Zum 1. Januar 2015 wird die Stadt Essen die Konzession für das Stromnetz neu vergeben. Schon jetzt steht der Rat vor der Frage: Wer soll den Zuschlag erhalten? Ein Gruppe von Bürgern will selbst mitmischen und gründet nun eine Genossenschaft.
Essen.
Zum 1. Januar 2015 wird die Stadt Essen die Konzession für das Stromnetz neu vergeben. Schon jetzt steht der Rat vor der Frage: Wer soll den Zuschlag erhalten? Erneut der Stromriese RWE, der die Konzession seit fast 20 Jahren hält? Genau dies will die in Gründung befindliche Genossenschaft mit dem Namen „Energie-Netz-Rhein-Ruhr – ENeRRgisch“ verhindern. Ihr Credo lautet: Das Stromnetz gehört in Bürgerhand!
Eine Handvoll Aktivisten, darunter bekannte Gesicher vom Runden Umwelttisch Essen, warben gestern vor dem Rathaus für ihr Anliegen. „Eines wollen wir mit der Aktion deutlich machen“, sagte Sprecher Rolf Schwermer. „Es geht nicht mehr ohne die Bürger.“
Die Zeit ist knapp bemessen
Im Ratssaal, wo die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG, auf Einladung von Oberbürgermeister Reinhard Paß über die nächsten Schritte hin zu einem neuen Konzessionsvertrag, informierte, erhielten die Umweltaktivisten kein Rederecht. Ob ihre sich Genossenschaft überhaupt um den Konzessionsvertrag wird bewerben dürfen – auch dahinter steht ein Fragezeichen. Die Zeit ist knapp bemessen. Bis zum 1. April sollen sich potenzielle Interessenten erklären, zum Jahresende will der Rat eine Entscheidung treffen. Per Gesetz ist die Stadt gehalten, bei der Vergabe darauf zu achten, dass die Stromversorgung durch den Inhaber der Konzession sichergestellt bleibt. Gefragt sei also jemand, der technische und wirtschaftliche Kompetenz mitbringt und niemand, der meine, er habe da „ein schickes Bürgerbeteiligungsmodell“, betonte der Vertreter der KPMG. Eine Genossenschaft könne sich allerdings durchaus mit jemandem zusammentun, der das nötige Know how mitbringe, so der Wirtschaftsberater. Für eine Genossenschaft bliebe die Tür also einen Spaltbreit offen.
Rolf Schwermer und seine Mitstreiter verbinden mit einem solchen Beteiligungsmodell die Hoffnung, die Energiewende ein Stück weit in die eigenen Hände nehmen zu können, so dass der Anteil erneuerbarer Energien steigt. Die Konzession wäre dafür allerdings nicht der Schlüssel, vielmehr schreibt der Gesetzgeber die Trennung von Netz und Vertrieb vor. Folglich darf die Stadt gar nicht ausschreiben, welche Art Strom es denn bitteschön sein soll, ob Öko- oder Atomstrom.
Die Stadt kann aber Kriterien formulieren, die der potenzielle Netzbetreiber zu erfüllen hat. Eine Selbstverpflichtung zum Ausbau „intelligenter Netze“ könnte ein solches Kriterium sein. Die Berater von KPMG warnen jedoch davor, technische Standards festzuschreiben, denn auch der kommende Konzessionsvertrag könnte 20 Jahre gelten.
