Eine üppige Dosis Stärkungsmittel für Essens Stadtfinanzen

Der „Stärkungspakt“ für klamme Städte – aus Essener Sicht hat(te) er eine entscheidende Schwachstelle. Denn als es in Stufe 1 vor einigen Wochen darum ging, die hoch verschuldeten NRW-Kommunen mit 350 Millionen Euro aus dem Landestopf zu päppeln, fiel für Essen kein einziger Euro ab. Grund: Die enormen Anstrengungen, im hiesigen Etat die Einnahmen hoch- und die Ausgaben herunterzuschrauben, hatten die Stadt nicht nur vor der Überschuldung bewahrt, sondern gleichzeitig kurzerhand aus dem Kreis der Empfänger herauskatapultiert.

Für Essen wären über 100 Millionen Euro drin

Das kann, das soll in Stufe 2 anders werden, und als die Finanzexperten im Rathaus dieser Tage eine Modellrechnung darüber aufmachten, wie hoch die Stärkungs-Dosis denn ausfallen könnte, staunten sie nicht schlecht: Bis zu 108,7 Millionen Euro sind danach rechnerisch drin – 14,9 Millionen Euro als Grundbetrag (25,89 Euro je Einwohner) und dazu weitere 93,9 Millionen Euro, die sich aus dem Anteil des strukturellen Defizits und den Zinslasten ergeben.

Dass 108,7 Millionen Euro allein für Essen fließen, wo doch – Schritt für Schritt steigend – ab 2014 nur 310 Millionen Euro im Topf liegen, dass man sich am Porscheplatz also jeden dritten Euro des NRW-Stärkungspaktes einverleibt, diese Aussicht hält Stadtkämmerer Lars Martin Klieve dann doch „für einigermaßen rechtsunsicher“.

Wer spart, sollte belohnt werden

Aber ein kräftiger Schluck aus der Pulle gilt dennoch nicht als abwegig. Denn diesmal müssen die Städte die Hilfe beantragen, müssen auf der Grundlage der Etatdaten von 2010 die drohende Überschuldung nachweisen („Das wäre darstellbar“) und als Auflage bis 2018 den Haushalt ins Lot bringen. In Essen ist dies ja schon 2015 geplant.

Aber mit wie viel Geld der Stärkungspakt nachhilft, ist offen: Die Zuteilungskriterien sind völlig unklar, und erst dieser Tage sorgte das Innenministerium für Verwirrung, als es missverständliche Bedingungen formulierte und per E-Mail wieder einfing. Essen will auf jeden Fall profitieren, ansonsten gilt eine Klage als denkbar . Und dass Städte, die sich – wie Essen und Solingen – besonders sparwillig zeigten, leer ausgehen, das sei ja, gibt Klieve zu bedenken, „pädagogisch auch wenig wertvoll“.

Wolfgang Kintscher