Essener Abgeordnete verteidigen Diätenerhöhung
07.12.2011 | 18:07 Uhr 2011-12-07T18:07:00+0100
Essen. Die Essener Landtagsabgeordneten verteidigen überwiegend die geplante Diätenerhöhung. Für Dieter Hilser (SPD) ist die Erhöhung nichts anderes als eine „logische Konsequenz“ der Diätenreform von 2005. Kritik kommt von Bürgern, Ratsfraktionen und dem Bund der Steuerzahler.
Eine Diätenerhöhung ist ein sensibles Thema. Beifall ist dafür nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Die Volksseele kocht und sieht sich in ihrem (Vor-)Urteil bestärkt, dass sich Volkes Vertreter mal wieder die Taschen füllen, wenn sie über eine „Anpassung“ ihrer Bezüge befinden. So auch jetzt, wo es um 500 Euro mehr für die Altersversorgung geht. Die Leidenschaft, darüber zu reden, fällt gering aus. SPD-Parlamentarierin Britta Altenkamp, als Front-Frau ihrer Fraktion erfahren, steht im Alphabet weit vorne und bekommt schon deshalb dieser Tage reichlich Post von Wutbürgern. Ein schlechtes Gewissen? Nicht doch.
Manfred Kuhmichel (CDU) ist vorbereitet. Der Landtagsabgeordnete aus Burgaltendorf schickt der Redaktion ein von seiner Fraktion vorbereitetes Antwortschreiben. Nicht, weil er sich einfach machen wollte: „In so einer Sache spricht man mit einer Stimme.“ Der Eindruck, „dass sich der Kuhmichel 500 Euro auf sein Einkommen packt“, sei jedenfalls falsch.
Abgeordnete von SPD und Grünen wollen da nicht widersprechen. So viel sei vorweggenommen: Keiner der Angesprochenen stellt in Abrede, dass sie als Parlamentarier nicht „ordentlich versorgt“ werden. Worum also geht es?
Für Dieter Hilser (SPD) ist die Erhöhung nichts anderes als eine „logische Konsequenz“ der Diätenreform von 2005. Damals beschloss der Landtag, das vom Bund der Steuerzahler als undurchsichtig kritisierte Versorgungssystem zu entrümpeln. Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschalen wurden abgeschafft. Die Bezüge wurde dafür verdoppelt – heute erhält ein Parlamentarier rund 10.200 Euro, knapp 16 Prozent davon fließen in die Altersversorgung. Dafür gab’s Beifall. Auch vom Bund der Steuerzahler.
Weniger Netto imPortemonnaie
Schon damals hätten Rentenexperten jedoch vor einer Versorgungslücke gewarnt, so Britta Altenkamp. Diese Lücke habe sich aufgetan und gelte es jetzt zu schließen. Deshalb die 500 Euro mehr. Nur so ließe sich sicherstellen, dass die Altersversorgung 60 Prozent des Niveaus erreicht, das vor der Reform üblich gewesen sei, betont Dieter Hilser.
Die 500 Euro sollen also direkt in die Altersversorgung. fließen Weil sie steuerlich aber angerechnet würden, haben viele Abgeordneten sofort weniger im Portemonnaie – 100 bis 200 Euro netto pro Monat dürften es sein, schätzt Mehrdad Mostofizadeh (Grüne).
Auf Mitleid dürfen die Abgeordneten dennoch nicht bauen. Nicht vom Bund der Steuerzahler. Und auch nicht von der FDP. Die Liberalen haben die Diätenreform mitgetragen, sprachen sich aber damals gegen eine Zwangsmitgliedschaft der Abgeordneten im Versorgungswerk aus. Heute nimmt die FDP auch in der Diätenfrage die Oppositionsrolle an, gemeinsam mit den Linken, die 2005 noch nicht im Landtag saßen. Die geplante Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge sei unangemessen, schimpft Essens Chef-Liberaler Ralf Witzel. Das mag ihm leicht fallen, werden doch alle Parlamentarier von einer Anhebung profitieren, sollte die Mehrheit zustimmen. Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen tut die liberale Kritik als verfrühtes Wahlkampfgetöse ab.
Der Bund der Steuerzahler dürfte dessen unverdächtig sein. In der Logik der Befürworter müssten die Steuerwächter die Erhöhung eigentlich mittragen. Das Gegenteil ist der Fall. Sprecher Heiner Cloesges erscheint das 60-Prozent-Niveau willkürlich gewählt. Die Altersversorgung der Abgeordneten sei immer noch „sehr luxuriös“. Es sei mit der Reform beabsichtigt gewesen, dass Parlamentarier Selbstverantwortung tragen. Und wer meine, mehr für seine Altersversorgung tun zu müssen, bitteschön, der solle doch.
Empörung beim Bürger
Von den vermeintlichen „Nehmerqualitäten“ der Abgeordneten sind die Bürger alles andere als begeistert, wie eine gestrige Umfrage der NRZ in der Innenstadt zeigt. Kenntnis von den Erhöhungsplänen und Unverständnis gehen ineinander über. Aber auch die Spitzen der Essener Ratsfraktionen, deren Vertreter näher an der Basis und für die Menschen greifbarer sind, können die Vorgänge mehrheitlich nicht nachvollziehen und grenzen sich von der Landespolitik ab.
09:36
Es ist doch wunderschön in einem Selbstbedienungsladen zu leben,
denn der Bürger bezahlt.
In der freien Wirtschaft wird, bei guten Arbeitgebern, die Leistung geachtet und auch bezahlt.
Warum werden die Politiker nicht nach Leistung bezahlt?
Da wo sie Einsparungen bringen, stehen ihnen dann die gute prozentuale Rendite zur Verfügung!
