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Bürgerentscheid

Einladung zum Straßenkampf

03.01.2013 | 20:00 Uhr
Einladung zum Straßenkampf
Das städtische Wahlamt soll am kommenden Montag beginnen.Foto: Christoph Wojtyczka

Essen.   Nächste Woche wird’s ernst: Die Benachrichtigungen für den Bürgerentscheid im Stadtbezirk II gehen in die Post, die Abstimmung startet.

Der heftige Streit um zwei Rüttenscheider Straßen und die Frage, ob sie wegen ihrer Namensgeber noch tragbar sind oder nicht – nach einer kurzen weihnachtlichen Atempause dürfte er in den nächsten Tagen aufs Neue entbrennen, und im Zweifel heftiger als zuvor.

Denn knapp vier Wochen vor dem Bürgerentscheid am 3. Februar beginnt das städtische Wahlamt am kommenden Montag damit, die Abstimmungs-Benachrichtigungen an 45.741 Bürger in den Stadtteilen Rüttenscheid und Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald, zu verschicken. Diese Zahl spuckte der Computer am Stichtag 30. Dezember aus, wobei nur deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger im Alter von mindestens 16 Jahren über eine Stimme verfügen. „Sind Sie dafür, dass die Von-Seeckt-Straße und die Von-Einem-Straße ihre Namen weiterhin behalten sollen?“ – So lautet die Frage des Bürgerentscheids, über die in mehr als einem Dutzend Wahllokalen, per Brief oder direkt im Wahlamt entschieden wird.

Gewinner muss eine Mindesthürde überspringen

Der Gewinner braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und muss zudem eine Mindesthürde überspringen. Da der Stadtbezirk zuletzt noch über 50.000 Einwohner zählte, sind dies 15 Prozent der 45.741 Bürger, also 6.862 Stimmen. Unter 50.000 Einwohnern würde diese Hürde auf 20 Prozent angehoben. Obwohl sich das Abstimmungsverzeichnis noch bis zum 18. Januar ändern kann, ist ein Unterschreiten der 50.000er-Marke aber nicht zu erwarten.

Argumentationshilfen bekommen die abstimmungsberechtigten Bürger dieses ersten Essener Entscheids auf Stadtbezirksebene übrigens frei Haus: Der Abstimmungs-Benachrichtigung liegt ein DIN A3-Zettel mit mehreren Stellungnahmen bei: Zu Wort kommen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, die sich in der Initiative „PROVON“ zusammengeschlossen hatten, CDU, FDP und EBB, die sich in einem gemeinsamen Text dem Begehren anschließen, SPD und Grüne, die getrennt voneinander gegen die Beibehaltung der alten Straßennamen argumentieren, und Bezirksbürgermeister Gerhard Barnscheid (SPD), der ebenfalls die Umbenennung verteidigt.

Der Oberbürgermeister muss sich in diesem Fall zurückhalten – aber abstimmen darf er dafür: Reinhard Paß wohnt in Stadtwald.

Wolfgang Kintscher

Kommentare
04.01.2013
16:21
@eimerweise
von bigkahuna | #7

Welches demokratisch gewählte Parlament nimmt eine Entscheidung zurück, weil ca.13% der Wahlberechtigten damit nicht einverstanden sind?
Die Forderung...
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3 Antworten
Demokratie geht anders
von eimerweise | #7-1

Gähn: Auch wenn Sie es immer wieder zu rechtfertigen suchen: Hier wurde und wird das Volk unter dem Vorwand der angeblichen Legitimierung durch Grüne, SPD und Linke selbstgerecht bevormundet und parteipolitisch mißbraucht.
Diese nutzlose Verschwendung von Steuergeldern hat einzig und allein die BV II zu verantworten.
Wer mitliest: Es ist völlig EGAL, wie der Bürgerentscheid ausgeht: Die Kosten wurden bereits verursacht und sind wegen der Hartnäckigkeit der BV II nicht mehr rückgängig zu machen.

Und zu bigkahuna: Kann es wirklich sein, daß über 3.000 Bürger in Rellinghausen, Stadtwald und Rüttenscheid "die Musik bestellt" haben, nur um 10 Halbgöttern der Bezirksvertretung ins Handwerk zu pfuschen?

Interessantes Demokratievertändnis
von bigkahuna | #7-2

Soso, Wahlen sind nur "angebliche" Legitimierungen?

@bigkahuna
von eimerweise | #7-3

Die angebliche Legitimierung durch 10 Grüne, SPD und Linke Mitglieder der BV II ist deshalb angeblich, da sie nicht im Volksauftrag handelten, sondern gegen den Volksauftrag.
Bekannt (und bekannt gemacht worden) war ihnen bereits vor der Entscheidung, die Straßen umbenennen zu wollen, daß ein gegenüber den Antragstellern wesentlich größerer Teil der Bürgerschaft berechtigt dagegen ist.
Es mag legitim erscheinen, mit Hinterlist eine Minderheitsentscheidung durchzusetzen, wenn dies letztendlich dem Volke zugute kommt. Durch die Provokation des 100.000 Euro teuren Bürgerentscheides macht sich diese Minderheit jedoch schuldig für die Verschwendung von Steuergeldern. Und damit fügt sie dem Volk Schaden zu. Soviel zu Ihrem Interesse.

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Einladung zum Straßenkampf
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2013-01-03 20:00
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