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Nichtraucherschutz

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen

16.02.2013 | 06:00 Uhr
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
Eine Initiative Essener Wirte um Martin Grimberg (r.) will vors Bundesverfassungsgericht ziehen.Foto: Kerstin Kokoska

Essen.   Kurz bevor das neue Nichtraucherschutzgesetz am 1. Mai in NRW in Kraft tritt, hat sich in Essen eine Initiative aus Essener Gastronomen gebildet, die das Gesetz mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen will. Sie plädieren auf Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Zugegeben, es ist spät. Am 1. Mai tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW in Kraft, wonach sich der Qualm aus sämtlichen Gaststätten, unabhängig von Größe und Anzahl der Räume, verziehen soll. Noch ist die letzte Zigarette aber nicht verglimmt. Auf Initiative von Martin Grimberg und Michéle Wrede, die die Kneipe „Südrock “ an der Rellinghauser Straße betreiben, haben sich jetzt mehrere Wirte zusammengeschlossen, die das Gesetz mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht auf den letzten Metern verhindern wollen.

Dafür haben sie sich mit Frank Roeser juristische Unterstützung mit ins Boot geholt: Der Anwalt sorgte u. a. vor Jahren mit einem Prozess gegen Entertainer Stefan Raab für Wirbel, bei dem seiner Mandantin wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte 70.000 Euro zugesprochen wurden.

Michele Wrede und Martin Grimberg vom Südrock initierten das Treffen der Gastronomen.Foto: Kerstin Kokoska

Auch die Essener Wirte könnten einen einmaligen Vorgang schaffen - bislang liegt nach Angaben der höchsten deutschen Instanz in Karlsruhe noch kein Eilantrag zum NRW-Nichtraucherschutzgesetz vor. Dabei werden sie tief in die Trickkiste greifen und aller Voraussicht nach auf den Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz klagen: Laut des beschlossenen Gesetzestextes wird es nämlich auch nach dem 1. Mai Ausnahmen geben. So dürfen Raucherräume zum Beispiel in „Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung“ sowie in „Gerichten und anderen Organen der Rechtspflege des Landes“ weiterhin geschaffen werden. Frank Roeser kommentiert trocken: „An sich selbst haben die gedacht.“ Der Anwalt stört sich, so wie die Wirte, an der „staatlichen Bevormundung“.

„Wir müssen uns endlich wehren“

Für die Gastronomen ist das letzte Aufbäumen eine Herzensangelegenheit - und für einige sogar eine Existenzfrage. „Wir müssen uns endlich wehren“, sagt Martin Grimberg. Viele pflichten ihm bei. Oliver Sidiropoulos etwa, Inhaber der Holsterhauser „D.Bar“: „Die systematische Niedermachung kleiner, gastronomischer Betriebe muss ein Ende haben“, sagt er und verweist auch auf die Gema, die ihm das Leben zusätzlich erschwere. Vor kurzem hatte er seine Livemusik-Erfolgsreihe „Jam-Session“ nach sieben Jahren einstellen müssen - weil sich ein einziger Nachbar beschwert hatte. „Statt mit mir zu reden, hat er direkt die Polizei gerufen.

Anschließend hat das Ordnungsamt die Reihe unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 5000 Euro untersagt. Dabei wurde der Lärmschutz nicht einmal überprüft“, sagt Sidiropoulos. „Wenn der Nichtraucherschutz kommt, wird es draußen erst recht laut, da hängt ein ganzer Rattenschwanz daran“, fürchtet auch Grimberg. Er ist nicht allein. Stefan Romberg aus dem „Mittendrinn “, Benny Nordvall von der „Freakshow“ in Steele, Thorsten Fehr von der Tapas-Bar „Viva la Vida“ und viele andere Kollegen wollen mitziehen. „Es dürfen aber auch gerne noch mehr werden“, wirbt Grimberg.

