Essen vor drastischem Sparkurs
08.12.2009 | 16:34 Uhr 2009-12-08T16:34:41+0100
Die Stadt Essen schlägt den härtesten Sparkurs ihrer jüngeren Geschichte ein. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Kämmerer Lars-Martin Klieve (CDU) haben die Stadtratsfraktionen und die Öffentlichkeit am Montag auf eine Kürzungswelle eingestimmt, die jeder Bürger spüren wird. Allein im kommenden Jahr soll das erwartete Haushaltsdefizit von 400 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro reduziert werden. Bis 2020 steht jede dritte Rathausstelle auf der Kippe. „Wir haben nur noch einen Schuss”, erklärte Paß.
Hintergrund des drastischen Sparprogramms ist die drohende „Überschuldung” der Stadt. Übersteigt das Defizit einer Kommune das theoretische Eigenkapital (also den Wert von Straßen, Schulen, Gebäuden), übernimmt die Bezirksregierung faktisch die politische Regie. Dieser Zeitpunkt ist nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement, das Unternehmensbilanzen ähnelt, exakt bestimmbar. „Jeder Bleistift müsste dann von Düsseldorf abgesegnet werden”, erklärte Paß. Dieses Ende der kommunalen Selbstverwaltung drohte noch in der laufenden Stadtratsperiode, wenn nicht sofort gegengesteuert würde.
Die formale Überschuldung einer Stadt war für Politiker wie Verwaltungsbeamte immer so etwas wie eine kommunale Klimakatastrophe: Man ahnt, dass sie kommt, hofft aber, dass man die schlimmsten Folgen nicht mehr erleben muss. Nun droht Essen aber schon 2013, dass sämtliche Infrastruktur den Banken gehört und mithin die Bezirksregierung das politische Sagen hat. Die Gefahr ist also derart nah, dass sie in die aktuelle Ratsperiode ragt. Dieser Umstand könnte dazu führen, dass endlich beherzt gespart und öffentlich diskutiert wird, was sich eine Stadt mit mehr als einer halben Million Einwohner noch leisten kann und will. Dieses Ehrlichmachen kommt ärgerlicherweise mal wieder nach der Wahl, ist aber alternativlos.
Abhilfe soll die „Klieve-Kurve” schaffen. Der Kämmerer hat ein Modell entwickelt, nach dem Defizit und Eigenkapital gleichmäßig abschmelzen, so dass der rechtliche Zustand der „Überschuldung” verhindert werden kann. „Wir wollen uns im Sinkflug der Wasserlinie nähern, aber den Kopf über Wasser halten”, so Klieve. Mit diesem Kurs verabschiedet sich die Stadt zwar von der Vision, mit erwirtschafteten Jahresüberschüssen das Defizit zu verringern. Dies sei bei einer Stadt, so Klieve, „die seit 20 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen hat, einfach unrealistisch”.
OB Paß will noch vor Weihnachten in „Chefgesprächen” mit den Dezernenten und den Stadttöchtern die Sparziele festklopfen. Wo gestrichen wird, und ob teure Projekte wie das RWE-Stadion überhaupt noch machbar erscheinen, wollte der OB nicht kommentieren. Man gebe nur den Rahmen vor, in dem sich die Verwaltung zu bewegen habe. „Wir ähneln einem Unternehmen, das vor der Insolvenz steht”, räumte Paß ein.
Sofortprogramm startet
Bis zum März soll der Sparhaushalt stehen, dann ist der Stadtrat am Zug. Paß und Klieve hoffen, dass sie bis dahin breites Verständnis für „eine Kultur des Sparens” wecken können. Die Alternative sei die Überschuldung ab 2013. „Die Gefahr ist nah“, so Paß. CDU-Fraktionschef Thomas Kufen signalisierte bereits Bereitschaft, den Konsolidierungskurs mitzugehen - gestattete sich aber die Erinnerung an einen Wahlkampf mit vielen teuren Versprechen eben des heutigen OB Paß noch vor wenigen Wochen.
13:10
@15: Da wir ja nun die horrenden Zusatzkosten die der Betrieb eines neuen Stadions einbringen würde in die Rechnung nehmen sollen, müssen wir dann nicht auch die zu erwartenden Mehreinnahmen mitrechnen? Was machen wir denn wenn diese plötzlich die Zusatzkosten übersteigen?
Ich behaupte sogar, dass ein energieeffizienteres Gebäude durch die Einsparungen in diesem Bereich diese Zusatzkosten auf der Stelle wieder auffressen könnte! Es geht hier schliesslich nicht um einen Büroturm, der vollgestopft ist mit Klimatechnik etc.!
Was machen wir gar, wenn wie in anderen Städten die Sogwirkung des neuen Stadions neugierige zieht und den Verein doch wieder nach oben spült?
In Düsseldorf war sportlich gesehen die neue Arena auch völliger Mumpitz, da Fortuna zu Baubeginn 4. Ligist war.
Trotz ihres scheinbaren Fachwissens stellen sie eine sehr einseitige Rechnung an, die nur ihr Ergebnis zulässt. Ich behaupte aber, wenn man sämtliche Posten agiert, kommt am Schluss jeder der Beteiligten mit einem satten Plus aus der Sache raus.
