Ausländer müssen noch mal an die Urne

Essen.Der Landesinnenminister hat der Stadt nahegelegt, die Integrationsratswahl komplett für ungültig zu erklären. Eine Wiederholung der Briefwahl allein sei nicht zulässig.

Essens größtes Demokratie-Desaster geht in die nächste Runde: Wegen Betrugs und Urkundenfälschung wird die Wahl des Integrationsrats vom 7. Februar für ungültig erklärt und komplett wiederholt. Dies hat der Innenminister gestern der Stadt nahegelegt und damit die Hoffnung zunichte gemacht, das ganze Dilemma mit einer weniger aufwändigen Wiederholung der Briefwahl hinter sich lassen zu können. Nun müssen fast 48.000 Migranten erneut an die Urnen gerufen und neue Stimmzettel gedruckt werden.

Das wird teuer: Portokosten fallen an, ein neues Wählerverzeichnis muss her, und städtische Mitarbeiter werden sich schon jetzt auf ihren Zusatz-Job als Helfer freuen dürfen. Hatte die Stadt für eine Briefwahl, für die die Politik bereits Zustimmung signalisiert hatte, zuletzt rund 6600 Euro veranschlagt, werden für eine komplette Neuwahl des Ausländer-Gremiums rund 30.000 Euro an reinen Sachkosten fällig - dazu kommen dann noch die Kosten fürs Personal und den Technik-Aufwand. Vom Preis des Imageschadens gar nicht zu reden.

25 illegale Stimmen

Wie die NRZ berichtete, hatten monatelange Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen nachweislich ergeben, dass Briefwahlunterlagen in 25 Fällen zugunsten einer Liste manipuliert worden waren. 25 illegale Stimmen also, die das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Integrationsrates durchaus verändert haben könnten. Zur Erinnerung: Das endgültige amtliche Endergebnis musste der Kommunalwahlausschuss in seiner Sitzung am 10. Februar per Losentscheid feststellen. Die Demokratische Liste kam so an das letzte der 18 zu vergebenden Mandate.

Auf dieser Basis wollte das Rechtsamt der Stadt nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs allein die Briefwahl wiederholen lassen, da beim Urnengang keine Manipulationen bekannt geworden waren. Doch die Landesbehörden ließen den Oberbürgermeister gestern drei Tage vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wissen: „Die Feststellung der Ungültigkeit ausschließlich der Briefwahl ist im Kommunalwahlrecht nicht vorgesehen.“

Was hilft’s? Selbst wenn die Stadt stur bei ihrer Rechtsauffassung geblieben wäre, hätte das Innenministerium klagen können gegen eine Entscheidung des Rates, allein die Briefwahl wiederholen zu wollen. Juristische Auseinandersetzungen wird’s wohl noch genug geben und die werden das Procedere eh noch verlängern, während der jetzige Integrationsrat weiter fern jeder Glaubwürdigkeit agiert. Denn von den Klagen seitens jener Kandidaten und Listen, die nach einer Neuwahl womöglich keinen Sitz mehr in dem Migranten-Gremium ergattern konnte, will die Bezirksregierung es abhängig machen, auf welches Datum sie den Wahltag festlegt. Bevor die nächste Runde beginnt, ist schon jetzt klar: Am Ende dieses Wahl-Skandals ohne Beispiel wird’s keine Gewinner geben.

Ein immenser Schaden für die Integration

Die SPD-Fraktion will am Montag endgültig über die Neuwahl des Integrationsrates entscheiden, hat aber hinter den Kulissen bereits Zustimmung zu dem radikalen Schnitt signalisiert, den die Stadt dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch vorschlagen wird.

So oder so – für Ratsherr Hans Aring, der seine Fraktion im Wahlprüfungsausschuss vertritt, ist durch die Manipulationen ein großer Imageschaden entstanden. Auch für Matthias Hauer und Dirk Kalweit von der CDU ist ein „Neuanfang zwingend nötig“. Nur durch eine komplette Neuwahl des Gremiums könne die demokratische Legitimität wiederhergestellt werden. Kalweit lässt keinen Zweifel daran, dass „durch das unrechtmäßige Verhalten einzelner der Integrationspolitik ein immenser Schaden entstanden ist“. Die CDU rief die Migranten gestern dazu auf, möglichst zahlreich an einer Neuwahl des Integrationsrats teilzunehmen und sie aktiv zu unterstützen.

Jörg Maibaum