Betriebsrat von RGE wird neu gewählt

Der Betriebsrat der städtischen RGE Servicegesellschaft Essen hatte im Rechtsstreit mit Verdi in der gestrigen Sitzung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) eine Schlappe erlitten und kündigte darauf seinen Rücktritt an. Das Landesarbeitsgericht teilte die Bedenken des Arbeitsgerichts Essen, das im August letzten Jahres die Betriebsratswahl vom 26. März 2014 für ungültig erklärte.

In der heutigen Betriebsratssitzung soll nun der Rücktritt beschlossen werden, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Damit würde sich eine Fortsetzung des Verfahrens erledigen, so das Landesarbeitsgericht.

Die Richter erklärten, dass die Voraussetzungen für eine generelle Anordnung einer Briefwahl für alle 1450 Beschäftigten nicht gegeben waren. Bereits für die mindestens 40 Mitarbeiter in der RGE-Zentrale wäre eine persönliche Stimmabgabe möglich gewesen, hieß es. Verdi hält die Anordnung der Briefwahl für unzulässig, der Betriebsrat begründete sie mit unterschiedlichen Einsatzorten und Schichtarbeitszeiten.

Sollte der Betriebsrat seinen angekündigten Rücktritt heute doch nicht beschließen, wird sich das Gericht wieder zusammensetzen und ein Urteil fällen.