Demonstrant wurde verurteilt

Die Bilder vom Willy-Brandt-Platz vom vergangenen Juli gingen durch ganz Deutschland, als die Polizei nur mit einem Großaufgebot die Teilnehmer einer Pro- und einer Anti-Israel-Demo trennen konnte. Es kam zu hässlichen Szenen mit Hitlergruß und antisemitischen Parolen und immer wieder zu Rufen wie „Kindermörder Isreal“. Einer derjenigen, der solche Parolen brüllte, ist jetzt vom Essener Amtsgericht verurteilt worden. Taylan C. (24) stand wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen hatte. Zu einer Haftstraße von drei Monaten auf Bewährung verurteilte ihn die Richterin sowie zu einer Zahlung von 200 Euro.

Die soll er an eine jüdische Gemeinde zahlen. Das verkündete der 24-Jährige nur kurze Zeit nachdem das Urteil gefallen war über die sozialen Medien. Und auch, dass er Einspruch einlegen wolle. Seiner Ansicht nach habe er lediglich seine Meinung geäußert.

Die Pro-Palästina-Demonstranten nahmen am 18. Juli zunächst friedlich an einer Kundgebung auf dem Weberplatz teil. Die Lage eskalierte, als die Veranstaltung plötzlich beendet wurde und unzählige Teilnehmer Richtung Willy-Brand-Platz strömten, wo knapp 200 Pro-Israel-Demonstranten nur mit massivem Aufgebot der Polizei zu ihrem Schutz eingekesselt werden mussten.

Was folgte, waren die Bilder von der aufgeheizten und aggressiven Stimmung, da eine Menschenmenge sich mit wütenden Rufen in Richtung der kleinen Gruppe drängte. Es flogen Flaschen, Steine und Feuerzeuge. Die Polizei verstärkte ihre Kräfte, fuhr Einsatzwagen zwischen die Gruppen, setzte Diensthunde ein, verzichtete aber wie Innenminister Ralf Jäger später erklärte, bewusst auf Einsatzstock und Reizgas, weil nach Einschätzung des Polizeiführers „mit einer erheblichen Gegenwehr und Eskalation der emotional aufgeheizten Situation zu rechnen gewesen wäre.“

Stattdessen entschied sich die Polizei für eine „intensive videografische Beweissicherung der Vorfälle“, um eine umfassende Strafverfolgung zu gewährleisten. Das heißt, dass die Beamten nach dem Einsatz Videos auswerteten – darunter also auch eines, auf dem C. ruft: „Tod und Hass den Zionisten“. Doch während die Beamten seinen Namen herausfanden, ging dieser Plan in vielen anderen Fällen nicht auf. Bereits als die ersten 66 Strafanzeigen vorlagen, waren lediglich 22 Personen darunter, die namentlich bekannt waren. Bereits vier Monate später gab es ein weiteres ernüchterndes Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft musste 45 der 49 eingeleiteten Strafverfahren einstellen: Die Personen auf den Videos waren nicht zu ermitteln.