Ärgerliche Übergangsregelung für Hartz IV-Empfänger: Die so genannten Weiterbewilligungsanträge, die jeder Empfänger halbjährlich stellen muss, werden in Essen nicht mehr automatisch zugestellt. Die Betroffenen wurden darüber nicht persönlich informiert – ihnen drohen aber Sanktionen, wenn sie den Antrag nicht rechtzeitig stellen.
Essen.
Die Stadt, die seit Januar das Jobcenter in Eigenregie führt, hat eine alte Regelung der Agentur für Arbeit ad acta gelegt – zumindest vorübergehend: Die so genannten Weiterbewilligungsanträge, die jeder Kunde halbjährlich stellen muss, der Geld vom Staat bekommen möchte, werden nicht mehr automatisch zugestellt.
Darüber seien die Hilfeempfänger aber nicht persönlich, sondern allenfalls über einen Aushang in den Jobcenter-Filialen informiert worden. Wer den übersehen hat, so Miriam Urbat von den Essener Montagsdemonstranten in einem Brief an den Sozialdezernenten Peter Renzel, habe dann wohl Pech gehabt.
Bei Fristversäumnissen drohten Sanktionen und Leistungskürzungen: „Wenn Anträge verspätet gestellt wurden und werden, liegt es an den Fehlern der Behörde und ist kein Vergehen der Betroffenen“, so Urbat. Es gebe „erhebliche Probleme“ bei der Auszahlung der Gelder an Bezieher des Arbeitslosengelds II. In einigen Fällen seien Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig abgeführt worden, und die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter im Jobcenter sei „vielfach nicht gegeben“.
Neue Telefonanlage kommt im Herbst
Wie Sozialdezernent Peter Renzel erklärte, ist der automatische Versand tatsächlich eingestellt worden. Jedoch nur übergangsweise: Im Juli seien die Computer so weit programmiert, dass das alte Verfahren der Agentur für Arbeit wie gewohnt funktionieren soll. An der besseren Erreichbarkeit werde gearbeitet.
Eine neue Telefonanlage gehe im Herbst in Betrieb. Renzel kennt jedoch keinen Fall, in dem Leistungen gekürzt wurden, weil die Frist für die Weiterbewilligungsanträge abgelaufen sei. Und auch bei den Krankenkassenbeiträgen, „sind mir derzeit keine Umsetzungsprobleme bekannt“, so der Sozialdezernent, der einmal mehr alle Kunden bittet, die gesamten Geschäftszeiten zwischen 8 und 16 Uhr und die bekannten E-Mail-Adressen zu nutzen.
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