Eltern drohen höhere Kita-Beiträge
08.02.2010 | 11:18 Uhr 2010-02-08T11:18:00+0100
Essen.Weil die Ausgaben der Stadt Essen für die Kindertagesbetreuung weiter steigen, kommt eine Debatte um höhere Elternbeiträge immer näher. Der Mehrbedarf gegenüber 2008 ist auf rund neun Millionen Euro gestiegen. Mit dem Defizit wächst auch der Druck der Kommunalaufsicht.
Eine Debatte um höhere Elternbeiträge scheint angesichts der steigenden Ausgaben für die Kindertagesbetreuung unausweichlich. Jugenddezernent Peter Renzel beziffert den Mehrbedarf gegenüber 2008 auf rund neun Millionen Euro. Insgesamt wird die Stadt in diesem Jahr 122,8 Millionen Euro für Kinderbetreuung ausgeben und nur rund 70 Millionen einnehmen. Ist eine Erhöhung angesichts der Stadt-Schulden überhaupt noch vermeidbar? Renzel sagt dazu derzeit nur: „Warten wir die Haushaltsberatungen ab.“
Im Anpassungsprogramm, das Renzel morgen dem Jugendhilfeausschuss vorlegt, kommt der Begriff „Anpassung der Elternbeiträge“ noch nicht vor. Als Kostenbremse will Renzel die Zahl der Plätze, bei denen die Kinder 45 Stunden pro Woche betreut werden, bei den über Dreijährigen um fast 1600 senken und dafür mehr Plätze mit Stundenbudgets von 25 und 35 Stunden wöchentlich anbieten. Aber: „Gleichwohl steigen die Ausgaben der Stadt für die Kindertagesbetreuung“ - wenn Renzel bei den neun Millionen Euro Mehrausgaben auch von „Investitionen in den Ausbau der Betreuung“ spricht und auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr verweist.
Nachhaltige Besserung der Einnahmesituation gefordert
Doch mit dem Defizit wächst der Druck der Kommunalaufsicht. Bei einem Treffen mit den Oberbürgermeistern am 1. Februar hat Regierungspräsident Jürgen Büssow nicht nur von Bund und Land eine „nachhaltige Besserung der Einnahmesituation“ gefordert. In der Nachbarstadt Duisburg hat er in Sachen Elternbeiträge schon radikal durchregiert. Dort hatte der Rat entschieden, für zweite und weitere Geschwisterkinder keine Elternbeiträge mehr zu erheben. „Aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt“ hatte Büssow angeordnet, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ihm am 14. Januar mit einer einstweiligen Verfügung Recht gegeben und der Stadt Duisburg aufgetragen, diese Anordnung der Bezirksregierung „sofort“ zu vollziehen.
In Essen sind erste Brems-Spuren aus Düsseldorf schon bei der Zahl der Auszubildenden sichtbar. Ausbildung und Übernahmen seien nur zulässig bei „zwingendem“ und unaufschiebbarem Personalbedarf für Pflichtaufgaben. Nach Schätzung des Personalrates müsste die Stadt auf dieser Basis die Zahl der neuen Azubis von 138 auf rund 50 reduzieren.
20:03
#15 @ Lehrer. Ich finde es interessant wie Sie aufgrund Ihrer Geldsituation und der Summe die Sie zahlen die frühkindliche Erziehung befürworten. Aus meiner Sicht sollte man eher die Qualität der Bildung bzw. der Bildungsstätte in den Vordergrund stellen.
Armes Deutschland.
19:53
Super. Es wird mal langsam Zeit die Schere zwischen den Armen und Reichen nicht noch weiter auseinander gehen zu lassen. Das Kapital der Reichen müßte mal ordentlich besteuert werden.
15:09
Na super, setzen wir die Kinder doch einfach vor den Fernseher. Nach ein paar Jahren sind sie ausreichend verblödet und kommen unseren Damen und Herren Politiker auch nicht in die quere. So schafft man Zukunft für unser Land.
