Essener FDP-Politiker und Polizist parkt regelmäßig falsch

Hans-Peter Schöneweiß ist Polizeibeamter und FDP-Politiker.
Hans-Peter Schöneweiß ist Polizeibeamter und FDP-Politiker.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Politiker und Polizist Hans-Peter Schöneweiß stellt sein Auto mit Sonderausweis schon mal vor dem Partei-Büro ab, um Unterlagen zu holen. Jetzt wurde er angeschwärzt.

Essen.. Die kleine, aber feine Ratsfraktion der Essener FDP, die aus drei Mitgliedern besteht, buhlt derzeit außerhalb des Ratssaals um Aufmerksamkeit. Da widersprach Andreas Hellmann mit einer öffentlichen Erklärung seinem Vorsitzenden Hans-Peter Schöneweiß und rückte dessen Aussagen zum Thema Stadttöchter-Sponsoring in die Nähe der Linkspartei. Es folgte eine Gegendarstellung der FDP-Fraktion. Und eine erneute Erwiderung auf die Gegendarstellung von Hellmann. Jetzt muss sich Hans-Peter Schöneweiß eines Angriffes auf anderer Ebene erwehren. Es geht um einen Park-Verstoß.

Schöneweiß ist hauptberuflich Polizeibeamter und für den Einsatz vor Ort als Bezirkspolizist mit einer Sonderparkgenehmigung der Stadt ausgestattet. Die erlaubt es, auf bewirtschafteten Flächen kostenlos zu parken und auch sonst gesperrte Bereiche zu nutzen. Sofern er im Dienst ist.

Bürger fotografierte das Auto des Politikers und Polizisten

Ein Bürger hat das Auto von Schöneweiß vor der FDP-Geschäftsstelle an der Alfredi­straße fotografiert. Mit Sonderausweis unter der Windschutzscheibe. Dort wird der Parkraum bewirtschaftet. „Herr Schöneweiß steht vor der FDP regelmäßig und ohne gültigen Parkschein“, schrieb der Parkraum-Beobachter unserer Zeitung.

Ordnung Hans-Peter Schöneweiß leugnet den Vorwurf nicht. „Ich parke da kurzfristig, wenn ich beispielsweise vor Sitzungen im Rathaus Unterlagen aus unserer Geschäftsstelle holen muss. Das sind dann vielleicht ein paar Minuten.“ Der Polizist und Politiker weiter: „Ich könnte ja auch im benachbarten Parkhaus parken. Da habe ich eine Parkkarte.“ Der Politiker pflegt passend zur FDP einen liberalen Grundgedanken beim Parken, wie es viele im Straßenverkehr tun, und setzt auf die Freiheit des Individuums.

Was Polizei und Stadt Essen sagen

Parken Daraus könnte ihm ein Strick gedreht werden. „Ein Sonderausweis soll im Einsatz, also bei der Berufsausübung genutzt werden“, sagt eine Polizeisprecherin. Auch die Stadt, die den Ausweis von Schöneweiß ausgestellt hat, hat klare Regeln: „Liegt ein Missbrauch vor, wird die Sondergenehmigung entzogen“, erklärt eine Stadtsprecherin. „Allerdings muss dokumentiert sein, dass ein Missbrauch vorliegt. Wir werden bei bloßem Verdacht nicht ,detektivisch’ tätig.“