CDU legt für Paß die Messlatte hoch
22.10.2009 | 06:00 Uhr 2009-10-22T06:00:00+0200Gleich am ersten Tag seiner sechsjährigen Amtszeit gibt die CDU-Opposition dem neuen Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) sechs gute Wünsche mit auf den Weg - und nutzt dabei schon einmal die Gelegenheit, die Messlatten für den Nachfolger von Wolfgang Reiniger (CDU) hochzulegen.
In dem offenen von CDU-Fraktionschef Thomas Kufen unterschriebenen Brief wird Paß „im Interesse der Menschen unserer schönen Stadt Erfolg und Fortune für die vor Ihnen liegenden Aufgaben” gewünscht. „Fügen Sie der Erfolgsgeschichte der letzten zehn Jahre weitere Kapitel hinzu”, lobt Kufen indirekt die zehn CDU-Regierungsjahre.
Dann formuliert der politische Haupt-Gegenspieler von Paß die Anforderungen für das neue Stadtoberhaupt aus Sicht der Opposition – und gleich in mehreren Punkten bricht sich die Sorge Bahn, die SPD könne sich die Stadt parteipolitisch untertan machen.
„Seien Sie kein reiner SPD-Oberbürgermeister, sondern ein Oberbürgermeister für alle Bürger”, schreibt Kufen. „Nutzen Sie das Potential der vielen kreativen Menschen im Konzern Stadt – denn Leistung und Loyalität wird nicht nur von SPD-Parteimitgliedern erbracht. Suchen Sie Rat bei den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt.”
Von Paß fordert die CDU auch, er möge eine Art Sprecher des Reviers werden. „Geben Sie Essen als Hauptstadt der Metropolregion Ruhr eine kräftige Stimme und treiben Sie den Prozess der Zusammenarbeit deutlich voran.”
Besonders hoch legt Kufen die Latte bei der Bekämpfung der Finanznot. „Unsere Stadt darf nicht finanziell zerrieben werden und in das Eigentum der Banken übergehen. Die Verantwortung lediglich Richtung Land abzuwälzen, ist ein Zeichen von Hilf- und Verantwortungslosigkeit”, meint der derzeit als Landesintegrationsbeauftragter in Düsseldorf arbeitende Kufen. Einen kräftigen Tadel erteilt der CDU-Fraktionschef auch: „Reden Sie nicht länger die Spaltung unserer Stadt herbei, die es schon lange nicht mehr gibt.”
Kufen verspricht eine kritische Begleitung von Paß: „Die CDU-Fraktion wird hinweisen, wo falsch gehandelt wird, sie wird anschieben, wo schuldhaft gezögert wird; sie wird zustimmen, wenn der Weg der Richtige ist.”
01:02
CDU-Fraktionschef Thomas Kufen hat genau die Schwächen der Reiniger Regentschaft aufgezählt, will also auch er das es Bergauf geht?
22:46
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17:43
Den Scherbenhaufen hat die SPD im Rat der Stadt jeweils abgenickt, auch mit den Grünen!
Herr Paß wäre klug, wenn er eine große Koalition
mit der CDU eingegangen wäre! Dazu fehlt ihm aber offensichtlich die Größe! In dieser städt. Finanzmisere wäre eine Bündelung der besten Kräfte das einzig Richtige!
17:13
Mit Paß kann es doch nur besser werden in dieser Stadt!
Nach 10 Jahren des verprassens von Geld und Grenzbildung zwischen Nord und Süd, hat der neue OB nun eine klare Linie. Er muss den Scherbenhaufen und Müllberg, den Reiniger hinterlassen hat erstmal bereinigen. Vielleicht hat er dann in 6 Jahren dann die Chance auch neue innovative Ideen umzusetzen. Aber bei dem Chaos, was hinterlassen wird, wird das sehr schwierig.
14:58
Auf einmal ist die Finanzierung des Freibades Hesse völlig ungeklärt, muss das Bäderkonzept komplett neu erstellt werden (vielleicht ist am Ende dann leider kein Geld für Hesse übrig, wer weiß). Mit den Grünen kommt man nicht zu Einigungen, weil die SPD sich einfach weigert, konkret umzusetzende Vorhaben aufzuschreiben und stattdessen eine gemeinsame Wunschliste verfassen will, über der ganz dick steht: Unter Finanzierungsvorbehalt (lies: Geht alles nicht, weil kein Geld da ist!). In der Verwaltung werden Mitarbeiter abgebaut, sagt Herr Paß, wer weiß, vielleicht bald auch betriebsbedingte Kündigungen, ich würde mir da keinen neuen Bürostuhl mehr kaufen.
Und SPD-Wähler, dämmerts?
10:44
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10:01
Herr Kufen mag Herrn Paß raten was er will, seine Aufforderung, der neue OB solle das Potential der kreativen Menschen im Konzern Stadt nutzen, ist eine schallende Ohrfeige für dessen Amtsvorgänger.
Während die SPD Führung der Stadtverwaltung in den 90er Jahren eher an einen bunten Haufen versponnener, planloser Innovationshippies erinnerte, brachte der von OB Reiniger vollzogene Wandel zum Konzern Stadt intern eine beispiellose Re-Bürokratisierung mit sich.
Selbst kürzeste Dienstwege verkamen durch eigentlich längst abgeschaffte Aktenvermerkspflichten und Mitzeichnungsvorschriften für Vorgesetzte zu einem nervtötenden Jakobspfad. Eine Verwaltung die auf dem besten Weg war überflüssige Aktenberge abzutragen, wurde bürokratisch und hierarchisch so strukturiert, als hätte man eine Dienst- und Geschäftsordnung aus der Kaiserzeit reaktiviert.
Insofern ist es nahezu erstaunlich, dass es den Bediensteten erspart geblieben ist, eine Blähung durch Sachgebiets- Abteilungs- und Amtsleitung schriftlich genehmigen zu lassen.
Herr Kufen hat zwar korrekt erkannt, dass bei der Stadtverwaltung viel kreatives Potential schlummert, ein großer Teil dieser frustrierten Querdenker wurde jedoch in den letzten 10 Jahren auf Eis gelegt.
Dr. Reiniger war aus meiner Sicht ein absolut korruptionsfreier und (über)korrekter Oberbürgermeister, den man durchaus als einen sehr guten Repräsentanten der Stadt Essen in Erinnerung behalten sollte, aber als Chef der Verwaltung hat er auf ganzer Linie versagt.
09:18
die cdu ,welche in den lrtzten jahren unter reiniger nur mist gebaut hat und volksfremd reagiert hat ,masst sich hier an vorschläge zu machen.das ich nicht lache
08:34
Kufens Brief zeigt uns, dass dieser CDU-Mensch seit Jahren nicht mehr an der Basis war. Wer nämlich das Nord-Süd Gefälle in Essen wegleugnet, hat die Augen geschlossen gehabt, wenn er Essen durchquert. Scheinbar bewegt er sich viel zu sehr im eignen Saft.
Der sozialen Brennpunkt Altendorf, ein Ortsteil in dem er wohnte und seine Familie Eigentum besaß, hat er schon lange verlassen.
So wurde Kufen um die Chance gebracht, sich als Sachkundiger Integrationbeauftrager des Landes NRW, in seinem Ortsteil mit hohen Ausländeranteil zu wirken. Durch die Flucht aus Altendorf und den Wohnortwechsel bestätigt er indirekt selbst das Nord-Süd Gefälle in Essen.
07:28
ich glaube, ich habe in den letzten 10 Jahren in einer anderen Stadt gelebt......