Jennifer Schumacher



Kommentare
22.02.2013
12:14
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Codemancer | #79

Hauptsache Hanni und Nanni hauten zuvor noch voll auf die Pauke "Es MUSS ein bedingungsloses Rauchverbot OHNE Ausnahmen her..."

Und auf einmal gibt es doch eine Ausnahme?

1 Antwort
Hanni und Nanni?
von Herbert_Hein | #79-1

In der Welt Ihrer Kinderbücher mag manches viel einfacher sein. Aber im wirklichen Leben würde "ein bedingungsloses Rauchverbot OHNE Ausnahmen" konsequenterweise einen kompletten Verzicht auf Tabakrauch bedeuten. Und das fänden wohl nicht nur die Fundamentalnikotiniker übertrieben.

19.02.2013
19:30
Freiheit für Wirte und rauchende Gäste ein Muss in der Demokratie!
von Gegen-Verbote | #78

In meinem Kommentar vom 18.02.2013 Uhr 17:41 wollte ich darauf hinweisen, dass der Privatwirtschaft (Gastronomiebetriebe) mit dem neuen NRSG ein striktes Rauchverbot auferlegt wird.

In öffentlichen Gebäuden hat sich der Gesetzgeber jedoch Ausnahmen genehmigt. Hier dürfen Raucherräume eingerichtet werden.

Ich soll also die Gaststätte zum Rauchen verlassen und wie ein „räudiger Hund“ draußen in der Kälte oder im Regen meine Zigarette rauchen, während sich die Abgeordneten in öffentlichen Gebäuden einen trockenen und warmen Raum als Raucherraum einrichten dürfen.

Ich dachte, dass alle Menschen laut Grundgesetz gleich sind?

4 Antworten
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von cockfosters | #78-1

Wenn eine Behörde oder eine Firma einen Raucherraum für die Angestellten einrichtet, ist dieser NICHT öffentlich. Eine Gaststätte gleich welcher Art ist jedoch IMMER öffentlich d.h. auf Publikum ausgerichtet. Und da hat der Gesetzgeber durchaus das Recht, verbindliche Vorschriften z.B. in Sachen Lärmschutz, Hygiene und eben auch Rauchen zu erlassen.

Das sehe ich anders:
von Gegen-Verbote | #78-2

Behörden dürfen also einen Raucherraum einrichten. Behörden sind aber auch für die Bürger öffentlich zugänglich. Man wir „sogar gezwungen, Behörden unter bestimmten Voraussetzungen“ zu besuchen z.B. Anmeldung KFZ, neuer Pass, Eheschließung usw.

Und wo sehen Sie den Unterschied zwischen Firma und Gastronomie?

Für mich sind Gastronomiebetriebe auch Firmen bzw. Privatunternehmen.

Die Privatunternehmen Gastronomie muss ich "nicht" als Bürger in Anspruch nehmen. Hier geht man „freiwillig“ hin und wird durch kein Gesetz dazu gezwungen.

Eine Kennzeichnungspflicht ob Nichtraucher- oder Rauchergastronomie ist aus diesem Grund vollkommen ausreichend.

Ich sehe auch keinen Unterschied zwischen Firmen, Behörden und Gastronomie. Aus welchem Grund wird der Gastronomie die Einrichtung von Raucherräumen untersagt?

In Firmen und Behörden kann der Mitarbeiter, Kunde… frei entscheiden, ob er diesen Raucherraum aufsucht?

Aber dem Gast in der Gastronomie wird diese Entscheidung per Gesetz genommen.

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von misterjones | #78-3

"Behörden sind aber auch für die Bürger öffentlich zugänglich."

Bestimmte (Kunden-)Bereiche sind zu bestimmten Zeiten für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Raucherraum für die Angestellten gehört wohl kaum dazu. ;-)

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von cockfosters | #78-4

@78-2

Wenn eine Behörde für ihre Angestellten einen Raucherraum einrichtet, heisst das nicht, dass dort auch Besucher quarzen dürfen. Auch in meiner Firma gibt es neben dem qualmfreien Pausenraum einen weiteren Raum, wo rauchende Betriebsangehörige -jedoch nicht irgendwelche Leute von der Straße- in ihrer Pause rauchen dürfen.

