Bildungsstreik

Essen. Mindestens ein Polizist soll bei der Essener Schüler- und Studentendemo am Dienstag einen Schlagstock mit einem Totenkopf-Aufkleber bei sich getragen haben. Die Polizei nimmt diesen Vorwurf ernst. Würde sich der Fall bewahrheiten, drohen dem Beamten dienstrechtliche Konsequenzen.

Die Stadtratsfraktion der Partei „Die Linke” beklagt in einem Brief an Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr nicht nur ein aus ihrer Sicht überzogenes und unverhältnismäßiges Vorgehen. Linke-Fraktionschef Hans-Peter Leymann-Kurtz zeigt sich zudem entsetzt darüber, dass mindestens ein Polizist einen Schlagstock mit einem Totenkopf-Aufkleber bei sich geführt habe. „Ist es jetzt üblich, dass sich deutsche Polizisten mit gewaltverherrlichenden Symbolen 'schmücken'?”, heißt es in dem Schreiben. Offenbar hatten einige der etwa 3000 Schüler und Studenten, die am Dienstag in der Essener City an der Demonstration für bessere Bildung teilnahmen, das pikante Schlagstock-Detail fotografiert.

Eskortiert wurde der Umzug der Schüler durch eine Hundertschaft der Polizei. Foto: H.W.Rieck

Der Totenkopf in Verbindung mit Uniformen ist ein historisch schwer belastetes Symbol. Einige der schlimmsten nationalsozialistischen Todesschwadronen trugen den knöchernen Schädel am Kragenspiegel ihrer Uniform.

Polizei nimmt Vorwurf ernst

Diesen Vorwurf nimmt die Polizei sehr ernst und untersucht ihn. Polizeisprecher Ulrich Faßbender: „Wenn das zutrifft, wäre das eine nicht hinzunehmende Geschmacklosigkeit. Der Beamte hätte mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.”

Nach dem Ende der Bildungs-Demo hatte die Polizei 158 Demonstranten, 51 davon Jugendliche vor dem Rathaus umringt und deren Personalien aufgenommen. Kinder hatten sich nach Polizeiaufforderung aus der Gruppe entfernt. Viele Jugendliche und Erwachsene wurden in Polizeibussen zur Norbertstraße an der A52 gefahren. Die Polizei erklärte, sie hätte zuvor die jungen Demonstranten mehrfach aufgefordert, die Versammlung aufzulösen. Faßbender: „Die Videos beweisen deutlich, dass die Kundgebung beendet worden war.” Die Linke sieht in dem Essener Vorgehen einen Einzelfall, da es bei vergleichbaren Bildungs-Protesten in anderen Ruhrgebietsstädten nicht zu derartigen Vorfällen gekommen sei. Die Politiker wollen deshalb von Fischer-Weinsziehr wissen, „ob die Essener Polizei alle Möglichkeiten einer deeskalierenden Einsatzstrategie genutzt hat”.

Nicht an Vereinbarungen gehalten

Ca. 1500 Schüler und Studenten protestierten gegen Kopfnoten und zogen durch die Essener Innenstadt. Foto: H.W.Rieck

Die Polizei hingegen wirft Gruppen wie der „Antifa” vor, sie hätten die Schülerdemo zum Zweck einer Konfrontation mit der Polizei missbraucht. Faßbender: „Mit den Anmeldern der Demo war vereinbart: Kein Marsch in die Fußgängerzone.”

Tobias Blasius und Kai Süselbeck