Betriebsrat der RGE kündigt Rücktritt an

Die rund 1500 Beschäftigten der städtischen „RGE Servicegesellschaft Essen“ werden in Kürze einen neuen Betriebsrat wählen, denn das amtierende Gremium wird heute seinen vorzeitigen Rücktritt erklären. Dies kündigte die stellvertretende Vorsitzende Jutta Nöckel gestern vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf an, wo in zweiter Instanz ein Rechtsstreit zwischen dem Betriebsrat und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhandelt wurde. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Essen die Betriebsratswahl von 2014 wegen formaler Verstöße für ungültig erklärt. In der gestrigen Verhandlung ließ die Vorsitzende Richterin Hannelore Paßlich keinen Zweifel daran, dass sie dieser Rechtsauffassung folgen werde. Mit der Rücktrittsankündigung kam der Betriebsrat einem Richterspruch jedoch zuvor. Die Hintergründe des Rechtsstreites gehen allerdings über formale Fragen hinaus. Verdi beklagt eine allzu große Nähe zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat. Die Gewerkschaft macht dies auch an einer Familienbande fest; BR-Vorsitzender Andreas Wieschenkämper und RGE-Chef Klaus Wieschenkämper sind Brüder.

Bis zur Wahl einer neuen Arbeitnehmervertretung bleibt der Betriebsrat geschäftsführend im Amt.