Die letzten Millionen

Bis zum Jahre 2022 muss an allen Haltestellen Barrierefreiheit sichergestellt sein. Dafür winken noch mal Zuschüsse – aber die reichen bei weitem nicht.
Bis zum Jahre 2022 muss an allen Haltestellen Barrierefreiheit sichergestellt sein. Dafür winken noch mal Zuschüsse – aber die reichen bei weitem nicht.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Noch einmal gibt es Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr. Der VRR entscheidet nächste Woche auch über Essener Förderanträge.

Essen.. Der Essener Verkehrsgesellschaft Evag gehen beantragte Fördergelder in Millionenhöhe verloren. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge bestehen kaum Aussichten, dass der behindertengerechte Ausbau der Straßenbahn-Haltestellen am Landgericht, an der Weserstraße und am Abzweig Katernberg noch bezuschusst werden. Im Entwurf für den Förderkatalog 2015/2016, der am 19. Juni vom Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) beraten und beschlossen wird, sind diese drei Projekte zu weit unten auf der Prioritätenliste platziert, sodass es für sie jetzt keine Förderung geben soll.

Das wäre an sich noch zu verschmerzen, weil die Anträge normalerweise zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden könnten. Doch der Geldhahn wird zugedreht. Das ÖPNVG-Gesetz NRW, das im Paragrafen 12 die Zuschüsse für die Infrastruktur regelt, läuft 2017 aus – nur bis dahin ist die Finanzierung gesichert. Und bis 2019, so befürchtet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), könnte sich Berlin endgültig von der gezielten Förderung für den öffentlichen Nahverkehr verabschieden. Zuwendungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll es dann nicht mehr geben. Die Evag wäre dann – wie die anderen Verkehrsbetriebe auch – noch mehr auf sich allein gestellt.

Insgesamt noch 35 Millionen Euro Fördergelder

Dabei hat die Ruhr-Metropole beim Run auf die letzten Fördergelder sogar noch Glück. Vom stark dezimierten Kuchen kann sich die Evag jetzt ein paar dicke Stücke abschneiden. Sechs Projekte für die Barrierefreiheit mit einem Fördervolumen von 8,5 Millionen Euro wird der VRR-Verwaltungsrat aller Voraussicht nach nächste Woche beschließen. „Da wir mit zwölf Millionen ins Rennen gegangen sind, ist das doch eine beachtliche Quote“, findet Volker Rayen, Via-Abteilungsleiter für das Zuwendungsmanagement. „Wir haben für die Evag noch ordentlich etwas herausgeholt.“

Insgesamt stehen im VRR-Gebiet für 2015/2016 nur noch 35 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung, Beantragt wurden aber 103 Projekte von fast 83 Millionen Euro. . Danach – sollte der VRR-Verwaltungsrat so entscheiden -- werden nur die ersten 47 bewerteten Projekte in den Förderungskatalog aufgenommen. Dazu zählen in Essen sechs barrierefreie Ausbauten an folgenden Bahn-Haltepunkten:

Kronprinzenstraße, Zuschuss etwa 800.000 Euro, Start 2016.

Dinnendahlstraße, 2,5 Millionen Euro, Start 2016.

Herzogstraße, knapp 300.000 Euro, Start 2015.

Essen-West, 240.000 Euro, Start 2015

Behindertengerechter Umbau der Haltestelle Klinikum, 2,5 Millionen Euro, Start 2016.

Nachrüstung eines Aufzuges im U-Bahnhof Berliner Platz, 2,2 Millionen Euro, Start 2015.

Die anderen Anträge aus Essen fallen unter den Tisch. Für den Abzweig Katernberg gibt es keine 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen. Auf der Rangliste steht dieses Bauvorhaben auf Platz 51 und hat damit das Ziel relativ knapp verfehlt. Sollten aber Mittel plötzlich nicht abgerufen werden, könnte sich das vielleicht noch ändern. „Bei kurzfristig finanziellen Spielräumen kann gegebenenfalls eine Fortschreibung erfolgen“, so VRR-Sprecher Holger Finke. Klar ist schon jetzt: Für die Haltestellen Landgericht und Weserstraße reicht die Bewertung bei weitem nicht, um die Zuschüsse von 240.000 beziehungsweise 825.000 Euro zu erhalten.

"Damit wir unsere Arbeit machen können"

In Essen ist nur jede fünfte Straßenbahn-Haltestelle barrierefrei umgebaut. Über 240 Millionen Euro müssen noch berappt werden. Und das bis zum Jahre 2022 – so fordert es das Personenbeförderungsgesetz. „Die Fahrgäste haben einen Rechtsanspruch darauf“, sagt Dirk Biesenbach, VDV-Landesvorsitzender, der NRZ. Trotzdem hatte der Bund die Mittel dafür gekürzt. Und bald sollen sie ganz wegfallen. Biesenbach: „Dann ist alles nur Makulatur.“ Sollte man sich bei den Verhandlungen für die Bund-Länder-Finanzierung auf pauschale Zuweisungen einigen, „dann werden die am ÖPNV vorbeigehen“, prognostiziert er und fordert weiter eine zweckgebundene Förderung für den öffentlichen Nahverkehr. „Damit wir unsere Arbeit machen können.“