CDU-Ratsvize: Missbrauch bei Asyl beenden

Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen, Dirk Kalweit, fordert, den Missbrauch des politischen Asylrechts in Deutschland unverzüglich zu stoppen. Es dürfe nicht sein, die sozialen Probleme europäischer Staaten über die deutschen Sozialkassen und den deutschen Steuerzahler zu finanzieren. „Gerade weil Asylrecht ein sehr hohes Gut ist, kann der deutsche Staat einen massenhaften Missbrauch nicht akzeptieren“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und fordert die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Westbalkanstaaten. „Hier geht es auch um die Akzeptanz, die Mithilfe und die Willkommenskultur in der Bevölkerung.“ Die Hilfe für politisch Verfolgte erfahre Zuspruch und große Unterstützung, aber verantwortungsvolle Politik müsse auch klar Position gegen den Missbrauch beziehen.

Die Asylverfahren, die bei Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ immer noch rund vier Monate dauern, müssten reduziert werden. Dazu sei es wichtig, in diesen Fällen erst gar keine Verteilung auf die Kommunen zu organisieren, sondern sie bis zur Abschiebung in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes zu belassen.

Auf den Prüfstand gehöre auch die Pflicht zur „Einzelfallprüfung“ sowie die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips, um den wirtschaftlichen Anreiz der Asylsuche zu reduzieren, so Kalweit.