Das aktuelle Wetter Essen 9°C
Recht

„Das Ordnungsamt darf im Halteverbot stehen“

18.05.2011 | 18:39 Uhr
„Das Ordnungsamt darf im Halteverbot stehen“
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts parkte auf der Holsterhauser Straße mitten im absoluten Halteverbot.

Essen. Da traute Leser Markus Kopryna seinen Augen kaum: Ein Fahrzeug des Ordnungsamtes stand an der Holsterhauser Straße im Halteverbot - auf der gegenüberliegenden Seite verteilte ein Mitarbeiter Knöllchen. Wir haben nachgefragt, ob dieses Sonderrecht tatsächlich gilt.

Das Fahrzeug vom Ordnungsamt steht mitten im absoluten Halteverbot. „Das darf doch nicht wahr sein“, staunte Markus Kopryna bei diesem Anblick auf der Holsterhauser Straße. Spontan zückte der 36-jährige IT-Berater sein Handy, machte ein Foto und schickte es an unsere Redaktion.

Das Absurde an der Situation sei, sagt Kopryna, dass der Mann vom Amt nur Augenblicke zuvor auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Knöllchen an den Wischer eines Kombis geheftet habe, da dieses Auto dort verkehrswidrig parkte – nämlich ebenfalls im absoluten Halteverbot. „Dann hätte er sich doch auch selbst ein Knöllchen schreiben müssen, oder?“, staunt Kopryna. „Mir leuchtet nicht ein, warum die Mitarbeiter des Ordnungsamts tun dürfen, wofür sie andere bestrafen.“

Kopryna fragte nach. „Der Mann sagte, er sei darauf angewiesen im absoluten Halteverbot zu parken. Sonst sei ja nichts frei. „Meinen Hinweis, dass kaum 20 Meter entfernt mehrere Parkplätze frei seien, nahm er achselzuckend zur Kenntnis.“ Die Antwort des Knöllchenschreibers: „Bis ich da eingeparkt hab, ist der Falschparker doch längst verschwunden.“ Auch das verwundert Kopryna: „Dann hätte er ja gar keinen Strafzettel schreiben müssen, weil sich die vermeintliche Verkehrsbehinderung doch schnell von ganz alleine erledigt hätte.“

„Die Mitarbeiter des Ordnungsamts dürfen im absoluten Halteverbot stehen“

Fragt man beim Ordnungsamt nach, ob das, was unser Leser auf der Holsterhauser Straße beobachtet hat, so in Ordnung geht, erhält man ein klares Jein zur Antwort. Grundsätzlich gilt: „Die Mitarbeiter des Ordnungsamts dürfen im absoluten Halteverbot stehen“, sagt Rüdiger Wittkat, Leiter der Abteilung Verkehrsüberwachung. „Wir erfüllen eine hoheitliche Aufgabe und genießen daher per Gesetz gewisse Sonderrechte, die uns von einigen Beschränkungen der Straßenverkehrsordnung befreien.“

Dass sich Menschen über so etwas aufregen können, weil der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, ist im Ordnungsamt bekannt: „Intern haben unsere Mitarbeiter daher die Anweisung, nicht von diesen Sonderrechten Gebrauch zu machen, sofern es nicht unbedingt nötig ist.“ Dabei gelte aber die Regel: „Die Mitarbeiter entscheiden situationsabhängig vor Ort, wie sie dafür sorgen können, dass eine Behinderung beseitigt wird und der Verkehr vernünftig fließen kann.“

Ob der Knöllchen-Schreiber nun etwas übereifrig zu Werke gegangen ist, vermag Wittkat aus der Ferne nicht zu beurteilen. Dafür räumt er aber mit einem alten Vorurteil auf: „Es gibt für unsere Mitarbeiter keine Fallzahlvorgaben und keine Provisionen, wenn sie besonders viele Strafzettel schreiben.“

 

Tobias Appelt

Kommentare
23.12.2011
15:28
„Das Ordnungsamt darf im Halteverbot stehen“
von is_klar | #23

Dürfen Fahrkartenkontrolleure während der Ausübung ihrer Tätigkeit schwarz fahren?

Funktionen
Aus dem Ressort
Stadttochter zieht fristlose Kündigung zurück
GVE-Affäre
Ende März erhielt der Geschäftsführer der städtischen Grundstücksverwaltung, Andreas Hillebrand die fristlose Kündigung. Nun wurde diese einkassiert.
Essens Beste bestechen mit ihrem Engagement
Auszeichnung
Bei der Gala Essens Beste wurden junge Menschen geehrt, die nicht nur durch Leistungen beeindrucken. Sie verrieten auch, was sie mit 5000 Euro...
Urteil: Ex-Manager der Easy Software muss ins Gefängnis
Urteil
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Geschäftsführers verworfen. Der 52-Jährige hatte Easy Software um 1,2 Millionen Euro geschädigt.
Klare Mehrheit der Studenten stimmt für das Semesterticket
Universität
Lang ist über den Erhalt des Semestertickets diskutiert worden – nun haben die Studenten an der Uni Duisburg-Essen mit klarer Mehrheit dafür gestimmt.
Studentenfutter mit Kabelsalat
Musical
Folkwang-Universität und Rathaus-Theater präsentieren Musical-Kooperation: „City of Angels“ führt zurück in die Zeit von Schlapphut und...
Fotos und Videos
6. Blumen- und...
Oldtimer-Parade
Bildgalerie
12. Tour de Rü
article
4665050
„Das Ordnungsamt darf im Halteverbot stehen“
„Das Ordnungsamt darf im Halteverbot stehen“
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/essen/das-ordnungsamt-darf-im-halteverbot-stehen-id4665050.html
2011-05-18 18:39
Essen