Auf Anwohner keine Rücksicht genommen

Anwohner-Interessen ade, Wies’n-Gaudi juchee: Auf diesen schlichten Nenner lässt sich das Gebaren der Stadt bei der Genehmigung des Rüttenscheider Oktoberfests bringen – jedenfalls aus Sicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. In dem schriftlichen Urteil, das der NRZ jetzt vorliegt, heißt es unmissverständlich: Alle Entscheidungen, die von der Stadtverwaltung getroffen wurden, „waren allein durch das Ziel bestimmt, den wirtschaftlichen Erfolg und damit die Durchführung der Veranstaltung zu ermöglichen“. Den Vorgängen sei eindeutig zu entnehmen, dass zu „keiner Zeit auch nur erwogen wurde, das Fest könne wegen der von ihm ausgehenden massiven Belästigungen nicht zuzulassen sein“. Schlicht kommerzielles Interesse habe eine Rolle gespielt. Die Entscheidungen seien „durch fehlende Rücksicht auf die berechtigten Belange der Anwohner gekennzeichnet“. Dass schon die „bloße Dauer der Veranstaltung und die damit verbundene massive Beeinträchtigung der betroffenen Wohnbevölkerung ungewöhnlich schwerwiegend sind“, habe die Stadt „zu keiner Zeit in Erwägung gezogen, heißt es in dem Richterspruch. Das klingt nach einer ordentlichen Klatsche nach all den Knödeln und Haxen.

Seit Mittwochmorgen liegt die schriftliche Begründung des Urteils vom 27. Januar (die NRZ berichtete) auch der Stadt vor. Dies bestätigte Ordnungsdezernent Christian Kromberg. Man werde die 26 Seiten durch das Rechts- und das Ordnungsamt dahingehend prüfen lassen, ob Ausnahmegenehmigungen nach dem Landesimmissionsschutzgesetz für das bereits geplante diesjährige Oktoberfest dennoch möglich sind – mit dem erklärten Ziel aller Beteiligten, die bajuwarische Sause mit zuletzt über 30.000 Besuchern auf dem Messeparkplatz 2 irgendwie doch noch über die Bühne zu bringen.

Die Bewegungsspielräume allerdings sind eng gesteckt, nachdem Anwohner erfolgreich geklagt hatten und das Gericht eine rechtswidrige Genehmigung erkannte.

Zur Erinnerung: Da die Stadt das Fest als „seltenes Ereignis“ eingestuft hatte, waren Richtwerte von 70 Dezibel tagsüber und 65 Dezibel in der Nacht erlaubt worden. Ein solch seltenes Ereignis kann laut Freizeitlärmschutzrichtlinie NRW an zehn Tagen pro Jahr an einem Veranstaltungsort geltend gemacht werden. Daran störte sich der Vorsitzende Richter Maik Borgschulze, da der Messeparkplatz bei „Rü Genuss Pur“ bereits an fünf Tagen ebenfalls lautstark bespielt wurde – zusammen mit dem Oktoberfest waren das 15 Tage.

Die Stadt gab zu bedenken, dass die Werte doch eingehalten worden seien, räumte allerdings ein, bei Messungen die Vorgaben der eigenen Ausnahmegenehmigung zugrundegelegt zu haben. Die Richtwerte überstiegen nach Meinung der Richter allerdings „massiv die Begrenzungen“, die zu beachten gewesen wären. Laut Gericht darf der Lärm in dem Rüttenscheider „Mischgebiet“ tagsüber 60 Dezibel nicht überschreiten, nachts seien nur 45 Dezibel erlaubt. Bei der Festzelt-Veranstaltung für gleich 1.000 RWE-Mitarbeiter sei auf solche Vorgaben gleich ganz verzichtet worden. Dafür gibt es aus Sicht der Kammer am Verwaltungsgericht „keinerlei Rechtfertigung“. Die Stadt sei zu keiner Zeit ihrer Pflicht nachgekommen, eine Lärmprognose zu erstellen. Dazu, so Borgschulze sei sie allerdings verpflichtet gewesen, um schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern. Auch der „Kommunikations- und Verkehrslärm“ sei in den Auflagen völlig außer Betracht gelassen worden.

Schließlich hätten Nachbarn „ihre besondere Belastung“ durch 4.000 Partygäste in dem Festzelt anschaulich geschildert, finden die Richter: Stündlich sei ein mehrfacher Tusch gespielt worden – auf das „Prosit der Gemütlichkeit“. Manchem wird’s wie Hohn in den Ohren geklungen haben.