Mittwoch erreichte die Stadt Essen ein Brandbrief von NRW-Innenminister Ralf Jäger an die Kommunen. „Schätzungen gehen davon aus, dass innerhalb eines Jahres 300 000 Menschen den Kosovo häufig in Richtung Deutschland verlassen“, heißt es darin. Das entspreche einem Sechstel der Gesamtbevölkerung des Balkanstaates und stelle das Land vor große Herausforderungen: NRW müsse mit 6000 zusätzlichen Flüchtlingen pro Monat rechnen.

Notunterkünfte für Tausende Flüchtlinge

„Es besteht akuter Handlungsbedarf“, folgert das Ministerium und bittet die Städte um Hilfe: „Alle Anstrengungen sind darauf zu richten, in den nächsten Tagen und Wochen weitere Notunterkünfte für mehrere tausend Flüchtlinge zu akquirieren.“ Eine Abweichung von den geltenden Standards und eine Überbelegung der Heime werde unvermeidbar sein, wenn man eine „drohende Obdachlosigkeit“ verhindern wolle. Bis zum morgigen Freitag um 12 Uhr sollen geeignete Noteinrichtungen an die zuständige Bezirksregierung Arnsberg gemeldet werden.

Flüchtlinge Mit der hat sich Sozialdezernent Renzel bereits am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die aktuelle Lage ausgetauscht. Und die Ratsfraktionen informierte er in einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, „dass uns Kommunen noch schneller als sonst Asylantragssteller zugewiesen werden, die wir unterbringen müssen“.

Katastrophale Entwicklung für Essen

Kommt es zu dem vom Innenministerium beschriebenen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigten Szenario, müsste Essen 2015 nicht mit 1600 Flüchtlingen rechnen, sondern mit mehr als 3000. Eine geradezu katastrophale Entwicklung, musste Renzel doch im soeben vorgelegten Konzept zum Ausbau der Asylheim-Plätze schon letzte Reserven aktivieren: So sollen die fünf Behelfseinrichtungen in Schulen zwei Jahre länger genutzt und obendrein um 363 Plätze erweitert werden. Ein Plan, den Pro Asyl sowie Grüne und Linke als indiskutabel ablehnen: „Flüchtlingsunterbringung ist eine Frage der Menschenwürde, nicht der Kassenlage“, sagt Linken-Ratsfraktionschefin Gabriele Giesecke, und die Grünen fordern den raschen Bau neuer Dauerunterkünfte. Den hatte Renzel wegen fehlender Investitionsmittel gerade zurückgestellt: Die Schulen böten zumindest ein angemessenes Obdach, schließlich gehe es jetzt darum, „Notlösungen wie Turnhallen zu verhindern“. Angesichts der jüngsten Entwicklung dürfte das schwierig werden.