Das Alkoholverbot ist einen Versuch wert

Die Freiheit des Einzelnen ist eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt, aber das heißt nicht, dass jeder in der Öffentlichkeit machen kann, was er will. Der Willy-Brandt-Platz ist theoretisch das allen zugängliche Entrée zur Innenstadt. Tatsächlich aber hat eine kleine Minderheit den Platz okkupiert und frönt da mit faktisch hohem Verdrängungspotenzial ohne Rücksicht auf andere ihren Bedürfnissen. Das ist nicht der Sinn des öffentlichen Raums, der nun einmal keine Wohnung ist und auch keine Freiluft-Toilette. Die Stadt versucht nun, das wachsende Übel an der Wurzel zu packen und den Alkoholkonsum zu verbieten. Ordnungsdezernent Christian Kromberg weiß um die juristischen Gefahren, die das birgt. Trinken allein ist noch keine Ordnungswidrigkeit, obwohl die Zustände am Brandt-Platz ganz offenkundig auch mit der enthemmenden Wirkung exzessiver Besäufnisse zu tun haben. Die Interpretation des Rechts wandelt sich aber ständig, und wer nicht wagt, wird nicht gewinnen. Schlimmstenfalls kassiert ein Gericht die neue Satzung wieder ein, aber die Stadt hat es dann zumindest versucht. Tatenlos zuzusehen, wie Teile der Innenstadt zur faktisch unbegehbaren Zone werden, wäre schlechter. Erst einmal muss das Alkoholverbot aber über die politische Hürde. Dass manche Parteien die Bedürfnisse von Minderheiten höher achten als die der übergroßen Bürgermehrheit, ist keine neue Erkenntnis. Von CDU und SPD aber sollte man erwarten, dass sie die Stadtverwaltung stützen.