„Eine Beantwortung ist daher abzulehnen“

Im Rat gab’s Wut und Tränen, geharnischte Vergleiche mit „Stasi-Methoden“ und giftige Blicke in Richtung OB. Aber eben keine Antwort: Durfte SPD-Fraktionschef Rainer Marschan eine forsch formulierte E-Mail der grünen Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner an Umweltdezernentin Simone Raskob ohne beider Einverständnis vorlesen? Hätte der OB vielleicht dazwischengrätschen müssen? War das „unglaublich schäbig“ oder nur angemessen?

Sechs Wochen nach der unappetitlichen Debatte im Rat der Stadt liegt jetzt eine rechtliche Einschätzung des Vorfalls durch das Rechtsamt der Stadt vor. Und die hält, so meinen Grüne wie Linke, eine ordentliche Ohrfeige bzw. Klatsche für den Oberbürgermeister parat.

Denn den spitzzüngigen Fragen des SPD-Frontmanns („Werden Sie auch in Zukunft aus Ihrem Amt heraus politische Initiativen unterstützen, die das Ziel haben, den Oberbürgermeister anzugreifen?“) bescheinigt Rechtsamtsleiterin Uta von Loewenich durchweg eine „personalrechtliche Natur“. Ein Auskunftsrecht bestehe nicht, „eine Beantwortung ist daher abzulehnen“.

Für Grüne wie Linke folgert daraus: Reinhard Paß hätte sich als Oberbürgermeister und Dienstvorgesetzter vor seine Umweltdezernentin stellen und verhindern müssen, dass die E-Mail ausgebreitet wird. Dass er dies nicht tat, dass der OB den Eindruck vermittelte er begrüße die Offenlegung der Mail, wenn er sie nicht gar selbst befördert hatte, empfinden die Grünen als Zeichen mangelnder Fairness im Umgang miteinander – und die Linken als Verletzung der Fürsorgepflicht.

Und wie der OB das Ausplaudern einer vertraulichen Mail findet? Ob er vorher von dem SPD-Vorstoß wusste? Sich mit der Dezernentin darüber auch ausgetauscht hatte? Auf diese Fragen der Linken zu antworten, sei nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters, heißt es in dem Memo aus dem Rechtsamt.

Auf Nachfrage der NRZ, ob Paß nicht abseits aller juristischen Verpflichtungen seine Sicht der Dinge schildern will, wie er den SPD-Auftritt im Rat bewertet, ob er gar seinerseits disziplinarische Schritte einleitet und wann er von wem was wusste, gab es gestern keine Antwort: Personalrechtliche Fragen werde man nicht über die Medien austauschen, beschied Stadt-Sprecherin Nicole Mause, und wie der OB künftig in vergleichbaren Fällen vorgehen will, „hängt vom Einzelfall ab und ist dann der jeweiligen Situation geschuldet“.

Wer da wen denunzierte und wie der OB das findet, bleibt also bis auf weiteres ungeklärt. Die Grünen wollen die Sache noch nicht auf sich beruhen lassen und erwarten eine rechtliche Einschätzung des Münsteraner Verwaltungsjuristen Wilhelm Achelpöhler. Davon abhängig „behalten wir uns weitere politische und juristische Schritte gegen OB Paß und Rainer Marschan vor.“