Und auch den Image-Schaden kann man beziffern! Wer mit dem Zug in Bergeborbeck ankommt, nur in Stadion geleitet wird, diese Bruchbude sieht und dann wieder ab Bergeborbeck aus der Stadt fährt, kommt nicht als Tourist wieder.
Ausserdem könnte man wie überall davon ausgehen, dass durch einen Modernen Neubau auch für die Umgebung mit einer Initialzündung zu rechnen ist, wobei das für Bergeborbeck und das Stadion natürlich schon eine etwas andere Grundlage ist als bei reiner Wohn- oder Bürobebauung.
Es ist wirklich bitter, dass Kyrosch gebeten hat etwaiige unterstützer des Stadions auf Polemik zu verzichten, sie aber dann darin verfallen sind...
13:02
egal was passiert, es kommen einige unverbesserliche immer wieder nur zu einem Thema zurück: der irrsinnige Bau eines neuen Stadion. Haben wir in Essen keine anderen Sorgen mehr ???
fINDET EUCH ENDLICH DAMIT AB:
Kein neues Stadion, soll doch RWE SELBST DAFÜR BEZAHLEN
12:39
Dann wird die Moschee also eher fertig als das Stadion?
11:51
@#14: Na das hoffe ich doch.
11:44
# 13 spricht für sich!
11:37
Abgesehen von diesen Zahlen, verursacht das GMS einen Imageschaden für die gesamte Stadt Essen in nicht zu beziffernder Summe.
Wollen Sie das ?
Und das worüber ich rede, sind die Zusatzkosten, die bei dem alten Stadion so nicht anfallen und diese sind höher als die des alten. Noch ohne die Abschreibungen.
Wem genau muss die Stadt Essen den nicht zu beziffernden(wieviele Fantasttrilliarden?) Imageschaden den auszahlen? Keinem? Gut.
Dann lassen wir es....Abriss und gut.
11:31
# 7
Zurück zur Sache.
Ihre Argumentation greift hier nicht.
Denn: Wir reden hier nicht von den üblichen Betriebskosten, die jedes Stadion verursacht. Kosten wie Lüftung, Wasser, Heizung etc. kämen im Falle des GMS noch zusätzlich hinzu.
Worüber wir hier reden, sind Zusatzkosten, die ursächlich mit der Bausubstanz des GMS zusammenhängt, also Zusatzkosten, die bei einem neuen Stadion so nicht anfallen. Vornehmlich geht es hier um die Sicherheit der Besucher.
Wir haben es hier mit einem objektiven Delta von 600.000 €, andere sagen 750.000 € zu tun.
Abgesehen von diesen Zahlen, verursacht das GMS einen Imageschaden für die gesamte Stadt Essen in nicht zu beziffernder Summe.
Wollen Sie das ?
Ihrer Argumentation folgend hieße die Konsequenz, Abriss des Stadions und keine Chance mehr, dass in Essen jemals wieder nennenswerten Fußball sehen zu können.
Ich bitte jetzt andere Schreiberlinge, auf Polemik zu verzichten, ich bin mir der sportlichen Situation von Rot-Weiss Essen sehr wohl bewusst.
Glück auf
11:31
Nach einer gewissen Schamfrist lässt die SPD jetzt die Katze aus dem Sack, deren Existenz sie in ihren Wahlaussagen so standhaft geleugnet hat. Damit dürften die vielen schönen Wahlversprechen nun als das entlarvt werden, was sie schon im Wahlkampf waren: unfinanzierbar.
Auch die von der SPD in aller Eile und ohne jegliches Finanzierungs-/Durchführungskonzept durch die November-Ratssitzung gepeitschte Rücknahme der Hesse-Schließung wird damit Makulatur und ein Eigentor.
Es ist gut, dass den Bürgern endlich die Wahrheit über die dramatische Finanzlage der Stadt gesagt wird, was nur eine einzige Fraktion (EBB) vor der Wahl offen gewagt hat. Vielleicht lassen die uneinheitlichen Mehrheitsverhältnisse im Rat endlich eine Sachpolitik zu, die sich an den echten Problemen unserer Stadt orientiert.
11:25
@#5
Du hast natürlich Recht.
Man liesst aber immer in den Zeitungen, wie hoch der Schuldenstand ist. Was man aber immer verschweigt (Schulden sind nicht per se schlecht), ist, was steht dem gegenüber steht. Sind also die Schulden höher als der Bilanzwert, d.h. Eigenkapital nicht mehr vorhanden, geht es in die Zwangsverwaltung. Da hilft aber auch kein Verkauf des Tafelsilbers (RWE Aktien), weil entsprechend des Erlöses in etwa auch die Bilanzsumme sich veringern wird. Wie hoch wurden die Städte gelobt (Dresden), die plötzlich SCHULDENFREI waren, ohne zu hinterfragen, ob diese Aktion wirtschaftlich sinnvoll war.
Liebe Redakteure, berichtet doch mal über Eigenkapital und Fremdkapital.
Dann versteht vielleicht einer mehr in der Stadt, warum ein geschenkes Museum offensichtlich gut und entsprechende Rücklagen für Renovierung noch viel besser sind, obwohl das jährliche Defizit z.B. durch die Rücklagen vergrößert wird.
11:17
Da haben sich ja zwei Spezialisten gefunden... Paß und Klieve, das neue Dreamteam. Hoffentlich verzockt Paß sich nicht mit seinem neuen Freund.