Essener Integrationsrat ein „Hort der Grauen Wölfe“?

Die Ära des amtierenden städtischen Integrationsrats geht noch unrühmlicher zu Ende, als sie begonnen hat: mit einem handfesten Eklat. Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Betrugs bei der Stimmenabgabe sorgten türkische Mitglieder kurz vor der Wiederwahl des Gremiums am kommenden Sonntag für blankes politisches Entsetzen unter den deutschen Ratsmitgliedern.

In der letzten Sitzung am Mittwochabend lehnten der Vorsitzende Muhammet Balaban, sein Stellvertreter Mehmet Kekec und andere Vertreter der türkischen Listen eine von den Grünen initiierte Resolution gegen das heftig kritisierte Treffen der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtsextremen Nationalisten „Graue Wölfe“ in der Grugahalle ab – und zwar mit einer solch leidenschaftlichen Vehemenz, dass so manchem aus den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen & Co. angst und bange wurde.

Zwei-Stimmen-Mehrheit

Mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Fraktionsvertreter wurde das Papier bei einer Enthaltung der FDP dann doch noch mit Mühe und Not verabschiedet – der bittere Nachgeschmack aber blieb.

Mit dem demokratischen Appell „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ richtet sich die Resolution an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe Essen. Gemeinsam sollen sie alles dafür tun, damit die „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“, so die offizielle Bezeichnung, „keine seriöse Bühne“ bekommt: „An rechtsextreme Nationalisten wie die Grauen Wölfe darf die Grugahalle nicht vermietet werden“, heißt es darin.

Dem wollten fünf Mitglieder der Allianz der Essener Türken und ein Vertreter der Allianz der Essener Migranten partout nicht folgen: „Das sind sechs Hände gegen die Integration“, empörte sich gestern Burak Copur. Der Integrationsrat sei ein „Hort der Grauen Wölfe“, sagte der Ratsherr der Grünen: „Das ist ein Skandal.“

„Sehr frustiert“, war Karla Brennecke-Roos von der SPD nach der denkwürdigen Sitzung. Zumal die Ratsfrau davon überzeugt ist: „Die Grauen Wölfe sind der Gegenpart zur NPD auf türkischer Seite.“ Und dass ausgerechnet die zwei SPD-Mitglieder Muhammet Balaban und Kahraman Arslan gegen die Resolution wetterten – „das tat in der Seele weh“, so Brennecke-Roos: „Ein anständiger Sozi hätte dafür gestimmt. Da werden wir noch ein ernstes Wort drüber reden müssen.“ Parteiintern.

Für Dirk Kalweit von der CDU haben die Mitglieder des Integrationsrates ein weiteres von vielen Eigentoren geschossen: „Durch die Zwischentöne wurde dokumentiert, wie groß die Unterschiede in den politischen Wahrnehmungen sind.“ Dass die Resolution gegen Rechtsextremismus so massiv torpediert wurde, sei Ausdruck einer bedenklichen Gesinnung – eine Einschätzung, die auch CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach teilt: „Rechtsradikalismus ist zu verachten und abzulehnen.“

„Show abgezogen“

„Einfach ein Papier schreiben und vorlesen – das nutzt mir nicht viel“, wehrte sich Muhammet Balaban gestern auf NRZ-Nachfrage. Er sei von dem Papier überrascht worden, mit dem nur eine „Show abgezogen“ werden sollte und vermisse „die Fakten“ darüber, was denn an den Grauen Wölfen so Schlimmes sei: „Ich kann damit nicht leben, wenn Gruppen einfach so an den Rand gestellt werden.“ Er selbst könne nicht beurteilen, „wie rechts die tatsächlich sind“.

Ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht hätte da weiterhelfen können: Die „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ sei bestrebt, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland zu fördern“, heißt es darin: „Die Grauen Wölfe sind eindeutig verfassungswidrig.“

