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Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo

13.03.2013 | 08:00 Uhr
Es gibt Regeln für Demonstrationen, an denen sich ein 15-Jähriger nicht hielt.Foto: WAZ FotoPool

Essen.  Der Polizeieinsatz bei der Gegendemo zum Protest von "Pro NRW" am vergangenen Samstag vor einem Asylbewerberheim in Essen-Haarzopf hat Protest ausgelöst. Die Polizei hatte einen 15-Jährigen festgenommen. Für Linke und Grüne ein „gewalttätiger Übergriff“.

Ursprünglich sollte es eine friedliche Gegendemonstration werden, vergangenen Samstag im Park vor dem Asylbewerberheim Auf’m Bögel in Essen-Haarzopf. Rund 250 Menschen stellten sich dort 20 Rechten der Splitterpartei „Pro NRW“ in den Weg – ihr gutes Recht nach Artikel 8 des Grundgesetzes.

Aber wie überall im Leben gibt es auch bei Demos Regeln, an die sich alle zu halten haben – und die ein 15-jähriger Essener nicht beachtet haben soll. „Er hat gegen das Vermummungsverbot verstoßen“, sagt Ulrich Faßbender, Leiter der Essener Polizeipressestelle. Und so wurde der Junge nach der Kundgebung vorläufig festgenommen. Über die Art und Weise, wie dies geschah, regt sich nun Protest in der Politik. Linke und Grüne sprechen gar von einem „gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten“.

Abgeordneter beschwert sich bei der Polizeipräsidentin

Niema Movassat aus Oberhausen, der als Abgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag sitzt, kritisiert in einem Brief an Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr scharf, was sich in Haarzopf zugetragen hat und erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde. Er schreibt: „Die betreffende Person lief zufällig neben mir, so dass ich genau das Verhalten der Polizeibeamten wahrnehmen konnte: Ohne jegliche Vorwarnung gingen etwa zehn Polizeibeamte auf den Jungen los und warfen sich auf ihn. Der Junge wurde auf den Boden geworfen.“ Dann nahmen ihn die Beamten mit, um seine Personalien festzustellen.

Movassat beschreibt, dass unbeteiligte Demonstranten in der Nähe des Jungen „unnötig geschubst“ wurden, darunter auch er selbst. „Das Polizeiverhalten muss als völlig unverhältnismäßig gewertet werden. Der Einsatz von Gewalt ohne Vorwarnung ist nicht das erforderliche mildeste Mittel“, betont der Abgeordnete.

Protest gegen Pro-NRW Kundgebung

Linken-Ratsherr Wolfgang Freye, der ebenfalls Zeuge der Aktion war, bestätigt diese Aussage und kritisiert: „Wir haben uns direkt danach beim Einsatzleiter gemeldet, wurden aber nicht ernst genommen. Im Ge­genteil: Er hat uns angepampt und unser Anliegen missachtet.“ Die Ansage von Einsatzleiter Thiesmann, es sei ihm egal, bei wem sich Movassat, Freye und Co. beschweren würden – ob bei der Polizeipräsidentin, beim Innenminister oder beim Papst persönlich – bestätigt Ulrich Faßbender auf NRZ-Rückfrage. Und nimmt seinen Kollegen in Schutz: „Herr Movassat hat versucht, verbalen Druck auf den Einsatzleiter auszuüben.“ Der Abgeordnete sieht’s anders, fordert „selbstkritisches Verhalten“ seitens der Polizei und spricht von einer für ihn befremdlichen neuen Art und Weise, „wie führende Polizeibeamte mit Beschwerden umgehen“.

Vermummen verboten

Für Faßbender bleibt der Fall dennoch eindeutig: Seine Kollegen hätten dem Versammlungsleiter mitgeteilt, dass es verboten sei, sich zu vermummen. Fünf Demonstranten hätten reagiert und die Kapuzen abgenommen, einer nicht. Und der wurde festgenommen. „Es war die tak­-tisch richtige Entscheidung, bis zum Abschluss der Veranstaltung zu warten und ein Teil der Deeskalation“, so Faßbender. Alles sei dabei streng nach Vorschrift geschehen. Denn: „Aus Legalitätsgründen konnten wir ihn nicht laufen lassen“, so der Sprecher. Die Mutter des Jungen holte ih­ren Sohn später bei der Polizei ab.

Auch für Grünen-Bundestagskandidatin Elke Zeeb ist das Vorgehen der Beamten nicht hinnehmbar. Als Ordnerin der Gegendemo hat sie die Festnahme aus wenigen Metern Entfernung beobachtet. „Was da gelaufen ist, geht gar nicht. Wir leben doch in einem Rechtsstaat, da muss sich auch die Polizei an Spielregeln halten“, sagt Zeeb. Besonders ärgert sie ein Spruch, der auf Seiten der Polizisten gefallen sein soll. „Jetzt ha­ben wir wenigstens jemanden, an dem wir ein Exempel statuieren können“, zitiert sie einen Ordnungshüter. Polizeisprecher Faßbender will davon jedoch nichts wissen. Eine solche Äußerung sei ihm nicht bekannt.

Pascal Hesse

Kommentare
15.03.2013
14:45
Offener Brief an die Polizeipräsidentin von Essen
von Spazierer | #34

An die Polizeipräsidentin von Essen
Frau Stephanie Fischer-Weinsziehr
Polizeipräsidium Essen
Büscherstraße 2 – 6
45131 Essen

Essen, 15. März...
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6 Antworten
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-1

Fortsetzung...
Als dann mit einiger Verspätung das Häuflein Reisedemonstranten der Pro NRW – Gruppe eintraf verließen fast alle Teilnehmer das Kundgebungsgelände und begaben sich an die Absperrungen zur Straße um dort ihren lauten Protest gegen die rechtsextremen zu bekunden.

