Essener Energieversorger Steag klagt gegen Spanien

Solar-Kraftwerk im südspanischen Andalusien.
Solar-Kraftwerk im südspanischen Andalusien.
Foto: Solar Millennium AG
Was wir bereits wissen
Beim Essener Kraftwerkskonzern Steag kriselt das bislang ertragsstarke Auslandsgeschäft. Doch die Übernahme durch Stadtwerke aus finanzschwachen Kommunen des Ruhrgebiets erhält den Segen der Behörden.

Essen.. Manche nennen es ein waghalsiges Manöver: Schon in wenigen Wochen soll der Essener Energiekonzern Steag komplett den Stadtwerken aus Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Dinslaken und Oberhausen gehören. Jetzt hat der Milliarden-Deal eine wichtige Hürde genommen. Gleichzeitig tun sich neue Schwierigkeiten auf.

Wie unsere Redaktion erfuhr, wird die Düsseldorfer Bezirksregierung die Übernahme absegnen. Die Kommunalaufsicht muss dem Kauf zustimmen. Denn laut Gemeindeordnung dürfen Kommunen nur dann Geschäfte in der Energiebranche tätigen, wenn diese „nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ stehen. Zwar lag der Behörde zur Prüfung nur die schon 2010 erfolgte Übernahme der ersten 51-Prozent-Tranche vor. Doch gilt die Entscheidung als richtungsweisend auch für die Komplettübernahme im September.

Wertberichtigung in Höhevon 60 Millionen Euro

Dass sich die finanzschwachen Ruhrgebietsstädte über ihre Stadtwerketöchter die Evonik-Tochter einverleiben, steht unter besonderer Beobachtung der Politik. In den Augen von Kritikern stürzen sich die Revierstadtwerke nämlich in ein privatwirtschaftliches Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Denn ein Großteil des Kaufpreises von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro müssen die Stadtwerke über Kredite finanzieren. Das Geschäft sollte also todsicher sein. Denn dass Stadtwerke in die Pleite Stadtwerke rutschen können, zeigt aktuell das Beispiel Gera.

Bisher konnten Stadtwerke-Bosse wie der Dortmunder Guntram Pehlke die Kritik immer ausbremsen: Steag, so die Argumentation, werfe so viel Rendite ab, dass dies nicht nur ein Beitrag zur Versorgungssicherheit etwa beim Nahverkehr sei, sondern zusätzlich sämtliche Darlehen bis 2024 getilgt werden könnten. Doch ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Denn derzeit leidet Steag nicht nur wie alle deutschen Energiekonzerne mit konventionellem Kraftwerkspark unter den Folgen der Energiewende. Plötzlich droht auch den bislang als sichere Ertragssäule geltenden Auslandsbeteiligungen Ungemach. Sie machen 60 Prozent des Konzernumsatzes aus.

60 Millionen Euro Wertberichtigung

Nach Informationen unserer Redaktion stehen allein beim spanischen Solarkraftwerk Arenales für 2014 einmalige Wertberichtigungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro ins Haus. Weil die spanische Regierung Fördergelder zusammenstrich und dem Mitgesellschafter des Solarparks in Andalusien, einem Fonds der Deutschen Bank, vertraglich eine Garantiedividende zusteht, muss Steag langfristig eingeplante Dividenden, Zins- und Tilgungszahlungen in den Wind schreiben. Um ihre 26-Prozent-Beteiligung an dem 50-Megawatt-Kraftwerk noch zu retten, bereiten die Essener sogar eine Klage gegen das spanische Königreich vor.

Biomasse-Kraftwerk in Brasilien droht zum Problem zu werden

Auch ein Biomasse-Kraftwerk in Brasilien droht zum Problem zu werden. Die Wirtschaftlichkeit auf Basis des starken Euro sei nicht gegeben, heißt es, eine Fortführung des Projektes nicht zu verantworten. Erwartete Wertberichtigung: 35 Millionen Euro. Und noch bei einem weiteren Übersee-Projekt steht Ärger ins Haus: Der Ausfall eines Kohlekraftwerkblocks in Mindanao auf den Philippinen dürfte mit einem Minus von knapp 13 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die Entwicklung ist brisant. Kritikern des Deals war der Steag-Kraftwerkspark in Übersee von Anfang an ein Dorn im Auge. Warum finanzschwache Ruhrgebietskommunen über ihre Stadtwerke-Töchter Verantwortung für Kraftwerke in Kolumbien oder den Philippinen tragen müssen, das will so manchem Volksvertreter zwischen Dortmund und Dinslaken bis heute nicht einleuchten. Was, so fragte sich schon der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Fraktionschef im Essener Stadtrat, Thomas Kufen, haben Kraftwerke in Übersee mit kommunaler Daseinsvorsorge zu tun? Und die grüne Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger hatte unlängst eine Entflechtung des Inlands- und Auslandsgeschäftes der Steag angemahnt. Dies solle eine effiziente Kontrolle durch die Aufsichtsräte der Stadtwerke ermöglichen.

Das fordert jetzt auch die Bezirksregierung. Man erwarte „eine stringente Berichtspflicht der Steag-Gesellschaften gegenüber den Räten der beteiligten Kommunen“.