Essens OB Kufen kontra Kraft: Das Land ist am Zug

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Nach der Stichelei der Ministerpräsidentin zur Frage der gerechten Unterbringung in der Stadt bringt der OB Abschiebungen und die Finanzierung zur Sprache.

Essen.. Stichelst Du gegen mich, stichel ich gegen Dich – nach diesem Motto hat Oberbürgermeister Thomas Kufen am Montag einen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft per Facebook verbreiteten Hinweis aufgegriffen, er sei „gefordert“, wenn es um die gerechte Verteilung der Flüchtlinge gehe.

An diese Verantwortung müsse niemand die Stadtspitze erinnern, „auch nicht die Frau Ministerpräsidentin“. Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen entstünden im Übrigen „auch deshalb, weil das Land es nicht schafft Flüchtlinge ohne Bleiberecht abzuschieben und den Kommunen immer weiter Flüchtlinge zu weist, bei denen das Asylverfahren noch gar nicht begonnen wurden.“ Von den 4.200 Flüchtlingen in Essens Einrichtungen sei dies bei 2.400 der Fall. Kufen nutzte zugleich die Gelegenheit, mehr Geld einzufordern. Derzeit bleibe man „auf über 50 Prozent der Kosten sitzen.“

Krafts Stellvertreterin an der Spitze der NRW-SPD, die Essener Landtagsabgeordnete und Essener SPD-Chefin Britta Altenkamp, appellierte nach der Absage der geplanten Flüchtlings-Demo der Nord-SPD am Montag, „in dieser emotional aufgeladenen Situation die Ruhe zu bewahren.“ Die SPD werde sich ihrer Verantwortung für eine gerechte Flüchtlingsverteilung stellen, dazu aber die soziale Lage in der Stadt im Blick behalten.