Essen erwartet 1300 Flüchtlinge – ihnen droht Turnhallen-Asyl

„Wir wollen keine Turnhallen, sie sind nicht menschenwürdig, aber wenn im August alle Plätze belegt sind, haben wir keine Wahl“, sagte Essens Sozialdezernent Peter Renzel.
„Wir wollen keine Turnhallen, sie sind nicht menschenwürdig, aber wenn im August alle Plätze belegt sind, haben wir keine Wahl“, sagte Essens Sozialdezernent Peter Renzel.
Foto: Sebastian Konopka, WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Stadt Essen will bis zum Sommer 2015 sieben neue Flüchtlingsheime in Container-Bauweise schaffen. Sechs davon liegen „außerhalb von Siedlungsbereichen“, also in Randlagen. Doch schon in diesem Jahr rechnet die Stadtverwaltung mit einer Zuweisung von fast 1300 Asylbewerbern.

Essen.. Die Stadt wird in diesem Sommer wahrscheinlich Asylbewerber in Turnhallen unterbringen müssen. Bisher hatte die Verwaltung das stets als unzumutbar abgelehnt. Nachdem der Rat im Februar die Entscheidung über neue Asylheime verschoben hatte und der Zustrom von Flüchtlingen gleichzeitig anhält, gerät die Stadt jetzt unter Zeitdruck. Im laufenden Jahr muss Essen mit der Zuweisung von fast 1300 Flüchtlingen rechnen.

„Wir wollen keine Turnhallen, sie sind nicht menschenwürdig, aber wenn im August alle Plätze belegt sind, haben wir keine Wahl“, sagte Sozialdezernent Peter Renzel am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Asyl-Konzepts, über das der Rat am 2. Juli entscheiden soll. Es sieht vor, zu den derzeit 1080 Plätzen in Dauer- und Behelfsheimen 840 neue zu schaffen. Anders als in dem vom Rat verworfenen Asyl-Paket soll das nicht in massiven Bauten, sondern mit gekauften Containern geschehen. Auch liegen sechs der sieben vorgeschlagenen Standorte „außerhalb von Siedlungsbereichen“, also in Randlagen.

Heime sollen gerechter über das Essener Stadtgebiet verteilt werden

Beides hatte der Stadtrat gefordert: So sollen die Kosten des Asyl-Pakets gesenkt und die Heime gerechter über das Stadtgebiet verteilt werden. Während der Februar-Vorschlag den Nordosten überproportional belastete, „geht das jetzt weit in den Süden“, betonte Renzel. Und die Gesamtkosten liegen mit knapp 34 Millionen Euro fast 20 Millionen Euro unter dem Vorschlag von Februar. Wobei Container mit 30 Jahren nur halb so lang halten können wie Massivbauten.

Die Ratsleute hatten indes bezweifelt, dass alle Heime auf Dauer vorgehalten werden müssen. Sie hofften auf die Pläne der Bundesregierung, einige Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: Die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina werde dann spürbar sinken. Aus diesen Ländern kommen 75 Prozent der 884 Asylbewerber, die derzeit in Essen leben (Sommer 2013: 450).

Renzel aber mag nicht auf die Änderung des Asylgesetzes setzen: „Unser Problem verschwindet damit nicht, weil gleichzeitig der Zustrom aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak wächst.“ So habe das Bundesinnenministerium noch im April prognostiziert, dass im Jahr 2014 gut 160 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, inzwischen sei die Zahl auf 200 000 korrigiert worden. Das wirkt sich auch auf die Zuweisungen nach Essen aus; und weil die neuen Standorte erst im Sommer 2015 bezugsfertig sein werden, will die Stadt noch dieses Jahr 810 vorübergehende Plätze schaffen: in drei früheren Schulen (Tiegelstraße, Hatzper Straße und Kapitelwiese) sowie in Miet-Containern, etwa auf dem Gelände des früheren Jugendzentrums Papestraße oder auf dem alten Kutel-Hof, wo auch eine der neuen Dauerunterkünfte geplant ist. Die Behelfsheime in Frintrop und Kupferdreh werden noch einige Monate länger genutzt.

Der Chef der städtischen Immobilienwirtschaft, Ingo Penkwitt, erklärte, dass man nach einem Ratsbeschluss „rasch loslegen“ könne, aber mit Ausschreibung und Herrichtung von Geländen auch für die Aufstellung gemieteter Container etwa fünf Monate brauche. Darum mahnt Renzel den Rat, die Entscheidung nicht noch einmal zu verschieben. „Wir haben das ganze Stadtgebiet gescannt – und wir können nicht länger warten.“

An diesen Standorten plant die Stadt Essen neue Asylunterkünfte

An folgenden Standorten sollen bis Sommer/Herbst 2015 neue dauerhafte Asylunterkünfte mit angekauften Containern entstehen: Hubertstraße 25 in Frillendorf (100 Plätze), am Stauseebogen in Heisingen auf dem Grundstück einer ehemaligen Kläranlage (100 Plätze), auf dem Sportplatz am Pläßweidenweg in Horst (100 Plätze), an der Ruhrtalstaße/am Staadt in Werden (150 Plätze), an der Ruhrtalstraße Nähe Bahnhof Kettwig (100 Plätze), auf dem ehemaligen Kutel-Betriebshof Overhammshof in Fischlaken (150 Plätze) und an der Wallneyer Straße in Schuir (150 Plätze).

330 Plätze in drei Schulgebäuden schaffen

Als kurzfristige Zwischenlösung für das laufende Jahr plant die Stadt: 330 Plätze in drei Schulgebäuden zu schaffen, nämlich: Tiegelstraße im Nordviertel, Hatzper Straße in Haarzopf und Kapitelwiese 35 und 68 in Stoppenberg.

Weitere 510 zeitweilige Plätze in gemieteten Containern sollen an folgenden Standorten entstehen: auf dem Gelände des ehemaligen Jugendzentrums Papestraße in Holsterhausen, an der Rauchstraße/Prosperstraße in Dellwig, am Kutel-Betriebshof und auf dem Schulgrundstück Hatzper Straße.