CDU wirft Innenminister Wahltaktik vor

Der Essener Landtagswahlkreis (68), bestehend aus den Stadtbezirken VIII/Ruhrhalbinsel (Burgaltendorf, Byfang, Heisingen & Kupferdreh/Dilldorf, Überruhr), IX (Bredeney, Fischlaken, Heidhausen, Kettwig, Schuir, Werden) und II (Bergerhausen, Rellinghausen, Rüttenscheid, Stadtwald) ist in den Fokus einer politischen Diskussion geraten. Er ist einer von drei Landtagswahlkreisen in NRW, bei dem bereits zur Landtagswahl 2017 eine Verkleinerung aus gesetzlichen Gründen vorgeschrieben ist. Mit mehr als 155 000 Einwohnern hat der Südwahlkreis gut 7000 Einwohner mehr, als es das Landeswahlgesetz erlaube.

Ein Entwurf von Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht einen Neuzuschnitt dieses Wahlkreises vor: Burgaltendorf und Byfang würden demnach dem Wahlkreis 66; Bredeney und Schuir dem Kreis 67 zugeschlagen. Der Vorstand der CDU Ruhrhalbinsel wirft Jäger nun Wahltaktik vor. Die im Essener Süden verwurzelten Stadtteile Burgaltendorf und Byfang etwa wären dann in einem Wahlkreis mit Katernberg. „Offensichtliches Ziel ist der Versuch, CDU-Hochburgen aus dem Essener Süden geschickt in „SPD dominierte Wahlkreise zu verschieben“, so der Vorwurf der CDU.