Einige Minuten später teilte mir der Kontaktbeamte, Herr Bartels, mit das es an den Absperrungen einige Personen gab, die mehr als zwei Erkennungsmerkmale im Gesicht verdeckt hatten, also „vermummt“ waren. Er bat mich dass ich und einige Ordner bei den Teilnehmern darauf hinwirken sollten das diese Personen ihre „Vermummung“ wieder abnehmen.

Nun standen diese Personen allerdings außerhalb des Kundgebungsgeländes. Insofern war die Kundgebungsleitung nicht zuständig. Um allerdings deeskalierend zu wirken taten wir der Polizei den Gefallen und sprachen einige der Personen darauf an, wohlwissend dass diese „Hilfstätigkeit“ für die Polizei ein durchaus unübliches Verfahren ist.

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-2

Fortsetzung 2:
Die Polizei hätte möglicherweise eine Lautsprecherdurchsage machen können, aber ein entsprechend ausgerüstetes Fahrzeug war wohl nicht vorhanden. Dies ist anscheinend eine Unterlassung oder ein Fehler in der Einsatzplanung.

Ansonsten gab es während der Pro NRW – Kundgebung keine Vorkommnisse die mir von der Polizei mitgeteilt wurden. Also verlief das Geschehen an den Absperrgittern völlig friedlich.

Nach dem Abzug der Pro NRW Rechtsextremisten gingen die Leute zurück auf das Kundgebungsgelände.

Plötzlich jedoch übersprangen einige Polizisten die Absperrgitter und rannten in Richtung eine Gruppe von Leuten. Gleichzeitig setzte sich eine weitere Gruppe Polizisten von links kommend ebenfalls in Bewegung zu dieser Personengruppe. Dabei sah ich das mindestens zwei völlig unbeteiligte Leute einfach überrannt und zu Boden gestoßen wurden.

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-3

Fortsetzung 3:
Es bildete sich eine Gruppe von ungefähr 10 Polizisten wovon mindestens zwei sich auf eine Person stürzten, diese zu Boden warfen und im Klammergriff, gedeckt durch die restlichen Polizisten, zur Seite abführten.

Dies führte natürlich zu großer Aufregung. Ich machte dann mehrere Durchsagen mittels unseres Lautsprechers damit die Menschen ruhig blieben und sich nicht durch das Verhalten der Polizei provozieren lassen sollten.

Es bildeten sich mehrere Gruppen die dann den Platz verlassen wollten. Gruppen von Polizisten wollten diese Menschen umstellen, was allerdings nicht gelang. Man fand zusammen und verließ dann als geschlossene Gruppe, verfolgt durch die Polizei den Kundgebungsplatz.

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-4

Fortsetzung 4:
Etliche Teilnehmer unserer Kundgebung kamen zu mir und beschwerten sich über das völlig maßlose Verhalten der Polizei, die, so wie ich es auch gesehen habe, mit völlig überzogener Gewalt mit 10 oder mehr Polizisten einen langsam gehenden Jugendlichen festnahm und dabei mögliche Verletzungen unbeteiligter offensichtlich in Kauf nahm.

Der Jugendliche wurde bei der Polizeiaktion mehrfach verletzt und geht zumindest diese Woche an Krücken. Er und einige andere, die sich angeblich vermummt hatten, taten dies wohl nur deshalb, weil Teilnehmer der Pro NRW – Kundgebung die Gegendemonstranten ausgiebig fotografierten. Insoweit ist das Vermummen wohl lediglich als Gefahrenabwehr zu sehen. Dass lautere Absichten bei allen Teilnehmern vorhanden waren, sieht man daran, dass außer an den Absperrgittern niemand vermummt war. Auch der verhaftete Jugendliche ist in der Fotostrecke auf der derwesten zu sehen. Unvermummt!

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-5

Fortsetzung 5:
Was anfing wie eine gute, friedliche Kundgebung bei der alle Seiten deeskalierend wirkten, wurde durch das Verhalten Ihrer Beamten, Frau Fischer-Weinsziehr, ins Gegenteil verkehrt. Namentlich der Einsatzleiter, Herr Thiesmann, war offensichtlich nicht in der Lage die allgemeine Situation korrekt zu überblicken und sachgerecht zu handeln. Mehrere Personen hatten sich angeblich vermummt. Gejagt und festgenommen wurde nur eine.

- Warum wurde von Seiten der Polizei nicht an den Absperrungen auf möglicherweise rechtswidriges Verhalten hingewiesen?

- Warum stürzen sich ca. 10 Beamte auf eine Person die festgenommen werden soll?

- Warum wird billigend in Kauf genommen das andere Personen bei der Festnahme geschädigt werden können?

- Wo sieht die Polizei Essen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt in Anbetracht solcher Vorgehensweisen?

- Wie wird bei der Essener Polizei eigentlich Deeskalation definiert?

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-6

Fortsetzung 6:
Mit freundlichen Grüßen
und in Erwartung einer qualifizierten Antwort
verbleibe ich

Max Adelmann

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Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/beim-papst-persoenlich-beschweren-id7715936.html
2013-03-13 08:00
Essen, Pro NRW, Gegendemonstration, Grundgesetz, Polizei
Essen