Essener Amtsgericht verurteilt antisemitischen Hetzer

Eine wütende Menschenmenge drängte im Juli 2014 vom Hauptbahnhof in Richtung Willy-Brandt-Platz, wo die Teilnehmer der Pro-Israel-Kundgebung standen.
Eine wütende Menschenmenge drängte im Juli 2014 vom Hauptbahnhof in Richtung Willy-Brandt-Platz, wo die Teilnehmer der Pro-Israel-Kundgebung standen.
Foto: Privat
Was wir bereits wissen
Bei den Nahost-Demos im Juli 2014 gehörte Taylan C. zu den Aggressoren. Er schrie: „Tod und Hass den Zionisten“. Nun verurteilte ihn das Amtsgericht.

Essen.. Die Bilder vom Willy-Brandt-Platz in Essen vom vergangenen Juli gingen durch ganz Deutschland, als die Polizei nur mit einem Großaufgebot die Teilnehmer einer Pro- und einer Anti-Israel-Demo trennen konnte. Es kam zu hässlichen Szenen mit Hitlergruß und antisemitischen Ausfällen. Einer derjenigen, die solche Parolen brüllten, ist jetzt vom Essener Amtsgericht verurteilt worden. Taylan C. (24) stand wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen hatte, berichtet Journalist Stefan Laurin. Zu einer Haftstraße von drei Monaten auf Bewährung verurteilte ihn die Richterin sowie zu einer Zahlung von 200 Euro.

Schon kurz nach der Urteilsverkündung teilte der mehrfach vorbestrafte 24-Jährige offenbar unbeeindruckt via Facebook mit, dass er die Geldstrafe an eine Jüdische Gemeinde zahlen solle.

Massives Aufgebot der Polizei

Wie Taylan C. hatten an diesem 18. Juli viele der Pro-Palästina-Demonstranten zunächst friedlich an einer Kundgebung auf dem Weberplatz teilgenommen. Schon hier heizte sich die Stimmung auf, die Lage eskalierte aber nach dem plötzlichen Abbruch der Veranstaltung, als unzählige Teilnehmer in Richtung Willy-Brandt-Platz strömten, wo die knapp 200 Pro-Israel-Demonstranten nur mit massivem Aufgebot der Polizei zu ihrem Schutz eingekesselt wurden.

Nahost-Demos Bilder von diesem gespenstischen Nachmittag zeigen eine aggressive Menschenmenge, die sich mit wütenden Rufen auf die kleine Gruppe stürzte. Es flogen Flaschen, Steine und Feuerzeuge. Die Polizei verstärkte ihre Kräfte, fuhr Einsatzwagen zwischen die Gruppen, setzte zahlreiche Diensthunde ein, verzichtete aber wie Innenminister Ralf Jäger später erklärte bewusst auf Einsatzstock und Reizgas. Nach Einschätzung des Polizeiführers wäre sonst „mit einer erheblichen Gegenwehr und Eskalation der emotional aufgeheizten Situation zu rechnen gewesen.“

45 der 49 eingeleiteten Strafverfahren eingestellt

Stattdessen entschied sich die Polizei für eine „intensive videografische Beweissicherung der Vorfälle“, um eine umfassende Strafverfolgung zu gewährleisten. Das heißt, dass die Beamten nach dem Einsatz zahlreiche Bilder und Videos auswerteten – darunter also auch die, auf denen C. ruft: „Tod und Hass den Zionisten“. Doch während die Beamten seinen Namen herausfanden, ging dieser Plan in der großen Mehrzahl der Fälle nicht auf.

Antisemitismus Bereits als die ersten 66 Strafanzeigen vorlagen, waren lediglich 22 Teilnehmer darunter, die namentlich bekannt waren. Vier Monate nach den Vorfällen in der Innenstadt gab es ein ernüchterndes Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft musste 45 der 49 eingeleiteten Strafverfahren einstellen: Die Personen auf den Videos und Bilder waren nicht zu ermitteln. Auch von den Verfahren, in denen die Teilnehmer bekannt waren, wurden inzwischen mehrere eingestellt; vier Mal wurde auf geringe Schuld erkannt.

Nicht so bei Taylan C., der im Internet bereits ankündigt, Einspruch gegen sein Urteil einlegen zu wollen: Er habe ja nur seine Meinung geäußert.