Aufsicht löst Finanz-Fesseln der Stadt
31.08.2010 | 19:08 Uhr 2010-08-31T19:08:00+0200
Essen.Um 10.05 Uhr am Dienstag morgen hatte das Warten der Stadtspitze auf die Freigabe von 31 Millionen Euro neuer Kredite für Bauinvestitionen in diesem Jahr ein Ende.
Zwei Monate nach dem Ratsbeschluss über das 110-Millionen-Euro-Sparpaket faxte die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes die ersehnte Verfügung in das Büro von Oberbürgermeister Reinhard Paß.
Damit stuft die Bezirksregierung Essen nicht mehr als „Stadt in drohender Überschuldung“ ein. Seit Januar durfte Essen deshalb weder Personal einstellen, neue freiwillige Leistungen einführen oder investieren. Jetzt kann die Stadt wieder alleine entscheiden: Straßen, Brücken, Radwege, Schulen, Turnhallen, Kanäle und Fußballplätze sanieren oder bauen - und eben das RWE-Stadion hochziehen (siehe Bericht rechts).
„Wir haben nun einen wichtigen Teil kommunaler Selbstverwaltung zurückerhalten. Dies ist eine gute Nachricht für die ganze Stadt. Dafür war ein schmerzlicher, aber sehr erfolgreicher Spar-Prozess notwendig“, freut sich Paß. Wann genau der echte Baustart fürs Stadion erfolge, sei eine bautechnische Frage.
Für die dringendsten Investitionen eingeplant hatte Essen zwar 39 Millionen Euro - die um acht Millionen geringere Bewilligung an Darlehen ist nach Angaben von Kämmerer Lars Klieve aber kein Problem. „Wir haben noch Luft, können ein paar Straßen-Erneuerungen ins nächste Jahr verschieben.“ Deutlich lobte Lütkes in der Verfügung Stadtspitze und Rat. Sie seien nicht vor unpopulären Sparmaßnahmen zurückgeschreckt. Der Rat habe seine „hohe Verantwortung erkannt“.
Kultur muss sparen
Die „gesetzten Ziele halte ich für sehr ehrgeizig, aber auch für unerlässlich, um Essen in eine geordnete Haushaltswirtschaft zu führen“. Die Sparvorschläge seien viel konkreter als früher ausgefallen. Essen nehme mit diesem Sparkurs „eine gewisse Vorbildfunktion für andere ein“.
Allerdings muss Essen bis 2013 immer noch jährlich zwischen 200 und 300 Millionen Euro neue Schulden machen. Deshalb will die Bezirksregierung kontrollieren, ob der Sparkurs wirklich umgesetzt wird. Sie verlangt einen konkreten Plan, wo 1000 Personalstellen bis 2015 abgebaut werden. Zudem müsse noch 2010 ein neues Bäderkonzept erstellt werden, das auch „langfristig mindestens dem bisherigen Niveau entspricht“.
Und die Kultur muss 2010 und 2011 jeweils eine halbe Million Euro mehr sparen als im Sparpaket vorgesehen, weil das neue Folkwang-Museum so hohe Betriebskosten hat.
Sollte dies nicht geschehen, hat die Bezirksregierung ein bewährtes Strafmittel parat: Die Genehmigung des Kreditrahmens für 2011 ist mit dieser Verfügung noch nicht erteilt.
09:19
Welche Kommune wirtschaftet solide?
08:50
Die Entscheidung der neuen Regierungspräsidentin ist grenzwertig. Einer Stadt, die ihren Dispo um rund 1,4 Mrd. EUR überzogen hat (oder sind es sogar noch mehr EUR?) wird die Aufnahme neuer Schulden erlaubt. Neue Projekte mit neuen Folgekosten werden ermöglicht. Aber zu Lasten der Gemeinschaft sind neue Schulden stets vertretbar? Und die, die die Gemeinschaft davor schützen sollen, weichen erneut zurück. Und den Nothilfefonds sollen dann die Kommunen bezahlen, die solide gewirtschaftet haben?
08:48
Mann, Jung, sieh zu dass du von dieser Stadt wegkommst !
Wenn du noch jung bist, zieh ein bisschen außerhalb hin, wo die Mieten noch erschwinglich und die Kriminalität noch erträglich sind, wo man auch noch als Azubi übernommen UND auch irgendwann mal Aussicht auf Beförderung hat !
Lauf, Forrest, Lauf ! Kein Scherz !
08:20
Was bedeutet das denn nun konkret? Werden nun wieder Azubis übernommen, oder bleibt dies nur seichte Zukunftsmusik?Wenn man tausend Leute einsparen will, wie sehen die Chancen für einen Auszubildenen aus übernommen zu werden?
08:14
Als echter RWE-Fan kann ich mich nur freuen. Super.. Endlich.. Interessant ist aber der Nebensatz über das Folkwang-Museum. Wenn man eine Stadt pleite machen will schenkt man ihr etwas kulturelles. Demnächst läßt auch Zollverein grüßen.
07:05
Können jetzt also wieder ein paar Rathaustueren bestellt werden. Und natuerlich neue Standorte fuer ein Stadion gesucht werden. Die Moebel sind schon bezahlt fuer die Stadtwerke?