CDU Frillendorf übt Kritik an Renzel

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Frillendorf..  Am Mittwochabend beriet und beschloss der Rat der Stadt über den Neubau von Übergangswohnheimen – so auch über den Standort Hubertstraße in Frillendorf. Dort sollen künftig 150 Plätze für Asylbewerber entstehen. Der CDU-Ortsverband Frillendorf reagierte darauf mit scharfer Kritik und nahm dabei besonders Sozialdezernent Peter Renzel aufs Korn: Ursprünglich sei doch nur von 100 Plätzen die Rede gewesen.

Beschluss „durchgepeitscht“

In ihrer Pressemitteilung drücken die Frillendorfer Christdemokraten nicht nur ihre Verwunderung darüber aus, dass der Standort Hubertstraße nun stärker belastet werde, sondern werfen dem Sozialdezernenten indirekt Wortbruch vor. „Entgegen früherer Aussagen und Versprechen von Peter Renzel, die Bürger und die Bezirksvertretung (BV I, Anm. der Red.) in die Planungen einzubeziehen, wurde hier genau das Gegenteil praktiziert“, poltern die Lokalpolitiker. Es habe weder eine Bürgerversammlung zum Thema gegeben, noch sei die BV rechtzeitig informiert worden. Vielmehr sei die Planung im Finanzausschuss am 19. Mai „beschlossen“ worden, um direkt nach Pfingsten im Rat „durchgepeitscht“ zu werden, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Angesichts der Kürze der Zeit, habe es keine Gelegenheit gegeben, „berechtigte Bedenken“ an der neuen Planung zu äußern.

Sozialdezernent Renzel weist die Vorwürfe entschieden zurück. In einer umfangreichen Stellungnahme, die auch unserer Zeitung vorliegt, stellt er klar, dass die Erweiterung der vorhandenen Behelfsunterkünfte und die Errichtung von Übergangswohnheimen an insgesamt sieben Standorten mit 850 Plätzen bereits im September 2014 zur Beschlussfassung vorlagen. Tatsächlich wurden in dieser Vorlage (0202/2015/05) bereits 150 Plätze für die Unterkunft Hubertstraße genannt. Die vom CDU-Ortsverband ins Feld geführte Zahl von nur 100 Asybewerberplätzen in Frillendorf hingegen basiert auf einer früheren Vorlage vom 24. Juni 2014 (0825/2014/5).

Auch sei die Bezirksvertretung (BV) I, die für Frillendorf zuständig ist, frühzeitig informiert worden. Dies gehe aus einer Vorlage hervor, die der BV I am 27. Januar dieses Jahres zuging. Die Bezirksvertreter hätten damals einstimmig beschlossen, dass Rat und Verwaltung aufgefordert seien, die Kapazität in der Behelfseinrichtung Tiegelstraße automatisch herunterzufahren, sobald das Übergangswohnheim Hubertstraße in Betrieb genommen werde.

Der Rat der Stadt habe die Errichtung besagter Standorte inklusive der Platzkapazitäten bereits im März 2015 beschlossen, führt Renzel aus. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungs- und Baubeschlüsse vorzulegen, sobald die Investionsmittel und baurechtlichen Voraussetzungen geklärt seien. Genau diese Vorlage habe der Rat nun beschlossen. Von einem „Durchpeitschen“ könne nicht die Rede sein, da der Beschlussvorschlag allen Bezirksvertretungen schon seit Beginn 2015 bekannt gewesen sei. Eine Bürger-Informationsveranstaltung will Renzel direkt nach der Sommerpause anbieten.