SPD und CDU haben am Freitag ihren Asyl-Kompromiss vorgestellt – und damit die Standorte für Flüchtlingsbauten in Essen festgezurrt. Das sagen die kleinen Ratsfraktionen dazu.

Essen. 

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Grüne:

„Dass die Belastung im Norden entzerrt wird, finde ich gut; Standorte im Süden sind drin, aber ich hatte mehr erwartet, auch mehr kleine Unterkünfte. Denn mit 400 Personen ist man echt an der Oberkante, es hängt halt vom Umfeld ab. Bei der Nutzung städtischer Immobilien sehe ich noch erheblichen Nachholbedarf, das wird eine Herkulesaufgabe für die nächste Tranche. Insgesamt fehlt mir die große Planung – und die Antwort auf die Frage, warum es nirgends so viel Ärger gibt wie in Essen.“

Udo Bayer, Essener Bürger Bündnis: „An die Stelle einer prinzipien- und strukturorientierten Lösung ist ein grandioser Kuhhandel getreten, der nur wenig Zeit verschafft. Motto: Gibst Du mir Deinen Handwerkerpark, kriegst Du meine Wallneyer Straße. Da geht es auch nicht mehr sozial gerecht zu. Es muss endlich Schluss sein mit den Essener Sonder- und Irrwegen: Unsere Unterkünfte sind viel zu teuer, das Potenzial leer stehender Wohnungen wird überhaupt nicht ausgeschöpft, es gibt kein Asyl in Turnhallen so wie andernorts.“

Gabriele Giesecke, Linkspartei: „Angesichts der verfahrenen Debatte um Nord-Süd und Landschaftsschutz überrascht, dass es einen Kompromiss gibt. Der weicht in verschiedenen Punkten deutlich positiv vom Verwaltungsvorschlag ab, wir können uns aber Standorte mit 400 Flüchtlingen weiter nicht vorstellen. Für diverse Standorte, vor allem die abgeschiedenen, sind weiter Alternativen möglich, man muss nur stärker auf kleinere und Wohnbauflächen gehen. Die werden ja nicht alle auf einmal gebraucht.“

Hans-Peter Schöneweiß, FDP: „Es war absehbar, dass die Einigung zu den angedachten Asylunterkünften zwischen SPD und CDU ins Leere laufen würde. Standorte wie die Wallneyer Straße, die bereits im Vorfeld wegen der aufwendigen Infrastruktur als sehr problematisch eingestuft war, sind der falsche Weg, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Die Herausnahme der „Marina“ in Altenessen ist zu begrüßen, ebenso die Belegung vorhandener Gebäude. Insgesamt wird das ein teurer Kompromiss.“

Kai Hemsteeg, Partei-Piraten: „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Der Norden leistet schon viel, und wir sehen die innerstädtische Solidarität bei der Unterbringung von Flüchtlingen nach wie vor nicht erfüllt. Es braucht mehr Standorte im Süden, mehr Vermittlung in Wohnungen und Bestandsimmobilien der Stadt. Da drückt sich die GroKo um die Entscheidung. Und die vermeintliche Kooperation mit den Kleinen im Rat ist eine Farce, Interimsstandorte wie Frillendorf wurden dort verschwiegen, wir fühlen uns da betrogen.“