Ein OB ist nicht Melkkuh einer Partei

Die Geldforderung der SPD an den Oberbürgermeister von fast 24 000 Euro wirft Grundfragen der Parteiendemokratie auf. Zweifellos können Parteien zwar Beiträge je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder in unterschiedlicher Höhe festsetzen. Problematisch wird aber eine Beitragserhebung, die darüber hinaus an Einkünfte anknüpft, die mit weiteren Mandaten von Amtsträgern verbunden sind; etwa solchen in Aufsichtsräten von Gesellschaften, bei denen die Stadt Gesellschafter ist. Rechtlich sind diese Ämter nicht mit einer Partei verbunden: Nach der Kommunalverfassung benennen nicht die Parteien die Kandidaten für diese Mandate, sondern der Rat der Stadt, der allen Bürgern verpflichtet ist.

Dass diese Verfassungslage faktisch oft verlassen wird durch das Hereinregieren von Parteigremien in den Rat, ändert nichts an der Rechtslage. Diese wird gänzlich missachtet, wenn die Parteien solche Einkünfte gleichsam mit einer „Parteisteuer“ belegen mit der Begründung, dass der Mandatsträger diese Einkünfte ja der Partei verdankt. Das ist eine Pervertierung der Parteiendemokratie! Parteien sind keine Ebene der öffentlichen Hand, Parteien sind Vereine des bürgerlichen Rechts und haben den Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken - nicht mehr und nicht weniger. Es kommt ihnen nicht zu, den Willen der Mandatsträger nach ihren Vorstellungen zu formen und schon gar nicht, diese als milchgebende Kuh zu verstehen. Die nun in Essen am Beispiel des Oberbürgermeisters festgestellte Praxis ist daher höchst bedenklich. Denn diese Bezüge sind das Entgelt für die Wahrnehmung von Aufgaben, die ein öffentliches Verfassungsorgan vergeben hat und die der Mandatsträger - nicht die Partei! - in eigener Verantwortung wahrzunehmen hat. Der Essener Fall legt einen Missstand bloß, der dringend einer rechtskonformen Neuordnung bedarf.

Zusätzlich peinlich wird es, wenn, wie in Essen, der Oberbürgermeister öffentlich vorgeführt wird mit angeblich geschuldeten Parteiabgaben, obwohl ihm womöglich der Umfang seiner vermeintlichen Zahlungspflicht nicht einmal bekannt war. Wer wundert sich da noch über die Parteiverdrossenheit vieler Bürger?

Dr. Axel Wiesener,