Die die Rechtsprechung erden: 42 neue Richter aus Essen

42 neue Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kommen aus Essen. Sie verrichten ihren Dienst die kommenden fünf Jahre und wurden von einer Vorschlagsliste des Stadtrats unter 84 Personen ausgewählt. Insgesamt 216 Bürgerinnen und Bürger aus dem Gerichtsbezirk, der sich vom Kreis Unna bis nach Essen erstreckt, unterstützen gleichberechtigt die Arbeit von 60 Berufsrichtern.

„Wir sind unseren Ehrenamtlichen Richtern sehr dankbar für ihre Tätigkeit. Sie erden unsere Rechtsprechung“, betonte Gerichtspräsident Bernhard Fessler. Der Gesetzgeber stellt den Berufsjuristen die Laien zur Seite, um den so gennannten gesunden Menschenverstand, die Sicht eines normalen Bürgers in die Rechtsprechung, einfließen zu lassen. Für die jetzige Wahlperiode, die am 1. April beginnt, ist das Verfahren weitgehend abgeschlossen. Die Listen der Kommunen und Kreise liegen vor. Offiziell benannt werden die Kandidaten vom Wahlausschuss am 10. Februar. Laien, die sich prinzipiell für eine solche Aufgabe interessieren, können sich beim jeweiligen Hauptamt ihres Wohnortes melden. Eine wesentliche Bedingung ist: Sie dürfen in der Regel keine Volljuristen sein.

Bei der gestrigen Jahrespressekonferenz strich Präsident Fessler die stark gestiegene Beanspruchung des Gerichts durch die rasante Erhöhung der Asylverfahren heraus. Die Klagezahlen schnellten um mehr als 33 Prozent in die Höhe. Bei den Eilfällen waren es gar mehr als 50 Prozent. Genau 2387 Mal mussten die Richter über das Bleiberecht von Flüchtlingen entscheiden. Und das sind nur die Fälle von Betroffenen, die vom Bundesamt für Asylsuchende nicht als politisch verfolgt anerkannt wurden. Menschen zum Beispiel aus dem Bürgerkriegsland Syrien oder aus Somalia sind fast nie unter den Antragstellern. Sie erhalten derzeit nahezu alle bereits von der Behörde die begehrte Aufenthaltsberechtigung.

In den vor Gericht anhängigen Asylverfahren selbst sind die Erfolgsaussichten meist sehr gering. Sinti und Roma zum Beispiel haben nur dann Hoffnung auf Abschiebeschutz, wenn sie nachweisen können, dass in ihrem Herkunftsland ihre medizinische Betreuung in ihrem konkreten Fall nicht gewährleistet ist. Das ist in einigen Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens bei Herzproblemen oder psychischen Erkrankungen der Fall.

Sehr häufig muss das Gericht überprüfen, ob der Asylbewerber sich schon in einem sicheren europäischen Lad befand, bevor er nach Deutschland kam. Dann müssen sie wieder zurück in dieses Land wie Italien. Eine Ausnahme bildet Griechenland. Abschiebungen dorthin hat das Bundesverfassungsgericht verboten, weil keine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet sei. Ansonsten ist die so genannte europäische „Dublin-Verordnung“ anzuwenden.

Neben den Asyl-Verfahren warten in den kommenden Monaten einige spannende Grundsatzfälle auf das Gericht. So muss zum Beispiel über die verfassungsgemäße Besoldung von Polizisten und Lehrern entschieden werden. Oder auch, ob eine Kommune von Wettbüros Vergnügungssteuern verlangen kann.