CDU will Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einstufen

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der Nöte der Stadt mit der Unterbringung werden in der Essener CDU immer mehr Stimmen laut, die eine Einstufung des Kosovos als „sicheres Herkunftsland“ fordern.

So erklärt etwa CDU-Ratsherr Dirk Kalweit: „In der gegenwärtigen Situation ist es zwingend geboten, unverzüglich die Visumspflicht für die Westbalkanstaaten wieder einzuführen und das Kosovo und Albanien – analog z.B. Mazedoniens, Bosnien-Herzegowina und Serbiens – zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“ Gegenwärtig liege die Anerkennungsquote für Menschen aus dem Kosovo bei 0,1 Prozent.

Kalweit hält das Asylrecht für das falsche Mittel, um die Lage der Kosovaren zu verbessern: „Wir brauchen zeitnah eine gesamteuropäische Lösung, um die Lebens-, Bildungs- und Sozialverhältnisse in den Herkunftsländern so anzupassen, dass solche Fluchtbewegungen überflüssig werden.“

Freilich weiß auch Kalweit, dass selbst die vordringlich zu behandelnden Asylverfahren für Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten noch immer etwa vier Monate dauern. Ein Umstand, auf den auch Sozialdezernent Peter Renzel regelmäßig hinweist. In Essen leben derzeit rund 800 Flüchtlinge aus den „sicheren“ Westbalkan-Staaten, von denen 650 schon ausreisepflichtig seien. Ein Großteil habe aber Widerspruch eingelegt oder könne etwa wegen gesundheitlicher Gründe derzeit nicht abgeschoben werden.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach fordert überdies eine konsequentere Umsetzung der beschlossenen Abschiebungen: „Da hapert es gewaltig. Hier ist die rot-grüne Landesregierung ihrer Pflicht nicht nachgekommen.“

Auch Renzel sieht hier Defizite, sein Hauptaugenmerk gilt derzeit aber der finanziellen Last durch die Unterbringung der Flüchtlinge. Hier seien Bund und Land verpflichtet, die Kommunen zu unterstützen.