16:51
Wer 10200 Euro im Monat bekommt,kann wohl mal 1000Euro in seiner Altersversorgung
einzahlen,500Euro von den Steuerzahlern,ist eine Dreistigkeit und fördert die
Wahlunlust.
Besser ist es aber,diese ganze Schummelkasse auflösen und die Abgeordneten in
der Sozialversicherung BfA aufzunehmen.
17:18
Es ist nicht zu Verstehen das unsere Volksvertreter eine Erhöhung zur Rente benötigen
bei einen normalen Bürger der seine Rentenansprüche Tag für Tag hart erarbeiten muß
werden die Rentenansprüche ständig gekürzt keiner sprich von Angleichung.Siehe da SPD und GRÜNE sind sich einig wenn es um Erhöhungen geht sie waren sich auch einig bei der Einführung von Hartz 4 da schreibt man Bürgern vor mit welchem Einkommen man Leben kann es wird Zeit diesen Abgeortneten auch einen Mindestlohn zu gewähren in anderen Berufszweigen ist es auch so..
19:28
Lächerlich.
17:06
Mich würde interessieren wo den bitte diese 1,1 Million eingespart werden?
Bei denen die sowieso schon wenig haben?
Oder bei der Toilettenreinigung im Landtag.
Bei denn Vergnügungstouren der Abgeordneten?
Erst heißt es der Landtag können keinen ordentlichen Haushalt finanzieren und nun sind mal wieder 1,1, Million übrig.
Politiker haben (k)ein Gespür dafür entwickelt den Bürger zu verprellen und sollen sich nicht wundern wenn sie demnächst nicht wieder gewählt werden aber dann ist sowieso alles zu spät für und abgezockten Bürger.
Politik so wie sie heute betrieben und vermittelt wird ist Ethisch nicht mehr hinnehmbar.
Sei es in der Bundes,Landes oder Kommunalpolitik.
Wir Bürger müssen mehr Instrumente in die Hand bekommen solch einer Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vor zu schieben, denn immerhin ist es letztlich unser Geld was da verprasst wird.
Was wir brauchen sind keine Parteien sondern eine kontrollierte Bürgerliche selbstverwaltung.
11:10
Und genau das ist der Haken.
NRW hat Schulden im Milliardenbereich die zu einem großen Teil durch die jeweiligen Landesregierungen angehäuft wurden. Unter Aufsicht von Landesparlamentariern wurde eine WestLB vor die Wand gefahren. Ein Bau- und Bestechungsskandal jagt den nächsten. Steuergelder werden für dubiose Projekte die einigen wenigen aber nicht der Bevölkerung dienen "mit der Schüppe" aus dem Fenster geschmissen.
Das alles geschieht ohne nennenswerte Konsequenzen für die Verursacher und Absegner!
Ganz im Gegenteil! Für derartige Fehlleistungen werden nicht nur horrende Gagen gezahlt sondern auch noch Versorgungslücken geschlossen!
Gute Arbeit sieht anders aus!
Wenn man nicht wüßte das man in der BRD lebt, könnte man meinen sich in irgendeinem karibischen Inselstaat aufzuhalten. Aber dort wäre wenigstens das Wetter besser.
Wie wäre es denn mit einem "Versorgungslückenzuschlag" der ausnahmsweise mal erfolgsorientiert gewährt wird?
10% Schulden abgebaut gibt 500 Euro für die Versorgungslücke!
Mein Gehalt verändert sich positiv oder negativ mit dem Erfolg des Unternehmens für das ich arbeite und wenn ich eine "Versorgungslücke" habe muß ich die privat schließen und kann mich auch nicht ans "Stimmvieh" wenden.
10:33
nicht einer mit ner riesterrente....da könnt ihr eure lücken und defizite mit abdecken.
10:30
Der Eindruck, „dass sich der Kuhmichel 500 Euro auf sein Einkommen packt“, sei jedenfalls falsch.......nein nein nein.das ist absolut richtig.kuhmichel und konsorten sind raffhälse sonder gleichen.können nix,leisten nix,aber immer die grösste schüppe in die geldbörse.
07:23
Jeder Abgeordnete müsste sich eigentlich in Grund und Boden schämen für die in diesem Artikel dargestellten Aussagen! Welcher abhängig Beschäftigte erreicht nach zwei Amtsperioden bzw. 10 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von ca. 1.600,00 Euro? Hier geht es nicht um Sozialneid oder Mißgunst, sondern nur um Gleichbehandlung mit Normalverdienern. Ich hätte zumindest bei den Sozialdemokraten und Grünen ein wenig mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Die reine Abwehrhaltung macht das schlechte Gewissen nur noch deutlicher, zumal Politiker wenig Zurückhaltung üben in anderen Bereichen ständig zu kürzen.
06:51
könnte ich ja noch halbwegs verstehen, wenn es tatsächlich um Versorgung im Alter ginge. Die sieht aber bei unseren Volksvertretern doch so aus, dass man -neben den ganzen Tätigkeiten, die schon während der Abgeodnetenzeit ausgeübt werden- fleißig Kontakte für die ´Zeit danach´ knüpft, um dann beim Ausscheiden so richtig hinzulangen und einen (endlich) gut bezahlten Job bei denen anzunehmen, denen gegenüber man sich schon in der ´aktiven´ Phase eigentlich verantwortlich fühlte. Und damit ist nicht das das ´Volk´ gemeint ... Ja, dieses Volk, das einfach nicht versteht, verstehen will, worum es eigentlich geht - da nützt es auch nichts, auf die Tränendrüse zu drücken und zu erklären, dass unter dem Strich sogar noch ein Minus herauskommt. Liebe ´Selbstbediener´ - schon mal mit den Reallöhnen auseinander gesetzt ?