Der Zwist um die RGE wird zum Politikum

Die überraschende Kündigung der angeblichen Verträge für die Sicherheitsdienste in den städtischen Behelfsunterkünften für Asylbewerber durch das Unternehmen European Homecare (EHC) hat nicht nur für Verunsicherung unter den Mitarbeitern der Stadttochter RGE Servicegesellschaft gesorgt, sondern auch die Gewerkschaft Verdi auf die Barrikaden gebracht.

In offenen Briefen an Oberbürgermeister Reinhard Paß, den Sozialdezernenten Peter Renzel und die Ratsfraktionen setzt sich Verdi-Bezirksgeschäftsführer Lothar Grüll für die 60 RGE-Mitarbeiter ein, die nach dem Wegfall des Auftrags von betriebsbedingten Kündigungen bedroht sind (die NRZ berichtete).

Neue Vertragsverhandlungen

„Bei 40 Kollegen laufen die Verträge bereits Ende des Monats aus“, so Grüll in seinem Schreiben an den OB, der sich persönlich für die Mitarbeiter einsetzen solle: „Das macht diese Angelegenheit so dringend.“ Die Grundlagen des Vertrags mit EHC sollen nach Ansicht von Verdi dahingehend überprüft werden, ob der vereinbarte konzerninterne Leistungsaustausch greife, wonach sich die Stadttöchter zu einer gegenseitigen Dienstleistungsabnahme verpflichteten.

Sollte dies der Fall sein, so die Gewerkschaft, sei der Vertrag zwischen EHC und RGE wieder in Kraft zu setzen. Auch von der Politik erwarte man neue Vertragsverhandlungen, um die Arbeitsplätze zu erhalten, fordert Lothar Grüll.

Die Stadttochter sei auf die Aufträge der Kommune angewiesen und könne am Markt nicht so agieren wie ein privates Unternehmen. Die Stadt habe aus reinen Kostenerwägungen selbst für die Kündigung der Verträge durch die European Homecare gesorgt, lautet der Vorwurf in Richtung des Sozialdezernenten Peter Renzel.

Verdi betont, dass die Stadt für die Arbeitsplätze und die Sicherheitsstandards in den städtischen Unterkünften verantwortlich sei und dies nicht auf einen privaten Dienstleister abschieben könne. Sich aus Kostengründen hinter einem Unternehmen zu verstecken, sei scheinheilig, so Grüll: „Natürlich spielen auch Kosten eine Rolle. Was aber passieren kann, wenn man den billigsten Anbieter nimmt und nicht auf die Qualität achtet, haben Sie im vergangenen Jahr doch bereits feststellen müssen.“

Damit spielt der Verdi-Bezirksgeschäftsführer auf die gewaltsamen Übergriffe durch Wachleute auf Asylbewerber unter anderem in der Landeseinrichtung im Essener Optipark an.

Was Verdi in seinen offenen Briefen nicht schreibt: Nach NRZ-Informationen soll ein wie auch immer gearteter Vertrag zwischen RGE und EHC tatsächlich nie existiert haben. Die Aufforderung Verdis, neue Verhandlungen zu führen, dürften damit ins Leere laufen. Denn die Leistungen in den Behelfsunterkünften hat die städtische Servicegesellschaft ihrem Auftraggeber EHC lediglich in Rechnung gestellt.

Zudem sei die Mehrzahl der für den Sicherheitsdienst zuständigen Mitarbeiter ohnehin nur mit Halbjahresverträgen ausgestattet worden. Die meisten arbeiteten vorher als Ticketkontrolleure bei der Evag, bevor sie in Hoffnung auf einen vielleicht längerfristigen Job zu der städtischen Servicegesellschaft gingen.

Auslöser für den Wechsel von der RGE zu einem Sicherheitsunternehmen der Stölting Group war übrigens die Mahnung des städtischen Rechnungsprüfungsamts, dass die Kosten für die Dienstleistung zu hoch seien. Jetzt spart die Stadt dem Vernehmen nach 70.000 Euro monatlich.