19.02.2013
12:20
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von kasimir160 | #77

Endlich, die Essener Wirte zeigen Mut.
Ich hatte versucht, mit unserem Landtagsabgeordneten Herrn Ganzke (SPD) ein Gespräch zu führen, leider ohne Erfolg.
Ich hatte unsere Ministerpräsidentin angeschrieben, die es nicht für nötig hielt, eine plausible Antwort zu schicken, stattdessen bekam ich das Wahlprogramm der SPD NRW zugesandt.
Der Bürger wird nicht gehört und ich hatte Vorschläge für den N ichtraucherschutz unterbreitet.
Eine Kennzeichnung nach außen, hätte zum Schutz beitragen können, wenn eine Kneipe ein Schild anbringt, worauf klar zu sehen ist, dass dort geraucht werden darf, kann sich jeder überlegen, ob er hineingeht oder nicht.
Was soll das Rauchverbot bei Schützenfesten? Hier handelt es sich meistens um Zelte, in denen gefeiert wird. Da geht genug Luft durch, sodass niemnd sich gestört fühlen dürfte.
Meine Frau gibt ihre kleine Kneipe auf, da ca. 80% der Gäste Raucher sind.
Ich drücke ganz Fest die Daumen für diesen Prozess!

3 Antworten
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von rauchwienix | #77-1

"Meine Frau gibt ihre kleine Kneipe auf, da ca. 80% der Gäste Raucher sind."
Interessant: Ihre Frau gibt ihre Kneipe auf (wegen des Rauchverbots?), 80% der Gäste waren Raucher und das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft?
Ein schönes Eigentor :-))

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von cockfosters | #77-2

Der Bürger wird nicht gehört? Glauben Sie etwa, dass sich bisher nur die rauchende Bevölkerungsminderheit zu Wort gemeldet hat?

Freiheit für Wirte und rauchende Gäste ein Muss in der Demokratie!
von Gegen-Verbote | #77-3

Sie können sich doch der Klage anschließen. Oder reichen Sie selbst eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Organisieren Sie etwas oder wollen Sie Ihr schwer verdientes Geld kampflos aufgeben?



19.02.2013
09:41
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18.02.2013
23:21
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Rike57 | #75

Ich schlage vor, um das Gesetz durchzusetzen, Tabakwarenverkauf zu verbieten!
Dann erübrigen sich alle Diskusionen!
Nur, welcher Politiker spricht sich dagegen aus??? Ich sage mal "KEINER"!!!
Nicht mal ein Grüner! ;-))

In geschlossener Gesellschaft darf ja weiter geraucht werden.Dann hat die Stammkneipe nur noch Geschlossen, für die Rauchergesellschaft! ;-))

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Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von rauchwienix | #75-3

"In geschlossener Gesellschaft darf ja weiter geraucht werden.Dann hat die Stammkneipe nur noch Geschlossen, für die Rauchergesellschaft! ;-))"
Rieke, Sie sind ja ein ganz schlauer Fuchs! Dumm nur, dass diesen "Trick" - der keiner ist - schon viele andere Wirte vor Ihnen probiert haben, jedoch damit ziemlich heftig "auf die Schnauze" gefallen sind. Vielleicht überlegen Sie sich einfach mal ein neues Konzept, dekontaminieren und renovieren Ihre Wirtschaft und dann klappt es auch nach dem 1. Mai wieder mit den Gästen.

18.02.2013
17:41
Freiheit für Wirte und rauchende Gäste ein Muss in der Demokratie!
von Gegen-Verbote | #74

Mit welchem Recht wird ein rauchender Gast vor die Tür gesetzt?

