Bausünden in Essen "nur die Spitze des Eisbergs"?

Die Diskussion über den Landschaftsschutz in Essen hält an. Umweltschützer befürchten, dass nicht nur in Kettwig Schwarzbauten entstanden.
Die Diskussion über den Landschaftsschutz in Essen hält an. Umweltschützer befürchten, dass nicht nur in Kettwig Schwarzbauten entstanden.
Foto: Hans Blossey
Was wir bereits wissen
Die Stadt prüft 114 Fälle von mutmaßlichen Schwarzbauten im Essener Landschaftsschutzgebiet. Doch Umweltschützer befürchten ein viel größeres Ausmaß.

Essen.. Der Dachverband Essener Umweltinitiativen, der RundeUmweltTisch (Rute), befürchtet, dass zahlreiche Häuslebesitzer in Essen gegen Landschaftsschutzbestimmungen verstoßen haben.

Wie berichtet, prüft derzeit die städtische Bauaufsicht 114 mutmaßliche Bausünden im Kettwiger Landschaftsschutzgebiet. „Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte Dr. Horst Pomp von Rute und der „Essener Aktion gegen Umweltzerstörung“.

Pomp wirft der Stadtverwaltung vor, nicht ausreichend in den 58 Essener Landschutzgebieten darauf zu achten, dass die Bestimmungen tatsächlich eingehalten werden.

Runder Umwelttisch fordert effektive Überwachung

Er habe in seiner langjährigen Tätigkeit im Landschaftsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass verstärkt kontrolliert werden müsse. Sein Resümee: „Das Landschaftsschutzgesetz wird nicht durchgesetzt.“ Der Runde Umwelttisch fordert eine effektive Überwachung. Dafür könnten, so Pomp, auch „Landschaftswächter“ mit eingesetzt werden. Zu überlegen sei zudem, die Bauaufsicht hinsichtlich des Landschaftsschutzes einem anderen Dezernat, etwa der Umweltabteilung des Rathauses, zu übertragen. Derzeit untersteht die Bauaufsicht dem Planungsdezernenten – insgesamt sind für das Essener Stadtgebiet gerade mal vier Baukontrolleure im Einsatz.

Pomp schlägt vor, zunächst eine Prioritätenliste zu erstellen, um in besonders wertvollen und sensiblen Landschaftsarealen und Frischluftschneisen zu überprüfen, ob dort möglicherweise illegale Nebenbauen errichtet wurden, die dann auch „zurückgebaut“ werden müssten.

Ulrike Eitner vom Essener Naturschutzbund (Nabu) zeigte sich überrascht über gleich 114 Fälle in Kettwig. Sie wisse aber auch, dass die Bauaufsicht personell zu schwach besetzt sei. „Und vieles ist von außen nicht einsehbar.“ Ihre Forderung: „Man muss ein Bewusstsein wecken, dass solche Verstöße geahndet werden. Ich kann doch nicht tun, was ich will.“ So ist in Landschaftsschutzgebieten nicht nur die Errichtung von Nebenbauten wie Gartenhäuschen, Pools und Wintergärten verboten – auch dürfen keine Bäume gefällt werden, ebenso nicht Vordergärten versiegelt werden.

Grüne plädieren für Öffentlichkeitskampagne

Der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Rolf Fliß, plädiert jetzt für eine Öffentlichkeitskampagne, um die Grundstücksbesitzer in Landschaftsschutzgebieten nochmals über ihre Pflichten und Rechte zu informieren. Möglich wäre eine „Fibel für Eigentümer“ oder ein städtischer Internet-Auftritt. „Dann kann sich keiner mehr rausreden“, so Fliß. Die Bereitschaft der Eigentümer müsse erhöht werden, erst nach dem Baurecht zu fragen und sich für mögliche Genehmigungen und Befreiungen an den zuständigen Unteren Landschaftsbeirat zu werden.

Wolfgang Freye von der Ratsfraktion Die Linke hält die Regelung für Landschaftsschutzgebiete, bei der jede Änderung mit der Unteren Landschaftsschutzbehörde abgestimmt werden muss, für sinnvoll. „Sie sorgt immerhin für eine schöne, naturhafte Umgebung für die Besitzer der erlaubten Bauten“, so Freye.

Bei schwerwiegenden Verstößen dürfe es nach Ansicht der Grünen kein Pardon geben. Rolf Fliß: „Da müssen wir auch ein Exempel statuieren.“ Eventuell sei es auch nötig, das Personal im Bauordnungsamt speziell für die Überwachung des Landschaftsschutzes aufzustocken „Es wird derzeit zu wenig kontrolliert“, kritisierte Fliß.

Kettwig ist kein Einzelfall

Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht es – bezogen auf die aktuelle Situation in Kettwig -- als kritisch an, „bereits heute pauschale Forderungen nach Duldung oder Rückbau zu stellen.“, Es werde auf eine Einzelfallprüfung hinauslaufen, in der jeweils zu klären ist, in wie weit gegen die Bestimmungen des Baurechts verstoßen wurde. Der Liberale plädierte für ein Vorgehen, „die dem Landschaftsschutzgebiet gerecht wird, ohne die Anwohner über Maß zu strafen.“

Die Umweltschützer sind dagegen grundsätzlich für den Rückbau illegaler Nebenbauen. In einem Punkt sind sich der RundeUmweltTisch und die FDP aber einig: Kettwig ist kein Einzelfall. „Es ist davon auszugehen, dass auch in anderen Gebieten Essens zum Teil aus Unwissenheit gegen Auflagen im Baurecht verstoßen wurde“, erklärte der Liberale Thomas Spilker.