Betreutes Sparen

Essen.Steuern erhöhen und Vergünstigungen streichen, Zuschüsse kürzen und Personal stutzen – ja wie finden wir denn das als Bürger, was die Stadtverwaltung da am Mittwoch nun auch offiziell als ihr unvermeidliches Spar- und Inkassopaket verkauft?

Welche der genannten Vorschläge sollte die Politik aufgreifen, von welchen lieber die Finger lassen? Drei Wochen lang haben die Essener Gelegenheit, sich per Internet in die soeben gestartete Spardebatte von A wie Aalto bis Z wie Zollverein einzuschalten, eigene Kürzungs- Vorschläge zu präsentieren oder vorgestellte Pläne zu kommentieren und zu bewerten.

„Essen kriegt die Kurve“, heißt das Motto des Forums, das auch der Webseite ihren Namen gibt: 79 Sparvorschläge mit einem Volumen von 234,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 sind dort in knappen Worten beschrieben, dazu 16 „Denkanstöße“ zwischen Solarium-Steuer und Bibliotheken-Aus. Und jeder ist nun eingeladen, sein persönliches Sparpaket zusammenzustellen: Gewerbesteuer anheben, aber Theater und Philharmonie schonen? Kürzen bei der Volkshochschule, aber die Betriebsferien im Rathaus ablehnen? Alles ist drin: Das kurzgefasste Urteil per simplem Klick aufs „Smiley“-Symbol genauso wie die ausführliche Gegenrede oder der selbstgebastelte Sparvorschlag.

Die Bürger auf diese Weise am Sparprogramm zu beteiligen, ist für Essen eine Premiere, aber die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass das Angebot genutzt wird: Bei der Stadt hoffen sie, dass jeder Zehnte in den kommenden Wochen wenigstens ein einziges Mal auf die Seite klickt – und jeder 100. Bürger sich aktiv in die Debatte einschaltet: Rund 5800 Teilnehmer wären das.

Dialog mit den Bürgern

Nein, es wird keinen „Freibier für alle“-Knopf geben, wie Kämmerer Lars Martin Klieve betont, und eine kurze, anonyme Anmeldung für alle, die mitmischen wollen, ist auch erforderlich. Doch das war’s auch schon an Bürokratie. „Wir haben versucht, die Beteiligungshürde so niedrig wie möglich zu lassen“, sagt Oliver Märker von „Zebralog“, jenem Unternehmen, das die Kurvendiskussion der Bürger zusammen mit der Stadt moderieren wird.

Denn angelegt ist das Projekt als Dialog. Wann immer nötig, wird sich die Stadt in die Diskussion um Sparvorschläge einschalten, angefragte Informationen nachreichen oder Hilfestellung geben; aber nur, wenn die Kommentare nicht untereinander als Korrektiv wirken. „Betreutes Sparen“ also, kein permanentes Dreinreden von oben: ein Stück Demokratisierung der Debatte, wie der Bund der Steuerzahler lobt, weshalb er seine 2000 Essener Mitglieder in diesen Tagen ausdrücklich zur Beteiligung aufrufen wird.

Dabei ist allen klar, dass die Internetabstimmung kein Bürgerentscheid, sondern nur ein Baustein in der politischen Debatte sein kann: Die Entscheidung trifft letztlich der Rat, zumal das Forum keine repräsentativen Ergebnisse beschert. Immerhin, um auch Menschen ohne Computer zur Teilnahme zu bewegen, sind im Rathaus-Foyer und im Bürgeramt am Gildehof, in der Volkshochschule und in den Bezirksrathäusern von Altenessen, Stoppenberg und Steele Computerterminals aufgebaut, die eine kostenlose Teilnahme ermöglichen.

Dass ein Hundefreund dort oder daheim im Dauerbetrieb gegen die Hundesteuer wettert und so das Umfrageergebnis manipuliert, ist übrigens nicht möglich, wie es heißt. Jede Adresse ermöglicht nur eine Stimmabgabe. Und überhaupt sorgt man sich im Rathaus kaum, dass da Schindluder getrieben wird. Die Erfahrung zeigt, so Märker, dass die Chance zum bürgerschaftlichen Engagement sehr ernst genommen wird, und schließlich: Die Spardebatte 2010 soll ja nur der Auftakt sein, um künftig die Bürger mehr in die Diskussion einzubeziehen.

Ein Blick aufs „Spar-Tacho“

Dass 86 von der Stadt geplante Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 146,2 Millionen bis 2013 gar nicht zur Diskussion gestellt werden, ist übrigens kein übler Trick. Man habe zur besseren Übersichtlichkeit schlicht jene Vorhaben aus dem Spektrum entfernt, bei denen die Stadtverwaltung sich nur intern anders organisiert – ohne direkten Einfluss auf die Bürger.

Zu debattieren gibt’s auch so noch genug, wobei jeder seinen Einsatz auch auf bestimmte Themenfelder beschränken kann – und sich anhand eines „Spar-Tachos“ überprüfen lässt, wie weit man selbst mit den akzeptierten Einschnitten kommen würde.

„Unser Credo heißt: Am Ende muss das Sparziel erreicht werden“, sagt OB Reinhard Paß, er will ja die Kurve kriegen. Aber dass die Bürger da mitspielen, diese Illusion können ihm die Zebra-Leute mit Blick auf die Solinger Erfahrungen nehmen: Dort kam ein ähnliches Portal gut an, bescherte aber von den Teilnehmern abgesegnet nur rund zwei Drittel des erforderlichen Sparvolumens.

Gestern Abend, wenige Stunden nach Freischaltung des Portals gab es immerhin eine Mehrheit für die Anhebung der Gewerbesteuer, und auch das Streichkonzert bei Theater und Philharmonie wurde mit 71 zu 5 Stimmen gutgeheißen. Das könnte sich ändern, wenn heute die um ihre Spartenvielfalt fürchtende TuP-Belegschaft die Kurve kriegt. Wozu hat man schließlich über 500 Mitarbeiter...

Das Internetforum ist erreichbar unter www.essen-kriegt-die-kurve.de

Wolfgang Kintscher