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Essen will die NPD wieder loswerden, hat aber kaum Chancen

15.09.2012 | 06:00 Uhr
Essen will die NPD wieder loswerden, hat aber kaum Chancen
In diesem Haus an der Marienstrasse 66 im Essener Stadtteil Kray befindet sich die Landeszentrale der NPD.Foto: Oliver Müller

Essen.   Das Signal ist eindeutig: Die NPD-Landeszentrale ist in Essen herzlich unwillkommen. Doch die Versuche, den ungewollten Umzug zu verhindern, scheinen vergebens: Die Immobilie gehört einem NPD-Tarnverein. Die einzige Hoffnung der Stadt: ein Verbot der rechtsextremen Partei.

Die braunen „Brandstifter“ als neue Nachbarn in Kray? Seit sich der Umzug der NPD-Landeszentrale nach Essen herumgesprochen hat, scheint die Stimmung geladen, rechts wie links, und das erste Kräftemessen war schon in greifbarer Nähe: „Raus aus dem Euro“, unter diesem Motto wollte die rechtsextreme NPD am heutigen Samstagvormittag an der Huestraße in Schonnebeck demonstrieren, die Antifa machte bereits revierweit für den Protest mobil – da hielt es NPD-Ratsherr Marcel Haliti dann doch für angezeigt, den Rückzug anzutreten. Laut Polizei blies er die Kundgebung telefonisch ab, doch alle Beteiligten wissen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Denn die Demonstration der Antifa eine Woche drauf ist mittlerweile aktenkundig: Vom Kaiser-Otto-Platz soll es zum neuen NPD-Zentrum an der Marienstraße in Kray gehen. Ob die Polizei den Protest in der engen Wohnstraße erlaubt, steht allerdings noch nicht fest. Es wird Gespräche geben, heißt es bei den Ordnungshütern.

Die hatten Politiker aller Parteien auch mit den Eigentümern jener Immobilie geplant, die da an die nordrhein-westfälische NPD vermietet wurde. Dass die sich geläutert geben und den Ausstieg aus dem Vertrag suchen, ist aber kaum anzunehmen. Denn nach NRZ-Recherchen gehört die Immobilie der „Bürgerbewegung Pro Münster e.V.“ mit Sitz im westfälischen Lengerich im Kreis Steinfurt. Und hinter der stehen beinharte NPD-Kader aus dem Westfälischen: Dennis Dormuth aus Greven etwa oder die Zwillinge Matthias und Markus Pohl, letzterer NPD-Pressesprecher für NRW, die ausweislich eines Auszugs aus dem Vereinsregister noch vor zwei Jahren zu dritt den Vorstand bildeten. Eine kaum zu knackende Pohl-Position für Rechtsextreme.

„Die NPD ist in Essen nicht willkommen!“

Und nicht viel mehr als ein Tarnmantel für NPD-Umtriebe: „Großartige Aktivitäten hat der Verein nie entwickelt“, sagt der grüne Münsteraner Ratsherr Carsten Peters, der als Vorsitzender des Vereins Pro Münster wegen der Namensähnlichkeit die gezielte Abgrenzung zu Rechtsaußen aller Art suchte. Umso überraschender für ihn, dass der Verein nun dem NPD-Landesverband seine neue Adresse zuschanzt.

„Wir konnten einen langen Mietvertrag abschließen“, triumphiert denn gestern auch NPD-Landeschef Claus Cremer, der in der Krayer Nachbarschaft 1000 Flugblätter verteilen ließ, seine rechtsextreme Truppe als „soziale Heimatpartei“ vorstellte und die Nachbarschaft vor allerlei Antifa-Gewalt warnte.

Linken-Ratsherr setzt auf NPD-Verbot

Dass Essen da auf Dauer Ärger ins Haus steht, schwant auch der Stadt, die derzeit baurechtlich prüft, ob der Umzug in die Marienstraße 66a noch zu verhindern ist: Doch ein Antrag auf Nutzungsänderung scheint einst positiv beschieden worden zu sein, andere Handhabe-Möglichkeiten ergeben sich kaum.

Der Oberbürgermeister verlegte sich deshalb gestern schon mal aufs Appellative: „Die NPD ist in Essen nicht willkommen!“, formulierte Reinhard Paß, „das haben zahlreiche Veranstaltungen gegen rechte Kräfte hier in Essen gezeigt. Die Essener Bürgerinnen und Bürger stehen für eine tolerante und weltoffene Stadt.“

Mehr Protest geht nicht, „die NPD ist noch nicht verboten“, sagt der OB. Und genau das, so Linken-Ratsherr Wolfgang Freye „gilt es jetzt zu ändern“.

Wolfgang Kintscher

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2012-09-15 06:00
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