Betriebsrat bleibt weiter im Amt

Der Betriebsrat bei der DRK-Schwesternschaft bleibt bis auf Weiteres im Amt. Das Arbeitsgericht vertagte gestern die erste Verhandlung in der laufenden juristischen Auseinandersetzung. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Damit bleibt auch die Grundsatzfrage weiterhin offen, ob die DRK-Schwestern „normale“ Arbeitnehmer mit entsprechenden Rechten sind oder Vereinsmitglieder. Möglicherweise spricht das Bundesarbeitsarbeitsgericht in Erfurt Mitte März zwei Grundsatzurteile zu dieser Frage, die auch für das laufende Essener Verfahren wegweisend sein könnten.

Hintergrund der Auseinandersetzung: Die DRK-Schwesternschaft hatte Mitte vergangenen Jahres erstmals in ihrer 100-jährigen Geschichte einen Betriebsrat gewählt. Der Vorstand der DRK-Schwesternschaft spricht den Schwestern jedoch die Arbeitnehmereigenschaft ab und somit auch das Recht, einen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu gründen. Ein Beirat, dem allerdings die Oberin der Schwesternschaft vorsitzt, vertritt ihrer Meinung nach die Interessen der Schwesternschaft ausreichend. Außerdem wirft sie dem Betriebsrat Formfehler bei der Betriebsratswahl vor. Gestern gab es dazu den ersten Kammertermin vor dem Arbeitsgericht, nachdem der Gütetermin kein Ergebnis brachte.

Unabhängig vom Ausgang des juristischen Streites, der bis vors Bundesarbeitsgericht gehen könnte, sieht der neue Betriebsrat seine Daseinsberechtigung. „Er hat in einem Quartal mehr zu tun, als der Beirat in zehn Jahren“, sagte Anwalt Dornieden, der den Betriebsrat vor Gericht vertritt. Unter anderem beklagen sich die Schwestern über eine hohe Arbeitsbelastung.