Mit der Faustin der Tasche

Der Versuch, Rechtsextremisten möglichst keinen Spielraum zu lassen, ist alles andere als neu. Schon 1987, vor fast einem Vierteljahrhundert also, beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, „alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen“, um Veranstaltungen der NPD in Essen zu verhindern. Das änderte gleichwohl nichts daran, dass in den Folgejahren mehrfach Landesparteitage der rechtsextremen Partei sogar in städtischen Liegenschaften stattfanden: vom Festsaal in Schloss Borbeck bis zum Restaurant im Lichtburg-Haus. Im Juni 1994 beschloss der Rat erneut und einstimmig, mit Pächtern kommunaler Immobilien eine ergänzende Vertragsverhandlung zu führen. Ziel war es, den Pächtern eine freiwillige vertragliche Zustimmung abzuringen, nach welcher diese ihre Objekte „rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien und Organisationen zukünftig nicht mehr zur Verfügung stellen“ sollten. Neue Pachtverträge, so hieß es ergänzend, „sind grundsätzlich mit einer solchen Regelung zu versehen“. Zwei Monate später wurde der Antrag auf Linksextremisten ausgedehnt.

Ob dieser Auftrag umgesetzt wurde, ist offen. Fest steht wohl, dass sich die Stadt auf dünnes Eis begibt, wenn sie bestimmten Gruppierungen die Nutzung städtischer Immobilien - und dazu gehört ja auch die Grugahalle - untersagt. Im Falle eines Falles könnten die Abgewiesenen sich den Eintritt auf verwaltungsgerichtlichem Weg erzwingen. Ob man nicht wenigstens ein bisschen Widerstand leisten oder von vornherein achselzuckend die Türen öffnet, erscheint manchem Juristen eher als Geschmacksfrage.

Allerdings gibt es durchaus auch die Möglichkeit, Extremisten vom Schlage der NPD oder der türkischen „Grauen Wölfe“ vor der Tür zu halten -- dann nämlich, wenn man dies mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet: Dabei geht es nicht unbedingt um befürchtete Schlägereien, auch die Gefahr einer Volksverhetzung etwa, könnte unter diese Regelung fallen. Allerdings müssten dafür mehr als nur oberflächliche, womöglich gar ganz konkrete Hinweise vorliegen, und zweitens gälte auch dann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, etwa, indem Auflagen gemacht werden. Aber wer sollte die kontrollieren? Und was, wenn bei einem Verstoß die Veranstaltung abgebrochen werden müsste, oder bei einem vorherigen Eilverfahren vor Gericht auf einmal tausende Anhänger einer solchen Gruppierung vor verschlossener Grugahallentür stünden?

Alles sieht danach aus, als würden die Grauen Wölfe am Samstag in der Grugahalle tagen können. Und die Stadt schaut zu – mit der Faust in der Tasche.

Die Resolution:

In der an die Geschäftsführung der Messe Essen, der Grugahalle und an Oberbürgermeister Reinhard Paß gerichteten Resolution heißt es wörtlich: Rechtsextreme, der Völkerverständigung zuwiderlaufende Veranstaltungen haben keinen Platz in der Grugahalle. Dabei spielt es keine Rolle, ob dort deutsche Anti-Demokraten oder Nationalisten anderer Herkunft Vorurteile gegen Minderheiten schüren wollen.

An rechtsextreme Nationalisten wie die „Grauen Wölfe“ darf die Grugahalle nicht vermietet werden! Der Integrationsrat der Stadt Essen protestiert dagegen, dass am kommenden Samstag, dem 19. November 2011, die zur städtischen Messegesellschaft gehörende Grugahalle zum wiederholten Male Austragungsort des so genannten „Großen Kongresses“ der „Grauen Wölfe“ werden soll.

Die Geschäftsführung der Messe Essen und der Grugahalle und Herr Oberbürgermeister Paß sind aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, dieser rechtsradikalen Veranstaltung und ihren voraussichtlich über 7000 Besuchern keine seriöse Bühne zu bieten.

Die seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten „Grauen Wölfe“, offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) firmierend, sind laut Verfassungsschutz bestrebt, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland zu fördern“.

Die Antwort der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne von März diesen Jahres klassifiziert die rund 150 zum Netzwerk gehörenden Vereine wie folgt:

„Die Grauen Wölfe sind durch einen übersteigerten türkischen Nationalismus geprägt. Zu ihren Feindbildern zählen unter anderem Kurden, Amerikaner, Juden, Armenier sowie gesellschaftliche Minderheiten wie etwa Homosexuelle. […] Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich …“.

Viele Gründe also, mit diesem Kongress nicht den weltoffen-toleranten Ruf des Veranstaltungsortes Grugahalle aufs Spiel zu setzen.

Jörg Maibaum, Wolfgang Kintscher