Auszug neues NRSG:
"§2 Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Öffentliche Einrichtungen:
a) Verfassungsorgane des Landes,
b) Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung,
c) Gerichte und andere Organe der Rechtspflege des Landes,
d) alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen unabhängig von ihrer Rechtsform;...."

"$3 Abs. (2) Davon abweichend können in den Einrichtungen nach § 2 Nummern 1 Buchstaben b - d, 3 Buchstabe c und 6 abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. ..."

Der Gesetzgeber hat sich die Tür offen gehalten, denn er darf Raucherräume in öffentlichen Gebäuden einrichten.

Von den Wirten wird aber eine rauchfreie Gastronomie erwartet.

Das ist für mich Ungerecht, Bevormundung und Diskriminierung durch die Regierung!

18 Antworten
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von struwelpeter | #74-1

Mich würde ja wirklich interessieren,wie ein Richter darüber denkt,wenn man die Wirte einfach nur verpflichtet das seine Kneipe als Raucherkneipe klar erkennbar ist. Was sollte dagegen sprechen? Mir fällt da echt kein Gegengrund zu ein.
Von daher sehe ich das auch als klare Einmischung des Staates in mein persönlichen Recht rauchen zu dürfen. Rauchen ist ja allgemein erlaubt.

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von struwelpeter | #74-2

Ausserdem verstehe ich auch nicht wieso man einem Mieter/Pächter oder Besitzer einer Kneipe vom Staat aus vorschreiben kann ob man dort rauchen darf. Diese Lokale sind zwar öffentlich zugänglich aber ich habe doch jederzeit das Hausrecht. Das ist mein Eigentum,da kann ich doch wohl entscheiden, bzw. habe ich das Recht dazu.Das ist ein klarer Eingriff in mein persönliches Recht.Wenn ich einen nicht mag oder sich jemand beschwert kann ich den jederzeit vor die Tür setzen.Und wenn dann auch noch klar erkennbar ist,das ich ne Raucherkneipe betrete,hat sich schon mal niemand zu beschweren bzw. kann mir der Staat das doch nicht verbieten.
Es darf ja auch im Biergarten gegrillt werden. Wann wird das denn verboten,wenn der Grill ständig qualmt und ich ständig in der Qualmwolke sitze? Ist das gesund ?

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Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Gegen-Verbote | #74-4

@kuhgummikuh

Mieter und Pächter sind keine Besitzer. Besutzer bzw. Eigentümer ist der dem das Objekt gehört.

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Gegen-Verbote | #74-5

Da hat sich ein Tipfehler eingeschlichen. Wollte Besitzer schreiben.

Kuhgummikuh
von struwelpeter | #74-6

Schönes Eigentor,nicht wahr? Wie steht es denn mit Deiner Rechtskunde Du superschlaumeier. Bist Du auch Besitzer Deiner Mietwohnung oder nur Mieter?
Und falls Du ein eigenes Haus besitzen solltest,indem Mieter wohnen: Sind die dann auch Besitzer dieser Wohnung oder doch nur Mieter?
Das hast Du ja clever gemacht.Prima Beitrag von Dir.Der war aber ganz besonders schlau.
Rechtskunde,ich lach mich schlapp.

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von kuhgummikuh | #74-7

Hallo Struwelpeter,
nur um die Sache zu Ende zu bringen und damit Sie sich hier icht noch weiter blamieren:
Unter Eigentum versteht man die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Eigentümer darf bestimmen, was mit seinem Eigentum geschieht. Er kann es selbst benutzen, verschenken, wegwerfen, verleihen, vermieten oder verpachten. Er darf auch anderen verbieten, die Sache zu benutzen.
Die Befugnisse des Eigentümers regelt der § 903 BGB.

