Das Ende der „Helmut-Partys“

Foto: WAZ Fotopool

2400 Euro Bußgeld muss ein Wirt zahlen, in dessen Rüttenscheider Kneipe „Kronenstube“ bei „Helmut-Partys“ aus Protest gegen das Rauchverbot gequalmt wird.

Das Essener Amtsgericht lehnte am Freitag seinen Einspruch gegen zwei Bußgeldbescheide der Stadt Essen ab. Der Wirt dürfe sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, betonte Amtsrichter Uwe Fels im Urteil: „Das Recht auf Leben und Gesundheit der Nichtraucher geht vor.“

Gastwirt Achim Kobsch gilt als Kämpfer gegen das staatlich angeordnete Rauchverbot in Gaststätten. Im vergangenen Jahr hatte ihn das Amtsgericht bereits zu 250 Euro Bußgeld verurteilt. Im neuen Verfahren argumentierte Kobsch, dass er nicht der Veranstalter dieser Helmut-Partys sei, die an den passionierten Zigarettenraucher und Altkanzler Helmut Schmidt erinnern. Leute würden sich auf Facebook verabreden und in sein Lokal kommen und aus Protest gegen das Verbot rauchen. „Ich stelle da nur Aschenbecher hin, damit die Kippen nicht auf dem Boden landen.“

An zwei Tagen im Jahr 2014 hatten städtische Mitarbeiter sein Lokal aufgesucht, einmal um 22.15 Uhr. Gnädig hatten sie sein Nicht-Einschreiten gegen die Raucher als „fahrlässigen“ Verstoß gegen das Gesetz eingestuft. Richter Fels verurteilte ihn allerdings wegen „vorsätzlichen“ Verstoßes, weil er in Presseartikeln häufig betont hatte, sich dem Gesetz nicht beugen zu wollen. Auf die Versammlungsfreiheit kann Kobsch sich laut Urteil nicht berufen, weil bei den Helmut-Partys kein politischer Wille geäußert werde. Richter Fels: „Da wird geraucht, sonst nichts.“

Kobsch, der sein Einkommen seit dem Rauchverbot um 30 Prozent geschmälert sieht und seine monatlichen Einkünfte mit 1300 bis 1500 Euro netto angab, will rechtlich weiter gegen das neue Bußgeld vorgehen. In seinem Lokal arbeite kein einziger Nichtraucher, für deren Schutz das Gesetz doch gemacht worden sei, sagte er. Und im letzten Wort gab er sich weiter kämpferisch: „Ich hoffe, dass das Gesetz in NRW mal gekippt wird. Überall anders darf wieder geraucht werden.“

Dass das Rauchen außerhalb der Kneipe auch nicht gesund ist, geht aus einem Urteil des Landgerichtes vom Freitag hervor. Da kassierte ein 24-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung dreieinhalb Jahre Haft. Er und ein Kumpel hatten sich über sechs junge Leute geärgert, die in Altenessen nachts laut redend vor einer Kneipe auf der Karlstraße geraucht hatten. Deshalb griffen sie diese mit Baseballschläger und Messer an und verletzten sie schwer.