21:39
Prima, die Städte/Länder/whoever tun alles um die Bevölkerungspyramide die falsche Richtung umzudrehen, wenn Kinder immer teurer für die Eltern werden, wird es bald keine mehr geben, - abgesehen von dummen kleinen Unfällen - natürlich..... Kinder sind Eure Zukunft, oder wie war das, wohl eher nicht. Auf Grund solcher Diskussionen oder allein der Tatsache, dass Betreuungsplätze erst gar nicht zu haben sind, steigen viele meiner Bekannten gar nicht mehr erst in eine Familienplanung ein. Wir freuen uns schon alle auf die vergreiste und bald aussterbende Kulturhauptstadt.
13:18
Warum diese Aufregung?
Das ist doch erst der Anfang und die Städte werden noch viele neue Einnahmequellen suchen und finden.
Wenn kein Geld für unser jetziges Sozialsystem mehr vorhanden ist, kann es halt nicht mehr so weitergehen wie bisher.
Ob es nun den Bürgern gefällt oder nicht, alle müssen diese Tatsache akzeptieren.
10:02
Vorab an alle, die glauben, Kinder sollten zu Hause erzogen werden: Informieren Sie sich einmal genau über frühkindliche Bildung. Dann wüssten Sie, dass eine Erziehung unter Gleichaltrigen im Kindergarten unersetzbar wertvoll ist.
Wir gehören auch zu den viel zu gut verdienenden in Deutschland. Momentan zahlen wir für unsere Tochter ca. 370 Euro monatl. inkl. Mittagessen. Im Sommer kommt auch unser Sohn in den Kindergarten. Das bedeutet für uns lediglich 70 Euro Essensbeitrag monatlich mehr, macht 440 Euro. Nicht wenig, knappe 900 DM!! Sollte nun der Geschwisterbonus wegfallen oder der allgemeine Beitragssatz erhöht werden, wären wir die ersten, die den komfortablen 45 Std. Platz kündigen würden und eine geringere Stundenzahl bezahlen würden. Dann wären unsere 45 Stunden auch noch für Leute frei, die keinen Beitrag leisten müssten. Wenn der Schuss dann nicht rechnerisch nach hinten losgeht...
22:04
Da sich nun alle abgeregt haben, kann man ja versuchen, die Diskussion in eine halbwegs sachliche Richtung zu lenken.
1) Es ist natürlich schnell daher gesagt, man solle die Kinder - wie früher auch - zu Hause erziehen. Leider ist es aber doch so, dass in vielen Familien mittlerweile dass Geld nur noch ausreicht, wenn beide Eltern verdienen. Und gerade für Alleinerziehende, die auf eine Betreuung angewiesen sind, aber nicht soviel verdienen, dass sie sich die auch wirklich leisten können, ist es eine sehr schwierige Situation. Hier eine Lösung zu finden, dürfte nicht leicht bzw. unmöglich sein. Sicherlich gibt es Familien, in denen das zweite Gehalt mehr oder weniger Luxus ist - allerdings sehe ich diese Leute eher als Nutzer der ohnehin schon teureren privaten Kinderhorte.
2) Der Gerechtigkeit halber sei noch einmal gesagt, dass der Bund die Kosten für die von ihm gesetzlich garantierte bzw. angestrebte Kinderbetreuung - neben allen anderen Sozialleistungen - auf die Kommunen abwälzt. Man sollte sich also hüten, allein den Lokalpolitikern die Schuld an der Misere zu geben. Was die tun, ist der Versuch, den von oben verordneten Schaden zu begrenzen. Mehr nicht.
16:18
Wer seine Blagen von anderen Erziehen lässt,soll auch Blechen
13:54
@6 sonnenkönig
Genau den gleichen Gedanken habe ich auch gehabt. Das wäre einmal eine sinnvolle Verwendung. Aber mit großer Sicherheit versickert das Geld wieder irgendwo in einem der vielen schwarzen Löcher, die sich Bundeshaushalt nennen...
13:02
Es gibt in Europa nur ein System das annähernd Gerecht ist,das Steuerfinanzierte ala Dänemark.Alle zahlen, auch die dieim Ausland herstellen und hier ihre Produkte verkaufen.