Unter Besitz versteht man die tatsächliche Gewalt über eine Sache. Besitz kann man auch ohne Eigentum erlangen, z.B. durch Diebstahl, durch Leihe, Miete oder Pacht. Umgekehrt kann Eigentum verloren gehen. Der Eigentümer ist dann nicht mehr Besitzer der Sache. Nach § 854 (1) BGB erwirbt man Besitz durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache.

Schweigen Sie besser künftig, wenn Sie null Ahnung von einer Sache haben.
Übrigens: "BGB" heißt "Bürgerliches Gesetzbuch"´(nicht daß Sie das für eine gewerkschaftliche Organisation halten).

@ kuhgummikuh
von lospolloshermanos | #74-8

Da Sie ja so beflissen in Sachen "Recht" sind:

Erklären Sie uns doch auch den rechtlichen Unterschied zwischen:

Brötchenpause und Zigarettenpause

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von rauchwienix | #74-9

Wenn dies vom BVG als Ungerechtigkeit bewertet werden würde, dann würde mit Sicherheit diese kleine Lücke geschlossen, aber keinesfalls das Rauchverbot in Kneipen aufgehoben werden. Bedenke doch einfach mal das zahlenmäßige Verhältnis von Raucherräumen inÖffentlichen Einrichtungen und Kneipen/Wirtschaften.

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von spielversteher | #74-10

Unfassbar wie viele Korinthenkacker sich hier rumtreiben.
Einfach nur lächerlich!!

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von christchurchwelligton | #74-11

demokratie geht nur soweit,dass keine anderen menschen tangiert werden-durch rauch&kippen.

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Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von christchurchwelligton | #74-14

demokratie geht nur soweit,dass keine anderen menschen bei uns gesundheitlich tangiert werden ,durch menschen die einen berauchen. oder kann ein raucher 10min. in der kneipe die luft anhalten und eine kola trinken?

Freiheit für Wirte und rauchende Gäste ein Muss in der Demokratie!
von Gegen-Verbote | #74-15

@christchurchwelligton
"demokratie geht nur soweit,dass keine anderen menschen bei uns gesundheitlich tangiert werden "

Sind Sie wirklich davon überzeugt? Oder richtet sich Ihre Wut auch nur gegen die Raucher?

Sie gehen doch auch auf die Straße und atmen dort die Abgase der Schornsteine und KFZs ein. Ist dieser Feinstaub anders?

Dann lesen Sie mal folgende Seite:
"http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/krebs/news/lungenkrebs-luft-wirkt-wie-zigarettenrauch_aid_325776.html".

Oder der aktuelle Lebensmittelskandal: Medikamentenreste im Pferdefleisch? oder Antibiotika in Geflügel? Pestizide in Gemüse und Salat? Und was noch so alles in unseren Lebensmiteln gefunden wurde oder noch wird.

In Kinderspielzeug wurde auch schon so einiges gefunden was nicht sein sollte.

Für mich ist der Gesundheitsschutz beim NRSG nur vorgeschoben. Außerdem kann man Raucherkneipen am Piktogramm erkennen. Wer Angst hat braucht ja nicht in dieses Lokal gehen.


Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Herbert_Hein | #74-16

Vielen Dank für den Link auf den Focus-Artikel. Die Botschaft ist klar: wir müssen noch besser auf die Qualität unserer Atemluft achten. Das wiederum bedeutet, dass zunächst einmal die unnötigen Belastungen reduziert werden, z.B. durch Tabakrauch. Auspuffe und Schornsteine sind in unserem Wirtschaftssystem nicht ohne weiteres abzuschalten, Tabakqualm schon.

Und auch bei den anderen Punkten (Lebensmittel und Kinderspielzeug) bin ich ganz auf Ihrer Seite: der Schutz der menschlichen Gesundheit sollte höchste Priorität haben; alle dazu nötigen gesetzlichen Regelungen kann ich nur begrüßen.

Freiheit für Wirte und rauchende Gäste ein Muss in der Demokratie!
von Gegen-Verbote | #74-17

@Herbert_Hein

Ach! Ihre Wut richtet sich also auch nur gegen die Raucher.

