CDU findet Berater-Honorar verdächtig hoch

In der Politik rechnen sie gerne miteinander ab, manchmal aber auch vor: Denn dass die Affären-geschüttelte städtische Grundstücksverwaltung GVE für das „Projekt Fußball“ rund 4,7 Millionen Euro an Berater-Honoraren überwies, davon 3,3 Millionen Euro allein für die Unternehmensberater von Roland Berger – das kommt in diesen Tagen nicht nur den Christdemokraten spanisch vor.

Schon am Wochenende beklagten die Linken, dass sich Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) „bisher nicht gerade als Oberaufklärer hervorgetan“ habe, jetzt legt auch die CDU nach – und rechnet vor: Bei Tages-Honoraren von im Schnitt 2.000 Euro hätten sich drei Roland Berger-Berater an 550 Arbeitstagen – also mehr als zwei Jahre – durchgehend mit dem Essener Stadion befassen müssen. Kann das sein? Im Aufsichtsrat hieß es zuletzt, 1,8 Millionen Euro seien bekannt gewesen, für die fast doppelt so hohe Summe habe man aber nicht ansatzweise Belege für Beratungsleistung gefunden.

„Die hohe Zahl überrascht alle“, sagt Kufen, für den damit „der Vorwurf im Raum steht, dass Kosten für andere Projekte in der Stadionrechnung versteckt wurden.“ Dass dies bei der GVE möglich war, hält der CDU-Mann gar nicht für abwegig: „Bei der GVE gab es irgendwann kein Halten mehr, da kam es offenbar auf eine Million mehr oder weniger nicht mehr an.“

Welche „anderen“ Projekte da abgerechnet worden sein könnten? Kufen „erinnert“ daran, dass unter anderem das Projekt der Stadt-Strategie für das Jahr 2030 mit Roland Berger-Beratern ausgearbeitet wurde. Aber warum orakeln? Solle doch der Oberbürgermeister sich an die Spitze der Aufklärer stellen und mit dem städtischen Rechnungsprüfungsamt in die detaillierte Beleg-Prüfung einsteigen.

Ohnehin findet der Herausforderer von Reinhard Paß, dass der OB sich als oberster Dienststellenleiter im Rathaus allzu sehr zurückhält. Man könne zwar einen Stadion-Neubau und alle möglichen anderen Geschäfte ausgliedern, „was aber hinderlich ist: Man kann als Rat und als OB nicht die Verantwortung outsourcen“, so Kufen ironisch.

Dass nicht nur die Linken, sondern auch schon die Sozialdemokraten öffentlich eine mögliche Mitverantwortung von Paß-Vorgänger Wolfgang Reiniger und dem einstigen Stadtdirektor Christian Hülsmann (beide CDU) ins Spiel bringen, lässt Kufen dabei nicht zögerlich werden: „Ich finde, der Grund für diese exorbitanten Berater-Honorare muss aufgeklärt werden, das geht weiter über die Verantwortung des Aufsichtsrates hinaus.“

Und der Wunsch nach Aufklärung soll dabei nicht zwingend bei der GVE enden: Kufen möchte wissen, ob es noch weitere städtische Gesellschaften mit „nur“ einem Geschäftsführer gibt, „wo wir nicht das Vier-Augen-Prinzip beherzigen“.

Am Ende nimmt der Christdemokrat auch noch einmal den ehemaligen GVE-Geschäftsführer Andreas Hillebrand ins Visier, dem die Stadt das Rückkehrrecht zur Stadtverwaltung nicht versagen will, wenn auch zu schlechteren Gehaltsbedingungen: Wie die Linken findet Kufen dies „unerklärlich“, denn im Raum steht immerhin der Vorwurf, dass Hillebrand den Aufsichtsrat der GVE bewusst täuschte, um sich nicht wegen allzu hoher Kosten rechtfertigen zu müssen.

Wenn sich dies erhärte, so Kufen, müsse man Hillebrand beurlauben, kaum dass er – ab 1. Juli – wieder in städtischen Diensten sei. Schließlich habe diese Anschuldigung auch eine strafrechtliche Relevanz. Zu alledem schweige der OB, klagt Kufen: „Das schadet der Stadt. Und das kriegen wir nicht verkleistert durch Nichtaufklärung.“