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Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?

26.08.2012 | 09:00 Uhr
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
In Rüttenscheid etwa gibt es viele Parkzonen für Bewohner mit Bewohnerparkausweis. Die Regelung, dass auch Kontingente für Besucher abgerufen werden können, sol abgeschafft werden. Foto: Jan DinterFoto: Jan Dinter

Essen.  Wer in Essen einen Bewohnerparkausweis besitzt, der kann auch für seine Gäste Parkkarten beantragen. Gut 38 000 Tageskarten für Besucher wurden im Jahr 2011 ausgegeben. Doch die Bezirksregierung will die beliebte Regelung stoppen.

Der Service ist mustergültig und beliebt: Wer einen der rund 3500 Anwohnerparkausweise in Essen besitzt, kann zum kleinen Preis auch Parkkarten für seine Gäste beantragen. Geht es nach der Bezirksregierung, soll damit jedoch bald Schluss sein . „Sie hat uns schriftlich gerügt, dass die Ausgabe von Besucherparkausweisen nicht rechtskonform sei. Und sie hat uns eine Frist gesetzt: Bis September sollen wir sagen, wie wir damit nun umgehen“, sagt Dieter Schmitz, der Leiter des Amtes für Straßen und Verkehr.

Für die Stadt kam die Mitteilung überraschend: Seit das Anwohnerparken 1994 in Essen eingeführt wurde, gibt die Stadt auch Besucherkarten aus. Ein Paket mit neun Tages- und einer Wochenkarte kostet fünf Euro, maximal fünf der Pakete kann jeder Anwohner pro Jahr erwerben. Davon wird viel Gebrauch gemacht: 38 439 Tages- und 4271 Wochenkarten wurden im vergangenen Jahr ausgegeben.

Kein Wunder, schließlich ist Bewohnerparken nur da zulässig, wo „ein Mangel an privaten Stellplätzen und erheblicher Parkdruck“ herrschen. In Essen sind das derzeit neun Gebiete, von denen allein vier rund um das Museum Folkwang angesiedelt sind. „Ohne die Besucherparkkarten kann ich hier auf soziale Kontakte gleich verzichten. Aber wer braucht auch Freunde und Familie“, sagt Stefanie Lauterbach etwas gallig. Die 33-Jährige wohnt an der Adolfstraße in unmittelbarer Nähe zum Museum und zur trubeligen Rüttenscheider Straße: „Hier kostet eine Knolle 15 Euro, dafür bekomme ich drei Pakete Besucherkarten. Und bei der Politessen-Dichte hier kann man sich Falschparken nicht leisten.“ Lokführer Jens Kremer, der an der Brunostraße wohnt, bestätigt: „Einer meiner Bekannten ist schon abgeschleppt worden.“

38 000 Karten wurden ausgegeben

Christiane Baumann (24) möchte das tunlichst vermeiden. Die Studentin ist erst in dieser Woche an die Krawehlstraße gezogen und hat gar kein Auto: „Aber schon für den Umzugswagen brauchte ich eine Besucherkarte; als nächstes bekommen meine Eltern eine.“

Dieter Schmitz hat Verständnis für die Anwohner; die Besucherkarte sei ein Erfolgsmodell, das die Stadt erhalten wolle. Dass die Bezirksregierung nach fast 20 Jahren rechtliche Bedenken geltend mache, sei schwer nachzuvollziehen. Als das Anwohnerparken Anfang der 1990er Jahre eingeführt wurde, habe es eine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) gegeben, die Besucherkarten vorsah. „Der Gesetzgeber hat das geplant, und wir vertrauten darauf, dass es in der StVO verankert wird – was nie geschah.“ Das könnte nun zum Problem werden.

Auch Hotels nutzen die Regelung

In Nordrhein-Westfalen steht Essen mit der Regelung fast allein, eine zweite ihm bekannte Kommune möchte Schmitz „nicht bei der Bezirksregierung verpfeifen“. Aber auch in Hamburg, Bremen und Berlin gebe es die Besucherkarten, auch dort helfe die Regelung, die schwierige Parksituation für die Anwohner zu entschärfen. Ein Service, von dem in Essen auch zwei Hotels profitieren, die nicht über eigene Parkplätze verfügen.

Rechtsanwalt Christian Kunkel (58) schätzt die Karten ebenfalls: Er habe eine Mandantin an der Rüttenscheider Annastraße, die sie für ihn beantrage. „Damit habe ich ja keinen Platz vor der Haustür, sondern kurve oft erst um den Block, aber so kann ich wenigstens irgendwo im Viertel parken.“ Dass die Besucherkarten keine Parkplatz-Garantie bieten, sagt auch Anwohner Rolf von der Landwehr (76): „Abends fährt man zig Runden, bevor man parken kann.“ Die Vorstellung, dass seine Gäste ihre Autos bald nicht mehr in der Anwohnerzone abstellen dürfen, erzürnt ihn: „Das wäre eine Sauerei.“

Christina Wandt


Kommentare
27.08.2012
08:49
etwas durchsichtige Argumente ...
von Partik | #14

Der Umzugswagen passt in einem typischen Anwohnergebiet auch mit Gästekarte nirgendwo hin. Da beantragt man ein entsprechendes Parkverbot und fertig. Kostet natürlich ...