Sie akzeptieren also die Luftverschmutzung durch Auspuffe und Schornsteine, die wesentlich gesundheitsschädlicher sein kann als der Passivrauch.

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Herbert_Hein | #74-18

Können oder wollen Sie meinen Beitrag nicht lesen?

Wem es, wie mir, wichtig ist, die Qualität unserer Atemluft zu verbessern, muss darauf achten, so wenig wie möglich Schadstoffe einzubringen. Also müssen wir Auspuffgase und Emissionen aus Industrieschornsteinen ebenso minimieren wie z.B. Tabakrauch. Im Falle der Auspuffe und Schornsteine werden wir, bei aller Anstrengung, immer einen relativ hohen "Abgasrest" übrig behalten - das liegt in der Natur unseres Wirtschaftsssystems. Im Falle des Tabakrauches sieht das grundsätzlich anders aus, da unser System auch ohne Tabak funktionieren würde.

Wie auch immer man dies im einzelnen bewertet: ein Text wie der Focus-Artikel, in dem vor Schadstoffen in unserer Luft gewarnt wird, kann niemals als Argument GEGEN Nichtraucherschutz und Rauchverbote herhalten.

Im übrigen habe ich in meinem ganzen Leben noch keine "Wut gegen die Raucher" empfunden. Und ich sehe nicht, wie sich das in Zukunft ändern könnte.

18.02.2013
17:17
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von struwelpeter | #73

Wer glaubt,das dieses Rauchverbot der Kneipenkultur nicht schadet,der hat doch wahrscheinlich noch nie am Kneipenleben teilgenommen.Mal ne Frage an alle Fürsprecher für ein Rauchverbot in Kneipen(nicht Restaurant etc.): Wie empfinden Sie es denn,wenn Sie mit anderen Rauchern am Tresen knobeln oder am Tisch Skat spielen und alle paar Minuten wird die Runde unterbrochen,weil ständig einer aus der Runde draussen steht eine rauchen,weil der Staat meint diese Gruppe ausschließen zu müssen?Da macht das Spielen in der Kneipe ja mal richtig wieder Spaß. Das ist nämlich reine Kneipenkultur, das Bier,der Knobelbecher und die Kippe. Das wird mit dem Gesetz erheblich zerstörrt,wenn nicht gar komplett abgeschafft.

4 Antworten
Freiheit für Wirte und rauchende Gäste ein Muss in der Demokratie!
von Gegen-Verbote | #73-1

Da simme ich mit Ihnen überein.

Skat oder eine Knobelrunde, wo immer einer fehlt macht keinen Spass.

Die Gemütlichkeit wird zerstört.

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Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von rauchwienix | #73-3

Die Raucher untebrechen ständig das Siel, um ihrer Sucht zu fröhnen, während dessen der Nichtraucher am Tisch sitzen bleibt. Na, wer ist denn da wohl der Spielverderber?
Das war doch einfach, oder?

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von cockfosters | #73-4

Bei meiner letzten Reise nach London habe ich regelmäßig am Kneipenleben teilgenommen. Die Pubs waren voll, es wurden in geselliger Runde nette Unterhaltungen geführt, Karten gespielt, die Musicbox mit Geld gefüttert oder auch mit mitgebrachten Instrumenten selbst Musik gemacht.

Und das alles ganz ohne Qualm. Denn in den Pubs in GB darf nicht geraucht werden.
Kneipenkultur funktioniert auch mit einem Rauchverbot. Und das sogar sehr gut.

18.02.2013
15:45
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2 Antworten
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von chevyg10 | #72-1

das haben wir mit den millitanten Nichtrauchern gemeinsam

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Name von Moderation entfernt | #72-2

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18.02.2013
15:36
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von misterjones | #71

Die Klage wird wohl keine Chance haben - eben, weil der Nichtraucherschutz für ALLE gastronomischen Betriebe gleich gelten soll und damit NICHT gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Im übrigen bringt es doch überhaupt nichts, sich zum gefühlt zweihundertsten Mal gegenseitig immer die selben Argumente um die Ohren zu hauen. Das Thema ist doch längst durch.

