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Die Stadt wird unpersönlicher

20.10.2012 | 00:07 Uhr
Die Stadt wird unpersönlicher
Um Geld zu sparen druckt die Stadt Essen die neuen Strafzettel nur noch einfarbig. Klaus Micke / WAZ FotoPoolFoto: MICKE, Klaus

Eine 15-Euro-Knolle fürs vermeintlich falsch geparkte Auto? „Das wollen wir doch erst mal sehen“, sagt da mancher und schon nimmt der Briefwechsel mit dem Ordnungsamt seinen Lauf: „Sehr geehrte Damen und Herren, mit ihrer Verwarnung bin ich nicht einverstanden, weil...“ Was darauf folgt, ist derzeit noch eine individuelle Antwort aus dem Amt – wie auch bei anderen Vergehen, die eine Ahn­dung mit einem Bußgeld bis 35 Euro zulassen. Das können Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts bis zu 20 Kilometer pro Stunde sein, kleinere Unregelmäßigkeiten bei der Hundehaltung und das unerlaubte Beseitigen von Abfällen. Doch mit solchen persönlichen Antworten soll nun bald Schluss sein.

Zu teuer, zu hoher Personalaufwand, klagt das zuständige Dezernat von Christian Kromberg. Notwendig sei so etwas nicht, ein individuelles Antwortschreiben sei eine freundlich gemeinte Dienstleistung. „Wir wollen freiwillige Standards und Dienstleisterqualität in der Verkehrsüberwachung und der Bußgeldstelle abbauen“, sagt der Dezernent. Andere Städte würden so etwas schon lange nicht mehr anbieten; Essen sei da fast ein Exot. Schaue man auf die Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten, de­nen geringfügige Rechtsvergehen zu Grunde liegen, stehe der Aufwand in keinem Verhältnis zur Höhe der festgesetzten Geldbuße.

Zeitraubende Diskussionen

Wenn der Rat der Stadt im November zustimmt, gibt es künftig als Antwort nur noch ein simples Standardschreiben mit Verweis auf die rechtlichen Verfahrensabläufe - das macht immerhin zwei gesparte Stellen in der Stadtverwaltung. Da das Sparpaket der Stadt vorsieht, die Personalkosten ab 2015 jährlich um 31,75 Millionen Eu­ro abzusenken, zählt jede Stelle weniger.

Die Stadt hat zudem das Gefühl, dass mancher Bürger die Chance auf persönliche Ansprache ausnutzt. Das Verwarngeldangebot sei für Beschuldigte ein Anlass, die Stadt vom Einleiten eines formalen, kostenintensiveren Bußgeldverfahrens zunächst abzubringen und in eine zeitraubende und arbeitsintensive Sachdiskussion zu verwickeln, argumentiert die Stadt. Schreiben, Gespräche, Dienstaufsichtsbeschwerden, womöglich sogar das Beschäftigen politischer Gremien - all das dauert und stehe dem Sinn des Verwarngeldverfahrens entgegen. Denn dem Gesetzgeber gehe es eigentlich um eine schnelle Erledigung des Falles.

Pascal Hesse


Kommentare
20.10.2012
09:23
"die Chance auf persönliche Ansprache"
von eimerweise | #1

wird dem Bürger ja leider entzogen.
Wie oft passiert es, daß man schnell in die Apotheke springt und die Parkscheibe nicht korrekt eingestellt an der richtigen Stelle platziert hat. Dann noch ein Blick die Straße hinauf und hinunter: Nein, gerade wird nicht kontrolliert. Nach 2 Minuten hat man dann ein Knöllchen und fragt sich ernsthaft, ob das Ordnungsamt sich vielleicht versteckt hatte.
Vorsicht auch bei großen 4-spurigen Straßen ohne Fußgängerverkehr: Wer hier die Augen vom Tachometer fernhält kann schon mal 60 oder 70 km/h erreichen, ohne irgendwen gefährdet zu haben. Klick - schon fotografiert.
So lange sich die Stadt beim Abkassieren der Bürger offenbar verlogen und hinterhältig zeigt - und eben NICHT angemessen, ist es Bürgerpflicht sich zu wehren. Eine faire Ansage wäre: "Die Stadt Essen verzichtet auf das Abkassieren und kontrolliert ab sofort ausschließlich an nachgewiesenen Behinderungs- und Unfallschwerpunkten" könnte eine Vertrauensbasis darstellen. Bis dahin: Rechtsweg!

2 Antworten
Die Stadt wird unpersönlicher
von scouti | #1-1

Wenn sich der Verkehrsteilnehmer schon nach Überwachungskräften umschaut, handelt dieser bereits mit einem Vorsatz.

"Mal eben in ... springen", ja das sagen alle und sind "mal eben" für längere Zeit weg. Nicht überall ist dies aber verkehrstechnisch möglich oder aber auch im ruhenden Straßenverkehr möglich bzw. gewollt.

Einige Kommunen haben sogar "Brötchentasten" hierfür an den Parkscheinautomaten und kommen mit dem Kurzzeitparken den Kunden entgegen, andere Gemeinden haben keine Parkgebühren und eben verschiedene Parkzonen 1 Stunde, 2 Stunden und Dauerparker.

Vorsatz?
von eimerweise | #1-2

Was für ein Vorsatz denn? Es geht hier um das Einstellen und Platzieren einer Parkscheibe.
Offenbar haben Sie meinen Beitrag nicht gelesen oder nicht verstanden. "Vorsatz" in diesem Zusammenhang zu schreiben zeigt wie fern wir uns von einem verständnisvollen und fairen Miteinander befinden.

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