Essener unterliegt vor Gericht im Streit um Handy-Masten

„Tal der Ahnungslosen“ nannte man zu DDR-Zeiten das Gebiet rund um Dresden, weil dort kein West-Fernsehen zu empfangen war. Eine ähnliche Situation durch einen Rückfall in „Vor-Handy-Zeiten“ wollte die Stadtverwaltung Essen für den Bereich Burgaltendorf unbedingt verhindern. Ein Antennenwald aus 18 Mobilfunkmasten auf dem Hochhaus Alte Hauptstraße 88–90 hätte nach einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Franz Dyckmanns als Besitzer von zwei Eigentumswohnungen in diesem Haus erwirkt hatte, endgültig abgebaut werden müsse n. Die Anlage sei „optisch zu laut“, hieß es.

Funkloch verhindern

Die Kommune erließ daraufhin zwar auch eine so genannte Beseitigungsverfügung, verhandelte aber gleichzeitig mit dem Betreiber, wie im Interesse der vielen tausend Handy-Nutzer in Burgaltendorf ein Funkloch auf Dauer verhindert werden könnte.

So dauerte es ungefähr eineinhalb Jahre, ehe die Antennen entfernt wurden. Aber eine Lösung war schon in Sichtweite. Die Funkstäbe wurden nur vier Monate später durch neue ersetzt. Die waren kleiner und vermutlich sogar leistungsstärker. Und sie wurden „eingehaust“, wie Bautechniker sagen. Nur gen Himmel waren sie noch frei, rundherum wurden sie auf dem scheinbar verlängerten Aufzugsschacht bis auf kleine Nadelspitzen durch Wände nahezu unsichtbar gemacht. Dafür erteilte die Stadt wie vorher besprochen eine Befreiung von den baurechtlichen Bestimmungen.

Anwohner Franz Dyckmanns , der sich mit großem Aufwand in vielen Jahren das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts erkämpft hatte, fühlte sich ausgetrickst. „Ich kann ihn ein bisschen verstehen“, meinte der Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort hatte der Bürger wegen der Genehmigung erneut die Stadt verklagt. Ohne Erfolg: Die Klage wurde abgewiesen.

Kein „Taschenspielertrick“

Denn die Gründe für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig waren weggefallen. Die alten Masten waren in der Umgebung so massiv und dominant sichtbar, dass die Leipziger Richter von einer völligen Aufweichung des reinen Wohngebietes sprachen. Es sei der Eindruck eines Gewerbegebietes entstanden. Da aber nun die neuen Masten nicht mehr zu sehen waren, zog dieses Argument nicht mehr. Und im Eilverfahren teilte auch das Oberverwaltungsgericht Münster bereits diese Meinung. Einen „Taschenspielertrick“, wie Klägeranwalt Dr. Frank Roesner es formulierte, konnten die Richter in dem Verhalten von Stadt und Funknetzbetreiber, einer Tochter der Telekom, nicht entdecken.

Und das eigentliche Hauptmotiv des Klägers gegen die Funkmasten zeigte weder gestern noch im vorherigen Prozessmarathon Wirkung: Die Gesundheitsgefahr , die nach seiner Ansicht von der Antennenstrahlung ausging. Alle Gerichtsinstanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht stufen die Gefahr für die Gesundheit als sehr gering ein. Zahlreiche Gutachten sowie eine Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz würden das belegen.

„Grenzwerte werden eingehalten“

„Alle Grenzwerte werden eingehalten“, betonte der Richter. Deshalb wurden Vorwürfe des Klägeranwalts, wegen der Funkantennen sei in Burgaltendorf die Sterberate höher, Kopfschmerzen und Übelkeit träten vermehrt auf, als reine Stimmungsmache gewertet, die auf die Emotionen ziele und keinen sachlichen oder gar wissenschaftlichen Hintergrund hätten.

Klägervertreter Dr. Roesner versicherte auf Befragen, er werde seinem Mandanten empfehlen, dieses Verfahren erneut durch die Instanzen zu treiben. Das wird vermutlich erneut Jahre dauern.

Aktenzeichen: 5 K 4329/10

Franz Wilmsen