E-Mail-Affäre – Experte wirft Essens OB Rechtsbruch vor

Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß.
Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Neues zur Essener E-Mail-Affäre: OB habe nicht zulassen dürfen, dass im Rat aus einer Mail an die Baudezernentin zitiert wurde, so ein Experte.

Essen.. Als der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rainer Marschan, am 26. November im Essener Rat in öffentlicher Sitzung aus einer privaten E-Mail der Grünen-Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner an Bau- und Umweltdezernentin Simone Raskob zitierte, da war die Empörung in den Reihen der Opposition groß. Denn der Wortlaut erweckte den Eindruck, dass die den Grünen nahe stehende Beigeordnete interne Informationen der Verwaltung preisgab, die ihren Dienstherrn, Oberbürgermeister Reinhard Paß, in einem schlechten Licht erschienen ließen.

Als Leiter der Ratssitzung ließ Paß seinen Parteifreund gewähren. Dabei hätte er sehr wohl einschreiten müssen, statt einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen zu ignorieren, der darauf abzielte den Redebeitrag zu unterbinden.

Grüne wollen Prüfung durch Datenschutzbeauftragten des Landes

Im Klartext: Paß ließ zu, dass Raskob öffentlich vorgeführt wurde. Damit begann der OB nach Einschätzung des Verwaltungsrechtlers Wilhelm Achelpöhler einen eindeutigen Rechtsbruch. Die Grünen hatten den Juristen um eine Bewertung des Vorganges gebeten und kommen nun zu dem Schluss: SPD-Fraktionschef Marschan hat mit dem öffentlichen Verlesen der vertraulichen Mail gegen die Verschwiegenheitspflicht und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Simone Raskob habe einen Anspruch darauf gehabt, dass der OB einschreitet, um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen.

Die Grünen wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie wollen vom Datenschutzbeauftragten des Landes prüfen lassen, ob auch ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorliegt. Sollte dies so sein, wollen sie von Oberbürgermeister Paß eine öffentliche Stellungnahme im Rat einfordern. Raskob hatte besagte Mail übrigens nicht beantwortet.