Und man muss es leider so sagen: wer in solche Viertel zieht, weil das Leben tobt, die Mieten vergleichsweise billig sind, und man gute Anbindungen zum ÖPNV hat, muss eben damit leben, dass Besucher mit eigenem Auto nicht so einfach an einen ran kommen.

27.08.2012
00:27
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von kuhgummikuh | #13

Hotels ohne eigene Parkplätze? Wieso wird so etwas genehmigt. Sofort Schließen.

26.08.2012
19:07
Alles abreissen, längs der Alfredstrasse
von meigustu | #12

und stattdessen eine Reihe Parkhäuser. Das Problem ist weg und ruhig wird es auch noch.

26.08.2012
17:31
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von Allesmerker | #11

#10 Genau!!!!!
Und das ist der Grund, warum das Bundesministerium für Verkehr auf Nachfrage des Landesministeriums Verkehr NRW festgestellt hat, dass die Regelung wegen einer Besserstellung der Besucher Rechts- und Verfassungswidrig ist.

Das Bundesministerium hat dann ALLE für den Verkehr zuständigen Landesministerien aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese rechts- und verfassungswidrige Praxis ein Ende findet.

Die Bezirksregierung setzt also nur bestehendes Recht um.
Da hätten sich die "Macher" dieser Besucherkarte mal vorher Gedanken machen sollen.
Der schwarze Peter liegt da wohl eher bei der Stadt Essen.

1 Antwort
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von reteple | #11-1

Warum sollen Feststellungen aus dem Ministerium Ramsauer rechts- und verfassungskonform sein?

26.08.2012
16:10
Merkwürdige Regelung
von Comedian | #10

Warum erhalten eigentlich Besucher der Anwohner diese Parkkarten, während Besucher von Museum, Artztpraxen, Lokalen und Läden keine Parkkarten erhalten?

Oder um es mal ganz spitz auszudrücken: Wer definiert eigentlich, daß ein Besuch beim Anwohner wichtiger ist als ein Besuch beim Arzt?

Entweder sollten alle diese Karten bekommen oder es sollte keiner diese Karten erhalten.

26.08.2012
15:24
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von BrettBumms | #9

Das ist einfach nur ein Grund mehr aus Essen wgzuziehen!

1 Antwort
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von tabledancer | #9-1

..dann aber mal schnell weg. Tschüss auch!

26.08.2012
15:04
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von ChantalGross | #8

"Anwohner Rolf von der Landwehr (76): „Abends fährt man zig Runden, bevor man parken kann.“ Die Vorstellung, dass seine Gäste ihre Autos bald nicht mehr in der Anwohnerzone abstellen dürfen, erzürnt ihn: „Das wäre eine Sauerei.“"

Wenn keine Besucherkarten mehr aus gegeben werden haben die ANWOHNER doch genug Parkplätze. Schließlich ist da eine ANWOHNERzone.Dann brauchen sie auch nicht Abends zig Runden fahren.

Wie haben die Leute nur vor Zb. 60 Jahren überlebt, wo es fast keine Autos gab. Heute können Menschen ohne Auto nicht mehr einkaufen, zur Arbeit kommen, kommen Kinder nicht zum Sport, kann man seine Verwandten nicht besuchen usw.

26.08.2012
14:27
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von Fernglas | #7

Ich sag`s ja: Das Beste an Essen ist die Abfahrt nach Düsseldorf. Geh mit bloss weg mit dieser Asistadt.

26.08.2012
13:59
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von gudelia | #6

Ist doch eine schöne Nebeneinnahme, für 5 Euro kaufen, für 25 Euro verkaufen.

26.08.2012
13:03
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von holmark | #5

Man sollte dies Paragrafenreiter der Bezirksregierung mal nach - z. B. - Istanbul schicken. Die Menschen dort arrangieren sich einfach mit dem zu geringen Parkraum. Wir könnten das auch, wenn wir nur die vielen überflüssigen Beamtenstellen in den vielen Verwaltungseinheiten abschaffen würden.

2 Antworten
Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von nussknacker | #5-1

... dann würde ich doch einfach nach Istanbul ziehen!

Droht Tagesgästen in Essen bald ein Parkverbot?
von Sehrgut | #5-2

Richtig ist, daß wir hier in Deutschland einFach viel zu viel Leute am Bleistift (Rechner) und viel zu wenige an der Schippe haben. Ein wirksames Mittel gegen diesen ungeheueren Missstand wäre, in den Verwaltungen für frische Atemluft zu sorgen: Die Fenster schließen, alle Stühle durch die geschlossenen Fenster hinauswerfen, narürlich vorher die Gehwege sperren. Wer immer dann versucht, sein Fenster irgendwie abzudichten, oder sich gar einen neuen Stuhl zu organisiere bzw. einen Besucherstuhl zu benutzen, wird umgehend dem produktieven Arbeitsprozess zugeführt. Und gut wird es werden.

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