Eine Einladung zum Streit

Essen.Landespolitiker fordert vom Innenminister eine Erklärung, weil der Essener Vorsitzende des Integrationsrats auf einer Anti-Extremismus-Tagung sprach.

Die gestrige Tagung zu „Orientierungen und Identitäten muslimischer Jugendlicher“ hatte ein Nachspiel, da war sie vom NRW-Innenminister Ralf Jäger noch gar nicht richtig eröffnet. Grund war das Grußwort von Muhammet Balaban, das für enormen Wirbel sorgte. Nicht der Inhalt der Rede hat harsche Kritik ausgelöst, sondern die Tatsache allein, dass Balaban überhaupt sprechen durfte.

Denn seit der Vorsitzende der Kommission für Islam und Moscheen in Essen sowie des Integrationsrats sich erst auf erheblichen Druck der Öffentlichkeit von einer Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten in der Grugahalle distanzierte, gilt er als „nicht mehr tragbar“. Es sei „schlichtweg aberwitzig“, sagt deshalb Burak Copur, Ratsherr der Essener Grünen, dass gerade Balaban ein Grußwort auf einer Veranstaltung spreche, die nach Wegen suche, wie man „muslimische Jugendliche besser vor Extremisten schützen“ könne.

Olaf Lehne ist „entsetzt“

Eine Erklärung des Landesministers fordert nun der CDU-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, Olaf Lehne. In einem offenen Brief protestiert er „entsetzt“ gegen die Einladung Balabans. „Warum lassen Sie einen Mann, wie Herrn Balaban zu dem wichtigen Thema der Integration muslimischer Jugendlicher sprechen“, schreibt Lehne unter anderem an den Innenminister, „der eine Organisation unterstützt, von der der Verfassungsschutz behauptet: ‘(...) mit ihren Positionen und Forderungen fördert die Bewegung das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland. Sie entfaltet dadurch letztlich auch eine starke integrationshemmende Wirkung.’“ Eine Antwort der Landesregierung steht bislang noch aus.

Stadt will sich nicht äußern

ach Angaben des Pressesprechers im Essener Rathaus, Detlef Feige, will sich die Stadt ebenfalls nicht äußern – obwohl die Tagung nicht nur vom Innenministerium und dem Integrationsministerium des Landes NRW organisiert wurde, sondern auch vom Büro für interkulturelle Arbeit der Stadt Essen. Balaban selbst ging in seiner Ansprache mit keiner Silbe auf das Thema „Graue Wölfe“, wie sich die Organisation der türkischen Rechtsextremisten nennt, ein. In seiner kurzen Ansprache beließ er es bei Allgemeinplätzen von Toleranz und friedlichem Miteinander.

Junge Menschen brauchen Anerkennung

Ähnlich Allgemeines formulierte der Minister in Essen: Junge Menschen bräuchten Anerkennung und Zukunftsperspektiven, dies sei „der beste Schutz vor Extremismus“, so Jäger. In seiner Rede warnte er zudem davor, dass „der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat nicht allein durch den Verfassungsschutz geleistet werden“ könne. Die Gesellschaft müsse sich fragen, was sie tun kann, „um den Bestrebungen von Extremisten entgegenzuwirken und die jungen Menschen für unsere demokratisch-pluralistische Gesellschaft und ihre Rechtsordnung zu gewinnen“.

Genau dazu trugen die teilweise erfreulich in die Tiefe der Problematik gehenden Vorträge der Referenten aus ganz Deutschland ein. Ob die Einladung Balabans aber dem Ziel der Veranstaltung förderlich war, darf nach dem nun ausgebrochenen Disput bezweifelt werden.

Nikolaos Georgakis