Die Stadt soll ihren Töchtern weniger zahlen

Die Partei-Piraten fordert ein radikales Umdenken bei der Finanzierung der städtischen Beteiligungsgesellschaften. Diese müssten sich nach Auffassung der Ratsfraktion vielmehr an der Verringerung des Haushaltsdefizites beteiligen, anstatt insbesondere deren Cashpool als Selbstbedienungsladen anzusehen. Als ersten Schritt verlangen die Partei-Piraten eine Absenkung der städtischen Zuschüsse für Tochtergesellschaften um 40 Millionen Euro.

„Die fahrlässige und zweckentfremdete Inanspruchnahme von städtischen Krediten muss aufhören. Vielmehr muss die EVV wieder tragfähig werden und profitable Gesellschaften wie auch die Sparkasse müssen künftig mehr zum Haushaltsergebnis beitragen“, so der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg.

Als weiterer Schritt müsse die Zusammenlegung einzelner städtischer Unternehmen in Betracht gezogen werden. Die derzeit 71 Beteiligungsgesellschaften der Stadt seien eindeutig zu viele.