Bis neulich, bei einem ergiebigeren Thema
J.

2 Antworten
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von struwelpeter | #71-1

Aber gegen das Persönlichkeitsgesetz. das ist eine Einmischung des Staates in mein persönliches Recht.Das Rauchen ist in Deutschland ja nicht verboten. Wieso kann mir der Staat dann vorschreiben wo ich zu rauchen habe? Das kann lediglich die Person,zu der ich in die Kneipe oder Wohnung gehe,weil diese Leute das Hausrecht haben.Ich gehe ja auch nicht in eine Nichtraucherkneipe obwohl ich es dürfte. Mit welchem Grund muß dann ein Nichtraucher in eine Raucherkneipe?Er darf es,aber muß er es?Dann weiß er auch um das Risiko bescheid. Ist doch seine freie Entscheidung.Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen,wie ein Nichtraucher in eine Raucherkneipe gehen kann und sich dann beschwert,das dort geraucht wird.Das akzeptiert man dann eben oder wechselt die Lokalität. Wo ist das Problem? Wieso muß gegen das Rauchen vom Land aus vorgegangen werden?Klare Ansage an der Kneipentür- Raucher oder Nichtraucherkneipe und gut ist.

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von misterjones | #71-2

OK, weil Sie mir direkt antworten, noch mal meine ganz persönliche Meinung:

Für mich wäre eine Aufteilung der Kneipenlandschaft in Raucher- und Nichtraucherlokale die ideale Lösung. Dazu bräuchte man allerdings eine Quotierung von meinetwegen 50% R und NR. In diesen Raucherlokalen dürfte von mir aus sogar Essen ausgegeben werden. Schließlich gäbe es dann tatsächlich eine freie Loakalwahl für jeden Gast. Ohne geregelte Quote erhält man allerdings die Kneipenlandschaft, die wir jetzt haben, in der ich z.B. in Dortmund kaum eine rauchfreie "reine Kneipe" finde.

Dass über so eine Quote offenbar gar nicht ernsthaft nachgedacht wurde, ist schade und bringt uns jetzt die m.E. zweitbeste Lösung, nämlich eine komplett rauchfreie Gastronomie.

Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wird das BVG wohl kaum sehen, da ja das Gesetz gerade für JEDES Lokal gilt. Im übrigen ist jedes Gesetz "eine Einmischung des Staates in persönliches Recht". Das liegt in der Natur gesetzlicher Regelungen.

18.02.2013
15:14
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Herbert_Hein | #70

Ich zitiere Sie selbst: "Ihr kommentar bist absolut richtig, bis auf einen kleinen (ich scchätze Flüchtigkeitsfehler), Sie haben das "Nicht" vor Raucher vergessen."

Der Rest des Textes - also auch der Schlusssatz - ist nach Ihren eigenen Worten also (nochmal wörtlich) "absolut richtig".

4 Antworten
Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Herbert_Hein | #70-1

Hier hat mich das System wieder mal ausgetrickst. Gemeint war dieser Text als Antwort auf Nixlos | #59-2.

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Name von Moderation entfernt | #70-2

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Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Herbert_Hein | #70-3

Der Schlusssatz, den Sie ja auch "absolut richtig" fanden, lautet:

"Man kann der Landesregierung nur gratulieren so ein Gesetz endlich verabschiedet zu haben."

Also, hören wir auf zu zanken, und einigen wir uns auf diesen einen Satz. ;-)

Essener Wirte wollen Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht stoppen
von Nixlos | #70-4

von Herbert_Hein | #70-3
Zanken will ich mich auch eigentlich gar nicht, ne Lösung sollte immer im Gespräch zu finden sein. :)

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